Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot: Abgang eines Enttäuschten

• Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot verkündet seinen Rücktritt.
• Er wolle "nicht die Illusion aufrechterhalten, dass seine Beteiligung an der Regierung" bedeute, dass Frankreich in Umweltfragen "angemessen" handele, sagt er im Radio.
• Der Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Macron.

Nicht einmal 24 Stunden vergehen zwischen dem Versprechen, die Welt zu retten, und der Erkenntnis, dass vorerst nicht einmal das Land gerettet wird. Der "Kampf für den Planeten" sei das Herz seiner Politik, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag, er werde von Frankreich aus den weltweiten Kampf gegen das Pflanzengift Glyphosat anführen. Am Dienstag dann die Ernüchterung: Sein Umweltminister Nicolas Hulot verkündet live im Radio seinen Rücktritt. Er wolle "nicht die Illusion aufrechterhalten, dass seine Beteiligung an der Regierung" bedeute, dass Frankreich in Umweltfragen "angemessen" handele.

Dem Radiosender Franceinter sagte Hulot: "Haben wir begonnen, die Verwendung von Pestiziden einzuschränken? Die Antwort ist Nein. Haben wir begonnen, das Verschwinden der Biodiversität aufzuhalten? Die Antwort ist Nein." Innerhalb der Regierung habe er sich im Kampf für Umweltthemen "völlig allein" gefühlt, sagte Hulot. Er trete nun zurück, da er sich "nicht länger selbst belügen" könne.

In den Achtzigern war er der abenteuerlustige TV-Reporter

Der Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Macron. Seit die USA im Juni 2017 das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz verlassen haben, gab sich Frankreichs Präsident als entschlossener Kämpfer gegen den Klimawandel. Als Antwort auf das Motto des US-Präsidenten Donald Trump "Make America great again!" prägte Macron die Formel "Make our Planet great again!"

Hulot sagte in seinem Rücktritts-Interview, dass er eine "tiefe Bewunderung" für Macron empfinde und dass Frankreich mehr für den Umweltschutz tue als viele andere Länder. Doch diese "kleinen Schritte" würden nicht ausreichen. Die französische Politik traue sich nicht, aus der "ökonomischen Orthodoxie" auszubrechen.

Hulot hatte seinen Rücktritt zuvor weder Präsident Macron noch Premierminister Édouard Philippe angekündigt. Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach deshalb von einem "Mangel an Taktgefühl". Die Opposition feiert den Rücktritt beinahe wie einen Triumph. Der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon sprach auf Twitter von einer "mutigen Entscheidung" Hulots.

Republikaner-Chef Laurent Wauquiez sagte, der Rücktritt sei das "Resultat der Ambiguität der Politik Macrons", die versuche, es allen recht zu machen. Macron reagierte während seines Staatsbesuch in Dänemark auf Hulots Entscheidung. Hulot sei "ein freier Mann", und Macron hoffe weiter "auf ihn zählen zu können". Der Präsident verteidigte seinen Ruf als Umweltschützer: Seine Regierung habe hier in 15 Monaten mehr geleistet als jede vor ihr. "Das ist ein Kampf, der sich nicht von heute auf morgen erledigen lässt."

Die politische Balance der Regierung ist durch Hulots Rücktritt ins Ungleichgewicht geraten. Hulot stand für den linken Flügel. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützte er den Sozialisten François Hollande. Hulot war nicht nur das grüne Gewissen der Regierung, sondern auch der Star unter den Ministern.

Die Franzosen lernten ihn in den Achtzigerjahren als abenteuerlustigen TV-Reporter kennen, der aus der ganzen Welt über Umweltthemen berichtete. Später wurde der 63-Jährige zum ungekürten Anführer der Umweltbewegung. Vor der Präsidentschaftswahl 2017 unterschrieben 40 000 eine Petition, die ihn dazu aufforderte, sich als Kandidat zu bewerben. Hulot lehnte ab. Auch die vorigen Präsidenten Jacques Chirac und François Hollande wollten Hulot als Wirtschaftsminister. Doch erst Macron konnte den Bestsellerautor überzeugen, in die Regierung einzutreten.

"Ein Lobbyist, der nicht eingeladen"

Schon vor Hulots Rücktritt stand Macron in dieser Woche bei Tierschutzverbänden in der Kritik. Der Grund ist ein Treffen mit dem französischen Jagdverband. Der Vorsitzende des Jagdverbandes, Willy Schraen, verkündete am Montag, nachdem er im Élysée empfangen worden war, dass die Jagdlizenz künftig nur noch 200 Euro kosten werde.

Bisher war sie doppelt so teuer. Bereits im Februar hatte Präsident Macron um die Gunst der Jäger geworben. Er kündigte an, die Saison für die Jagd auf Graugänse werde verlängert. Mehr als eine Million Franzosen gehen der Jagd nach. Für Macron sind sie Teil einer ländlichen Bevölkerung, die seine Politik eher skeptisch sieht. Frankreichs Liga für Vogelschutz zeigte sich über Macrons Politik besorgt: "In Frankreich darf man 64 verschiedene Vogelarten jagen, im Rest Europas sind es 14." 20 der zur Jagd freigegebenen Vögel stünden auf der roten Liste der UN.

Beim Treffen mit dem Jagdverband war auch Hulot. Das Treffen sei nicht Grund seines Rücktritts, habe aber zu seiner wachsenden "Enttäuschung" beigetragen. Am Verhandlungstisch habe "ein Lobbyist, der nicht eingeladen" war, gesessen: "Diese Präsenz der Lobbys in den Machtzirkeln ist symptomatisch", sagte er.