Frankreich: Vorschneller Freispruch

Der Präsident schützt den Innenminister und schadet der Justiz.

Über Frankreichs neuen Innenminister Gérald Darmanin dürfe nicht "auf der Straße" geurteilt werden, sagt Emmanuel Macron. Das ist völlig richtig. Darüber, ob der Vergewaltigungsvorwurf gegen Darmanin stimmt, entscheidet die Justiz. Und damit die Justiz das entscheiden kann, hat sie Ermittlungen angeordnet. Diese Ermittlungen dauern an.

Es ist also freundlich gesagt frech, wenn der Präsident nun so tut, als würde sein Innenminister von feministischen Protesten geschwächt. Das Problem sind nicht die Proteste, das Problem sind die Ermittlungen. Darmanin ist als Innenminister der Chef derjenigen Beamten, die seinen Fall untersuchen sollen. Man muss nicht Feministin oder Feminist sein, um das falsch zu finden.

Macron pochte am Dienstag, dem Nationalfeiertag, darauf, für Darmanin gelte die Unschuldsvermutung. Das tut sie. Nur klingt es so, als würden Präsident und Regierung seine Unschuld für garantiert halten. Damit werden Richter und Ermittler entwertet, und die Arbeit an dem Fall wird zur Beschäftigungstherapie für Justizbeamte kleingeredet. Man dürfe nicht "der ständigen Erregung nachgeben", sagte Macron. Er bedient ein altes Muster: Der Protest von Frauen wird als Hysterie abgetan. Als wäre es überspannt, keinen Innenminister zu wollen, gegen den Ermittlungen laufen.