In Paris ist die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Mehrere Millionen Euro waren eigentlich ausschließlich für parlamentarische Assistenten in Brüssel und Straßburg sowie für deren Dienst an Europa vorgesehen. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National aber hat damit allerdings nach Überzeugung des Gerichts unter anderem die Löhne ihres Bodyguards, ihrer persönlichen Sekretärin und des Personals ihres nationalen Parteiapparats in den Büros bei Paris bezahlt.
Dafür hat das Gericht sie zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, zwei davon muss sie mit Fußfesseln verbringen, zwei sind zur Bewährung ausgesetzt. Zudem haben die Richter eine Geldstrafe von 100 000 Euro verhängt. Und ihr wurde das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen, was bedeutet, dass sie 2027 nicht mehr als Präsidentschaftskandidatin antreten kann.
Die Entscheidung wird von Le Pens Partei als politisch motiviert dargestellt, obwohl es sich um ein ordentliches Gerichtsverfahren gehandelt hat, sagt die ehemalige SZ-Frankreich-Korrespondentin Kathrin Müller-Lancé. Sie erwartet, dass das Urteil ihre Anhänger weiter radikalisieren wird. In Le Pens Fußstapfen könnte nun ihr politischer Zögling, der erst 29-jährige Jordan Bardella, treten. Für Müller-Lancé markiert das Urteil das Ende der Ära Le Pen für das Rassemblement National, auch wenn ihre Familie weiterhin eine wichtige Rolle in der Partei spielen könnte.
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