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Franz Müntefering im SZ-Interview:"Links ist das, was Arbeit schafft"

SZ: Glauben Sie, dass der Börsengang noch in dieser Legislaturperiode kommt?

Mitarbeiter des Pharma-Unternehmens Boehringer Ingelheim stehen am Dienstag auf den lichtduchfluteten Gängen der Firmenzentrale in Ingelheim, um Bundesarbeitsminister Müntefering zuzuhören.

(Foto: Foto: dpa)

Müntefering: Das Glauben gehört in die hohen Häuser mit den spitzen Dächern. Ich hoffe es.

SZ: Streit gibt es auch um den Post-Mindestlohn. Union und Arbeitgeber behaupten, dass die von Post und Verdi ausgehandelte Lohnuntergrenze nicht den vereinbarten Voraussetzungen für Mindestlöhne entspricht.

Müntefering: Wir haben uns völlig korrekt bewegt. In der Koalition haben wir vereinbart, dass es Anträge der Branche zur Aufnahme in das Entsendegesetz und einen Tarifvertrag geben muss. Beides haben mir die Arbeitgeber des Postdienste e.V. und Verdi geschickt. Nach den mir vorliegenden seriösen Zahlen der Bundesnetzagentur ist der allergrößte Teil der Briefdienstleister tarifgebunden. Das war eine weitere Voraussetzung.

SZ: Neue Zahlen der Netzagentur besagen das Gegenteil.

Müntefering: Nein, nicht für die Briefdienstleister, um die es geht.

SZ: Eine Kritik der Post-Konkurrenten lautet, dass der Briefdienste-Mindestlohn auch für Zeitungszusteller oder Taxifahrer gelten soll, die nur ab und zu mit Briefen in Berührung kommen.

Müntefering: Wenn jemand tagsüber im Supermarkt kassiert und abends fünf Briefe annimmt, ist er kein vollwertiger Briefdienstleister. Und wenn einer tausend Zeitungen austrägt und einen Brief, ist er auch kein hundertprozentiger Briefdienstleister. Das behauptet auch keiner. Ich sehe das gelassen.

SZ: Der Wirtschaftsminister und das Kanzleramt sehen das anders.

Müntefering: Das Wirtschaftsministerium nimmt in einer Art auf die Tarifautonomie Einfluss, die ich nicht akzeptieren kann.

SZ: Auch die Kanzlerin hat Gespräche mit Beteiligten geführt.

Müntefering: Ich war nicht dabei. Noch mal ganz klar: Die Kanzlerin, Herr Stoiber, Kurt Beck und ich haben vereinbart, dass wir das Briefmonopol zum 1.Januar auslaufen lassen und deshalb dann den Mindestlohn für Briefdienstleister einführen. Nicht vereinbart haben wir, dass die SPD versucht, den Mindestlohn zu machen, und der Koalitionspartner versucht, das zu verhindern.

SZ: Die Koalition hat auch vereinbart, gegen Kinderarmut vorzugehen. Wie?

Müntefering: Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen. Ich meine, dass wir vor allem darauf achten müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft konkret. Das ist besser, als flächendeckend Beträge zu erhöhen. Die Zahlen klären sich in diesen Tagen. Wir müssen schnell entscheiden - ich meine bis Mitte November.

SZ: Auf dem Parteitag haben Sie nicht nur von Mindest-, sondern mit Blick auf Vorstandsgehälter auch von Höchstlöhnen gesprochen. Hat die Politik Möglichkeiten, hier eine Grenze einzuziehen?

Müntefering: Die Cromme-Kommission für gute Unternehmensführung hat schon vorgeschlagen, dass Gehälter eine bestimmte Höhe nicht überschreiten sollten. Da kann man ansetzen und konkreter werden. Mir geht es darum, das Problem bewusst zu machen. In den unteren Etagen wissen die Mitarbeiter voneinander, was sie verdienen, von den Spitzenmanagern wissen sie das nicht. Ich bin da für mehr Transparenz und gegen Gier und Lohnwucher.

SZ: Wird man Ihnen nicht vorwerfen, eine Neid-Debatte zu schüren?

Müntefering: Das ist mir egal. Wenn ein normaler Malocher neidisch ist auf jemanden, der 10, 20 oder 40 Millionen Euro bekommt, kann ich ihm das nicht übelnehmen. Manchmal ist Neid verständlich. Und es gibt ja tatsächlich sittenwidrig hohe Löhne. Das hat nichts mit Neid zu tun. Da muss sich Politik mit auseinandersetzen.

SZ: Kann man Größenordnungen eines zu hohen Verdienstes definieren?

Müntefering: Mir wäre am liebsten, die Spitzenleute verpflichteten sich selbst, eine bestimmte Relation zu den übrigen Verdiensten nicht zu überschreiten. Das ist bisher unzureichend gelungen. Deshalb müssen wir auch über Gesetze nachdenken, die Vorstände und Aufsichtsräte binden. Das Zehnfache von anderen Gehältern kann ich mir ja noch vorstellen. Aber niemand ist hundert- oder tausendmal besser als ein anderer. Da ist irgendwann die Grenze überschritten. Das ist eine inakzeptable Form von Spätkapitalismus.

SZ: Nach dem Parteitag war viel von einem Linksruck der SPD die Rede. Sehen Sie das auch so?

Müntefering: Ach, diese ganze Gesäßgeographie, die ist mir zu simpel. Durch die konjunkturelle Entspannung gibt es vielleicht eine Neigung, jetzt wieder etwas mehr auf Verteilung zu gehen. Aber links ist mehr, ist auch Generationen- und Chancengerechtigkeit und Fortschritt suchen und Nachhaltigkeit. Das ist die Linie meiner Partei. Wir müssen den Druck im Kessel halten und die Arbeitslosigkeit strukturell weiter bekämpfen. Das hilft allen am meisten und das ist für mich links.

SZ: Für die Union ein Schimpfwort.

Müntefering: Da sollte sie aufpassen. Nicht wir sind nach links gerückt, die Union hat sozialdemokratische Politik übernommen, weil diese Politik vernünftig ist. Ich sage Ihnen: Wenn ich auf dem CDU-Parteitag eine Rede halten würde, und die alle ehrlich wären, müssten viele von ihnen am Ende jubeln.