Frankreich will Rückkehr der Roma verhindern:Heute hier, morgen dort

Frankreich fliegt Roma nach Rumänien und Bulgarien aus. Um zu verhindern, dass sie zurückkommen, will Minister Besson das Einwanderungsgesetz ändern. Wie, bleibt sein Geheimnis.

300 Euro zahlt der französische Staat derzeit jedem erwachsenen Roma, der sich "freiwillig" nach Rumänien oder Bulgarien bringen lässt - als finanzielle Hilfe für den Neuanfang. "Natürlich denken wir daran, nach Frankreich zurückzukehren", sagte einer der ersten Abgeschobenen am Donnerstag am Bukarester Flughafen zu einem Journalisten. "Dort lebt es sich besser als in Rumänien - selbst wenn man illegal dort sein sollte."

Etwa 10.000 Roma hat Frankreich im vergangenen Jahr bereits ausgewiesen, bevor rabiate Räumungen und ein wahlkämpfender Präsident die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam machten. Geschätzte zwei Drittel von ihnen sollen sich inzwischen wieder in Frankreich aufhalten.

Um zu verhindern, dass auch jene zurückkehren, denen man zum Abschied Geld in die Hand gedrückt hat, möchte Einwanderungsminister Eric Besson nun die Gesetzgebung entsprechend "anpassen". Dazu werde es in den nächsten Tagen "ein oder zwei" Sitzungen mit Präsident Sarkozy und Regierungschef Fillon geben, um einige Veränderungen am geplanten Einwanderungsgesetz zu beschließen, sagte Besson.

Wie er das machen will, ist die große Frage. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 dürfen sich auch Roma mit rumänischem oder bulgarischem Pass frei in der Europäischen Union bewegen - Frankreich kann sie nicht an der Einreise hindern. Auch die Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern kann Besson nicht einschränken. Nur was die Arbeit angeht, gibt es noch EU-weite Übergangsregelungen. Bis zum 1. Januar 2014 brauchen rumänische und bulgarische Staatsbürger hierfür eine Arbeits- sowie eine Aufenthaltsgenehmigung.

Doch selbst wenn man die Roma-Rückkehrer mit dem biometrischen Kontrollsystem, das im Herbst eingeführt werden soll, identifizieren kann: Damit ließe sich nur die Auszahlung einer neuerlichen Heimkehrhilfe verhindern, nicht aber die Einreise.

Zudem hat die Europäische Union inzwischen ein Auge auf die kollektiven Abschiebungen geworfen und Frankreich mitgeteilt, dass man in Brüssel genau beobachtet, ob man sich auch ans EU-Recht hält. Aus dem Innenministerium kam die Antwort, dass jeder Einzelfall genauestens geprüft worden sei. Minister Brice Hortefeux fügt hinzu: "Ich lade die Kommission ein, ihre Energie in effektive Eingliederungsprogramme für Roma zu stecken." Bis Ende August sollen insgesamt 850 Angehörige der Minderheit ausgeflogen werden.

12.000 Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter in Deutschland

Auch in Deutschland sind die Behörden auf die Roma aufmerksam geworden. 12.000 Angehörige von Minderheiten ohne gültigen Aufenthaltstitel - neben Roma auch Ashkali und Kosovo-Ägypter - sollen in den Kosovo abgeschoben werden können. Im Gegensatz zu den französischen Roma, die aus Bulgarien und Rumänien stammen, sind sie keine EU-Bürger.

In Frankreich amüsieren sich unterdessen Sarkozys Kritiker über ein Gespräch, das die Tageszeitung Le Monde mit Rudolf Sarközi, dem Sprecher der österreichischen Roma, geführt hat. Sarközi erinnerte an die ungarischen Vorfahren des französischen Präsidenten und schloss nicht aus, dass es sich bei der Namensverwandtschaft um mehr handeln könnte als um eine zufällige Ähnlichkeit.

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