Rücktritt der Familienministerin: Lambrecht soll Giffeys Aufgaben übernehmen

Die SPD wird den Posten der Familienministerin bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Die Justizministerin springt offenbar ein.

Franziska Giffey ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Bundesfamilienministerin hat in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass sie ihr Amt aufgeben will und die Bundeskanzlerin um ihre Entlassung gebeten hat. Das Familienministerium bestätigte dies.

Die SPD wird den Posten der Familienministerin bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Stattdessen wird ein anderer Ressortchef das Amt kommissarisch mit übernehmen. Mehrere Medien melden, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür vorgesehen ist. Dies hätten die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken entschieden. Noch gibt es aber noch kein öffentliches Statement der SPD.

Hintergrund des Rücktritts ist die Affäre um Giffeys Doktorarbeit. Diese hatte die SPD-Politikerin im Februar 2010 an der Freien Universität Berlin eingereicht. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die Dissertation wegen eines Plagiatsverdachts überprüft wird. Die Prüfung endete im Oktober 2019 zunächst mit einer Rüge. Giffey durfte ihren Doktorgrad behalten.

Nach Kritik an dieser Entscheidung aber wurde das Verfahren im vergangenen Jahr neu aufgerollt. Im November kündigte Giffey an, den akademischen Grad künftig nicht mehr führen zu wollen. Zuvor aber hatte sie stets deutlich gemacht, als Ministerin zurückzutreten, sollte ihr der Titel aberkannt werden.

Nun habe das neu eingesetzte Gremium seinen Prüfbericht abgeschlossen, teilte Giffey am Mittwoch mit. Die Freie Universität Berlin habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde. Die Mitglieder der Bundesregierung, ihre Partei und die Öffentlichkeit hätten aber "schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit", so Giffey.

Sie betonte, ihre Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen" geschrieben zu haben. "Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren. Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort."

Giffey machte allerdings deutlich, an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festzuhalten, die für den 26. September geplant sind, jenem Tag, an dem auch die Bundestagswahl stattfindet. Dort tritt sie als Kandidatin der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. "Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin."

Kanzlerin und Innenminister Seehofer loben Giffey

Angela Merkel hat den Rücktritt Giffeys nach eigenen Worten "mit großem Respekt, aber ich sage auch: mit ebenso großem Bedauern" entgegengenommen. Die Kanzlerin habe mit Giffey in den vergangenen Jahren "sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", so Merkel zu Beginn ihrer Rede auf einem Forschungsgipfel der Bundesregierung. Giffey habe sich "mit Leidenschaft und mit Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt". Sie habe für Frauen, Senioren, Kinder und Familien "wichtige und bleibende Fortschritte erreicht". Dafür danke sie ihr "von Herzen", so Merkel.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt Giffeys Schritt "mit Bedauern und großem Respekt" zur Kenntnis. Die Ministerin zeige Größe und stehe zu ihrem Wort. Giffey habe Herausragendes für die Menschen geleistet. "Den Koalitionsvertrag hat sie in allen Punkten für ihr Ressort bis zur Kabinettsbefassung umgesetzt", sagte Mützenich. Bei ihrem Ziel, zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin gewählt zu werden, wünsche er im Namen der Fraktion viel Erfolg.

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert, dass Giffey weiterhin in Berlin kandidieren wolle. "Faktisch nimmt sie sich nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dagegen positiv über Giffey geäußert. "Unsere Zusammenarbeit war ausgesprochen gut. Sie war eine feine Kollegin, die viel bewirkt hat", sagte Seehofer der SZ. Ihr Rücktritt sei dennoch unausweichlich. In Fragen der Promotion gebe es seit Jahren "einen Standard, dem sich kein Politiker bei Betroffenheit entziehen kann".