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Frankreichs Ex-Präsident zu Bewährungsstrafe verurteilt:Pariser Richter stürzen das Denkmal Chirac

Er hat als Pariser Bürgermeister Stellen besetzt, die es gar nicht gab: Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac wird von einem Gericht wegen Vertrauensbruchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Das Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, ist eine Sensation - sogar die Anklage hatte einen Freispruch gefordert. Chirac hat inzwischen mitgeteilt, dass er das Urteil annehmen will.

Lilith Volkert

Einen ehemaligen französischen Präsidenten zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, ist so, als würde man in Deutschland Helmut Schmidt, Hildegard Hamm-Brücher oder Franz Beckenbauer hinter Gitter schicken - eigentlich undenkbar. Dass ein Pariser Gericht Jacques Chirac nun wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, ist also mit dem Begriff "historischer Moment" (Le Monde) nur unzureichend beschrieben.

Die Vorwürfe sind seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt: Der Vorgänger von Nicolas Sarkozy soll in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Anfang der neunziger Jahre 28 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt haben, die gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige waren stattdessen in Chiracs Wahlkampf aktiv, der zu seinem Wahlsieg 1995 führte. Doch auch die Frau eines Ex-Ministers, der Enkel des verstorbenen Präsidenten Charles de Gaulle und der Chauffeur eines Gewerkschaftschefs sollen von den fiktiven Stellen profitiert haben.

Erst als Chirac 2007 nach zwölf Jahren von der Staatsspitze abtrat, konnte sich die Justiz der Sache annehmen - Präsidenten genießen auch in Frankreich politische Immunität. Allein die Tatsache, dass es zu einem Prozess gekommen war, durfte bisher als Sensation gelten: Noch nie in der Geschichte der Nachkriegsrepublik musste sich ein ehemaliges französisches Staatsoberhaupt einem Gerichtsverfahren stellen.

Mit einer Verurteilung hat trotzdem kaum ein Franzose gerechnet. Es galt als offenes Geheimnis, dass viele, die etwas zu sagen haben, kein Interesse an Chiracs Verurteilung hatten. Von Anfang an hatten die Behörden keinen Übereifer an den Tag gelegt. Dann verzichtete die Stadt Paris, die derzeit von Sozialisten regiert wird, auf eine Nebenklage. Im Gegenzug zahlen ihr Chirac und die heutige gaullistische Nachfolgepartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy 2,2 Millionen Euro Entschädigung. Nur die Anti-Korruptions-Organisation Anticor beharrte weiter auf einem Prozess.

"Schwere Gedächtnisstörungen"

Im September hatte dann auch noch die Staatsanwaltschaft - zum Teil mit abenteuerlichen Argumenten - für einen Freispruch des 79-Jährigen plädiert. Breite Teile der Öffentlichkeit waren daraufhin von einem abgekarteten Spiel und einem Freispruch für Chirac ausgegangen. Umso mehr Staub dürfte das Urteil nun in Frankreich aufwirbeln.

Jacques Chirac war zu dem dreiwöchigen Prozess nicht erschienen. Das Gericht hatte auf eine Vernehmung verzichtet, da der 79-Jährige laut ärztlichem Gutachten unter "schweren Gedächtnisstörungen" leidet - was zu öffentlichen Spekulationen über eine Demenzerkrankung geführt hat. Chirac habe nicht mehr "das nötige Gedächtnis" um den Prozess zu folgen, sagte sein Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux.

In einer schriftlichen Erklärung beteuerte Chirac Ende September noch einmal seine Unschuld. Er hatte im November 2007 in der Tageszeitung Le Monde seine Verantwortung für die fiktiven Anstellungen zugegeben, die Existenz eines "Systems" dahinter jedoch abgestritten. Die Stellen seien nach damaliger Gesetzeslage legitim gewesen und hätten ihm ermöglicht, seine zahlreichen Aufgaben besser zu erfüllen.

"Historische Entscheidung der Justiz"

Chiracs Anwalt Georges Kiejman sagte nach dem Urteil, er wolle mit seinem Mandanten zunächst die Begründung studieren und danach über die weiteren Schritte entscheiden. Am Donnerstag dann die Nachricht, dass Chirac nicht in Berufung gehen und die Bewährungsstrafe annehmen werde. Der 79-Jährige widerspreche zwar kategorisch dem Urteil, werde aber keine Rechtsmittel einlegen, berichtet der Nachrichtensender France Info.

Jérôme Karsenti, der Anwalt der Anti-Korruptions-Organisation Anticor, die als Nebenklägerin auftrat, sprach von einer "historischen Entscheidung der Justiz".

Auch die Sozialisten lobten das Urteil als "gutes Zeichen für die Demokratie". Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, bedauerte gleichzeitig, dass es so lange gedauert habe, bis es zum Prozess gekommen war: "Wäre Jacques Chirac unter den gleichen Bedingungen veruteilt worden wie alle anderen Franzosen, nämlich nachdem die Vorfälle ans Licht gekommen sind, hätten die Franzosen heute größeres Vertrauen in die Demokratie." Der jetzige Präsident Nicolas Sarkozy wird nicht auf das Urteil reagieren, ließ er seinen Kommunikationschef ausrichten.

Von einem "großen Schmerz für unsere Familie" sprach Chiracs Adoptivtochter Anh Dao Traxel, die als einziges Familienmitglied im Gerichtssaal war. Das Urteil sei "viel, viel zu streng".

Zum Prozessende hatte der abwesende Angeklagte einen Brief an die Richter geschrieben, der im Gerichtssaal verlesen wurde. Darin heißt es: "Dieser Prozess gibt den Demagogen Unrecht, die behaupten, in unserem Land würde die Justiz die Schwachen streng und die Mächtigen entgegenkommend behandeln. In einer Republik behandelt die Rechtsprechung alle gleich." Chirac sollte recht behalten.

© sueddeutsche.de/mikö/holz
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