Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf in Frankreich:Marine Le Pen holt auf

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Die Rechtsextreme könnte Macron in der Präsidentschaftswahl sehr gefährlich werden. Ihr Sieg würde einen Bruch mit den Werten der Republik bedeuten.

Von Nadia Pantel, Paris

Vielleicht hilft es, wenn man sich die französische Entscheidungsfindung vor dieser Präsidentschaftswahl wie eine Fahrt im Nebel vorstellt. Lange gab es einen klar spürbaren Gegensatz zwischen der Intensität an Wahlkampfberichterstattung in den Medien und dem Grad an Desinteresse in der Bevölkerung. Bereits im September wurden in den stundenlangen Polit-Talkshows Präsidentschaftskandidaten aufeinander losgelassen, doch ein spürbares Echo außerhalb der medialen Blase gab es kaum.

Der Aufstieg des radikalen Rechtsextremen Éric Zemmour wurde wie ein bizarres Spektakel bestaunt, kaum einer ging gegen ihn auf die Straße. In Umfragen sagte die Mehrheit der Franzosen noch bis vor wenigen Wochen, dass sie sich noch nicht damit beschäftigt hätten, wen sie wählen würden. Und als Russland die Ukraine angriff, schnellten die Zustimmungswerte für Emmanuel Macron auf ein seit Jahren nicht erreichtes Niveau - ganz ohne dass der amtierende Präsident den Wahlkampf begonnen hätte. Als gäbe es gar nichts mehr zu entscheiden.

Nun, weniger als eine Woche vor dem ersten Wahlgang, lichtet sich der Nebel. Und wer steht dort? Die Rechtsextreme Marine Le Pen. Noch vor zwei Wochen sahen die Umfrageinstitute Le Pen stabil bei 15 bis 16 Prozent. Sie lag damit auf Platz zwei hinter Amtsinhaber Macron, der drei gute Wochen lang einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten gegenüber Le Pen hatte. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte Macron, wie schon in der Covid-Krise, zum Kapitän der Krise gemacht. Eine Rolle, in der er besonders zuverlässig in den Umfragen überzeugt. 30 Prozent der Wähler gaben an, im ersten Wahlgang für Macron stimmen zu wollen. Doch seit Ende März schrumpft der Abstand zwischen Macron und Le Pen täglich. Am Montag kletterte Le Pen auf mehr als zwanzig Prozent, Macron war abgesackt auf 26 Prozent.

Für besondere Unruhe sorgen nun Umfragen für den zweiten Wahlgang. Am 24. April werden die zwei bestplatzierten Kandidaten in einer Stichwahl aufeinandertreffen. Sollte Macron wie bereits 2017 gegen Le Pen antreten, rechnen die Meinungsforschungsinstitute aktuell mit einem sehr knappen Wahlausgang. Es gibt zwar noch keine Umfrage, die Le Pen als Gewinnerin sieht, doch das Institut Harris veröffentlichte am Montagabend eine Umfrage, in der Macron auf 51,5 Prozent der Stimmen kommt, während es für Le Pen 48,5 Prozent sind.

Die zwei wichtigsten Fragen lauten nun: Wie hat Le Pen das geschafft? Und zweitens: Kann Le Pen tatsächlich gewinnen und wenn ja, was würde das bedeuten?

Zunächst zur Dynamik ihres Aufstiegs. Die wichtigste Zutat für Le Pens Erfolg heißt möglicherweise abwarten. In den vergangenen fünf Jahren ist sie als rechte Oppositionspolitikerin nie allzu sehr in die Offensive gegangen.

Le Pens Thema: Die hohen Preise für Lebensmittel und Benzin

In der Hochphase der Pandemie attackierte sie die Regierung zwar für deren Versagen im Beschaffen von Schutzkleidung für Krankenhauspersonal. Doch sie trug als eine der Ersten Maske, ließ sich impfen und sagte das auch, sie ging nicht gegen den Gesundheitspass auf die Straße. Sie machte, wie schon immer, den Einwanderungsstopp zu ihrem zentralen Thema der Amtszeit Macrons.

