Frankreichs Ex-Präsident Die sechs Affären Sarkozys

Die Justiz hörte seine Telefongespräche ab, nun hat Frankreichs Ex-Präsident eine Menge Ärger am Hals.

(Foto: Yves Herman/Reuters)

Es geht um Lauschereien, Geheimnisse und vor allem viel Geld: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steckt in einem Wust von Affären. Ein Überblick.

Von Stefan Ulrich

Anfang 2007, vor seiner Wahl zum Präsidenten, machte Nicolas Sarkozy den Franzosen ein Versprechen. Er werde die politische Praxis ändern, denn er wolle eine "République irréprochable", eine untadelige Republik. Sieben Jahre später ist von diesem Zielzustand nichts zu sehen. Im Gegenteil. Sarkozy steckt in einem Wust von Affären, die in der Zeit vor, während und nach seiner Präsidentschaft wurzeln. Da den Überblick zu wahren, fällt schwer, denn die Fälle sind komplex. Noch wünscht sich eine Mehrheit der konservativen und rechtsliberalen Wähler Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten für 2017. Doch all die Affären machen ihn bestenfalls zum Hoffnungsträger auf Bewährung.

Der jüngste Fall, nennen wir ihn Affäre Nummer Eins, ist noch frisch. Die Justiz begann im September 2013, Sarkozys Telefongespräche abzuhören, weil sie wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn ermittelte. Dabei fiel den Beamten ein Gespräch des Ex-Präsidenten mit dessen Anwalt Thierry Herzog auf. Es erweckte den Verdacht, dass Sarkozy von einem hohen Mitarbeiter beim Kassationsgerichtshof - er entspricht dem deutschen BGH - rechtswidrig, weil unter Verstoß gegen das Ermittlungsgeheimnis, Informationen erhielt. Dem Mann am Gericht soll dafür ein hoher Posten im Fürstentum Monaco versprochen worden sein. Die Justiz ermittelt und hat nun die Veröffentlichung der Telefonate verboten. Bewiesen ist nichts.

Besonders delikat ist Affäre Nummer Zwei, wegen der Sarkozys Telefonate abgehört wurden. Dabei geht es um den Verdacht, Sarkozys Wahlkampagne 2007 sei vom damaligen libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro finanziert worden. Diese Behauptung wird von dem französisch-libanesischen Geschäftsmann Ziad Takieddine sowie mehreren libyschen Würdenträgern gestützt. Bewiesen ist auch hier noch nichts. Gaddafi selbst kann nicht mehr befragt werden, er wurde 2011 mit Hilfe Sarkozys gestürzt und dann getötet. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte kurz davor getönt: "Wir haben seinen Wahlkampf finanziert, und wir haben Beweise. Das Erste, was wir von diesem Clown fordern, ist, dem libyschen Volk das Geld zurückzugeben."

Affäre Nummer Drei dreht sich ebenfalls um Wahlkampffinanzierung. Sarkozy stand unter Verdacht, die Schwäche der greisen Multimilliardärin Liliane Bettencourt ausgenützt zu haben, um von ihr heimlich Geld zu bekommen. Inzwischen wurde das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten eingestellt. Gegen andere Verdächtige läuft es weiter, unter anderem gegen seinen Vertrauten, den früheren Minister und UMP-Schatzmeister Éric Woerth.

Hoffnungen Sarkozys auf ein Comeback sind prekär

Fall Nummer Vier ist in Frankreich als Karachi-Affäre bekannt. Wieder geht es um illegale Wahlkampffinanzierung - ein häufiges Delikt in der Republik. Zwei Untersuchungsrichter prüfen, ob 1995 der damalige Premier Édouard Balladur seine Präsidentschaftskampagne mit Schmiergeldern aus Waffengeschäften ölte. Die Richter fordern jetzt, Sarkozy zu vernehmen, fürs erste nur als Zeugen. Sarkozy war seinerzeit Haushaltsminister Balladurs sowie dessen Kampagnensprecher.

Um viel Geld geht es auch in Affäre Nummer Fünf. Im Zentrum steht der Geschäftsmann, Ex-Minister und Ex-Präsident von Olympique Marseillle Bernard Tapie. 2007 beschloss die damalige Finanzministerin Christine Lagarde gegen den Rat von Experten, ein privates Schiedsgericht solle über einen Rechtsstreit zwischen Tapie und der früheren staatlichen Bank Crédit Lyonnais entscheiden. Die Schiedsrichter erkannten Tapie die verblüffend hohe Summe von 403 Millionen Euro zu. Lagarde focht die Entscheidung nicht an. Der eigentlich linke Tapie sprach in jener Zeit auffällig oft beim konservativen Sarkozy vor und unterstützte ihn 2007 im Wahlkampf. Ging alles mit rechten Dingen zu? Das prüfen drei Untersuchungsrichter.

Fall Sechs, und damit soll es hier genug sein, betrifft den ominösen Politologen Patrick Buisson, der Sarkozy im Élysée als Berater diente. Zugleich erhielt Buissons Firma Publifact vom Präsidialamt ohne Ausschreibung einen Millionen schweren Auftrag, Meinungsumfragen zu erstellen. Der Vertrag wurde vom Rechnungshof beanstandet. Die Justiz ermittelt. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass Buisson heimlich Gespräche mit Sarkozy aufzeichnete.

Die Hoffnungen Sarkozys auf ein Comeback sind also prekär. Doch vielleicht gelingt es ihm ja, all seine Probleme bei den Sozialisten abzuladen.