Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das kündigte die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstagabend an. Die Ermittlungen führen nicht automatisch zu einem Verfahren, dürften Sarkozys politischen Ambitionen aber einen erheblichen Dämpfer versetzen. Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen - auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat.
Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Republikaner, war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben soll. In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der damalige Staatschef soll damals die Obergrenze für das Wahlkampfbudget in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben.
Um dies zu vertuschen, übernahm offenbar seine UMP-Partei - inzwischen umbenannt in Die Republikaner - regelwidrig einen Teil der Wahlkampfkosten. Versteckt wurde dies durch falsche Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Eventfirma Bygmalion der UMP ausstellte. Womöglich übernahm die Partei aber noch deutlich mehr Wahlkampfkosten.
Sarkozy ist Zeuge mit Rechtsbeistand - ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem
Sarkozys Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft - ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem. Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion stehen.
In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von Bygmalion. Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.
Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht, dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war. Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen - obwohl er gewarnt worden sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.
Auch bei der Bettencourt-Affäre ging es um Gelder für den Wahlkampf
Sarkozy war schon einmal in eine Affäre um die Finanzierung seines Wahlkampfes verwickelt. Im März 2013 wurde er formell beschuldigt, die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen ihn wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.