Emmanuel Macron, der neue und alte Staatspräsident Frankreichs, darf sich über seinen Sieg freuen, ökonomisch hat er es aber mit einer wenig erfreulichen Lage zu tun. Sie schränkt seinen Handlungsspielraum enorm ein. Vor wenigen Tagen warnte der Internationale Währungsfonds vor einer deutlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums weltweit und einer hohen Inflation. "Es ist mit einer Periode der Stagflation zu rechnen, in der es kein oder nur wenig Wachstum und eine hohe Inflation gibt, ähnlich wie in den Siebzigerjahren", sagte François Ecalle, Gründer der Website Fipeco und ehemaliger Richter am Rechnungshof, der französischen Zeitung Les Echos.
Aus französischer Sicht kommt erschwerend hinzu, dass sich die Staatsverschuldung mit etwa 115 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf einem historischen Höchststand befindet. Der Abbau des Schuldenbergs könnte in einer Phase mit wenig Wachstum schwieriger werden als noch vor Kurzem gedacht. Der Ökonom Patrick Artus prophezeit daher: "Angesichts der unerwartet komplizierten Haushaltslage haben wir eine fünfjährige Amtszeit vor uns, in der es entweder zu Steuererhöhungen oder zu gebrochenen Versprechen kommen wird."
Die Zeit des Schuldenmachens ist vorbei
Ein Grund dafür ist, dass die Finanzmärkte mit einer Straffung der Geldpolitik rechnen. "Mit der Rückkehr der Inflation ist mit einem Anstieg der Zinssätze zu rechnen", sagt Artus. "Die haushaltspolitischen Erleichterungen, die wir in den letzten zehn Jahren dank der Ära niedriger Zinsen hatten, werden verschwinden." Kurzum: Die Zeit des leichtfertigen Schuldenmachens ist vorbei.
Das neue Szenario konterkariert all jene Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung der Kaufkraft, dem wichtigsten Wahlkampfthema, geführt haben. "Der Anstieg der Kaufkraft ist vor allem auf Steuersenkungen zurückzuführen: der Einkommen- und Vermögensteuer und der Abschaffung der Wohnsteuer", sagt Wirtschaftswissenschaftler Elie Michel. Die Kaufkraft derjenigen Franzosen, die keine Steuern zahlen und kein Vermögen haben, sei nur in sehr geringem Maße gestiegen. Wenn nun aber aus gesamtwirtschaftlichen Gründen die Steuern erhöht werden müssten, ginge das zulasten aller Bevölkerungsschichten.
Frankreich hat allerdings einen großen Vorteil, auf den der ehemalige Direktor der Europäischen Zentralbank, Benoît Cœuré, hinweist: "Die Inflation ist derzeit mit gut vier Prozent etwas schwächer als in anderen Ländern, weil Frankreich weniger abhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen ist, selber Atomkraftstrom erzeugt und weil die Regierung die Energiepreise subventioniert." Doch auch mit der staatlichen Subventionierung welcher Preise auch immer dürfte es schwieriger werden, wenn die Zinsen steigen sollten.
Eine höhere Inflation kann zwar auch Vorteile beim Schuldenabbau haben. Das ist aber eher nicht der Fall, wenn der Staat den Konsum der Bürger mitfinanziert. Wie Frankreich sich diesbezüglich verhält, wird Folgen für ganz Europa haben. Cœuré: "Das wirkliche Risiko für die öffentlichen Finanzen in Europa kommt nicht von kleinen Ländern wie Griechenland, sondern von den großen Staaten wie Frankreich oder Deutschland."