Doch wirklich aktiv wurde sie im Wahlkampf erst, als sich ein neues Feld für sie eröffnete: "le pouvoir d'achat", die Kaufkraft. Obwohl die Regierung einen Tankrabatt einführte, um die rasant steigenden Spritpreise zu deckeln, nutzte Le Pen die Tatsache, dass sie für viele Franzosen viel eher als Macron für das Frankreich der unteren Mittelschicht steht. Für die Leute also, die es besonders hart trifft, dass Lebensmittel und Benzin teurer geworden sind. Le Pens Wahlkampf ist zu einem reinen Kaufkraft-Wahlkampf geworden.

Die Tatsache, dass Le Pen im Wahlkampf 2017 offensiv von Wladimir Putin unterstützt wurde, dass sie offen über ihre Bewunderung für den autoritären russischen Präsidenten spricht, scheint ihr innerhalb ihrer Wählerschaft nicht zu schaden. Le Pen argumentiert, dass sie nur deshalb keine Sanktionen gegen Russland wolle, weil diese "dem französischen Volk schaden" würden. Der Interimschef an der Parteispitze, Jordan Bardella, sagte am Montag, nach Bekanntwerden des Massakers an der ukrainischen Zivilbevölkerung in Butscha, Putin müsse auf lange Sicht ein Partner Frankreichs bleiben. Ansonsten versucht Le Pen Fragen zum Krieg in der Ukraine meist zu umschiffen.

Vom Wahlkampf ihres rechtsextremen Konkurrenten Éric Zemmour könnte Le Pen am Ende auf zwei Arten profitieren. Erstens ließ Zemmours Radikalität und Aggressivität Le Pen im Vergleich gemäßigt und führungsfähig erscheinen. Zweitens hat Zemmour das rechtsextreme Wählerreservoir erweitert, er ist, anders als Le Pen, auch bei der erzkonservativen, katholischen Bourgeoisie beliebt. Zusammen kommen Le Pen und Zemmour auf 30 Prozent in den Umfragen. Schafft Le Pen es in die Stichwahl, dürften ihr dort die Stimmen der großen Mehrheit der Zemmour-Wähler - aktuell zehn Prozent - sicher sein.

Macron warnt vor "großem, globalem Chaos"

Auch wenn Le Pen den Franzosen 2022 deutlich harmloser und weniger abschreckend erscheint als 2017, wie alle Umfragen bestätigen, hat sich ihr Programm im Kern nicht geändert. Ein Wahlsieg Le Pens könnte einem Staatsstreich gleichkommen. Le Pen plant, in der Verfassung den Schutz der "französischen Identität" vor Einwanderung festzuschreiben - ein klarer Bruch mit der Tradition der Republik, die seit der Französischen Revolution auf dem Gedanken der Gleichheit aufbaut. Für Franzosen soll zudem ein Vorrecht auf dem privaten Arbeitsmarkt, bei der Wohnungsvergabe, bei Staatsposten gelten. Le Pen propagiert zwar nicht mehr den Austritt aus der EU, aber das Aufkündigen zentraler Verträge. Auch die Zusammenarbeit mit Deutschland will sie radikal reduzieren.

Zu den lauten Warnern vor einem möglichen Wahlsieg Le Pens gehört nun auch Emmanuel Macron. Der kandidierende Präsident sagte am Samstag, Le Pens Sieg würde in das Muster des wachsenden "großen, globalen Chaos" passen. Macron hat während seiner Amtszeit allerdings auch immer wieder dazu beigetragen, Le Pen auf das Podest seiner zentralen Konkurrentin zu erheben. Sowohl Macron als auch Le Pen sagen, die alten Lager links und rechts seien durch die Blöcke progressiv (so die Selbstdefinition Macrons) gegen patriotisch (so die Selbstdefinition Le Pens) abgelöst worden.

Sicher ist der Einzug Le Pens in den zweiten Wahlgang allerdings nicht. Auch der linksextreme Jean-Luc Mélenchon steigt in den Umfragen und liegt nun bei 17 Prozent. Die renommierte französische Wahlforscherin Nonna Mayer sagte am Montag, sie habe "noch nie eine Wahl mit so ungewissem Ausgang gesehen".

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