Frankreich und Großbritannien im Syrien-Konflikt:Die Strategie des David Cameron

Etwa 350 Kilometer von Paris entfernt erweckt die Situation ein altes Trauma zu neuem Leben - zumindest für den kriegskritischen Independent. "Der Erbe Blairs" steht dort über einem Foto des Premierministers. "Cameron gibt eine 'moralische Begründung' für einen Angriff auf Syrien und erinnert damit an die Rechtfertigung für den Irakkrieg", druckt das liberale Blatt in fetten Lettern auf sein Titelbild.

Als "moralische Obszönität" hatte der konservative Premier den Giftgaseinsatz bezeichnet, die Regierung ließ zu keinem Moment einen Zweifel daran, dass sie das Assad-Regime dafür verantwortlich macht. Doch ethischen Begründungen begegnen die Briten inzwischen mit Misstrauen, rechtfertigte der damalige Premier Tony Blair doch 2003 den Einmarsch in den Irak auf diese Weise: "Das moralische Argument gegen den Krieg hat eine moralische Antwort: Es ist die moralische Begründung, Saddam zu entfernen." Worte, die den Labour-Politiker Blair später viel von seiner Glaubwürdigkeit kosteten.

Wie damals sieht sich die politische Führung des Vereinigten Königreichs erneut in der Pflicht, notfalls auch ohne UN-Mandat zu handeln. Doch die konservativ-liberale Regierung beeilt sich, Parallelen herunterzuspielen und die Grenzen der Militärintervention deutlich zu machen: Bei den strategischen Überlegungen spiele ein Regimewechsel keine Rolle, erklärte Camerons Stellvertreter Nick Clegg von den Liberalen.

David Cameron selbst äußerte sich im Vorfeld des Irakkriegs vor zehn Jahren kritischer als viele seiner konservativen Kollegen, stimmte dem Angriff aber letztlich zu, um seine Aufstiegschancen in der Parteihierarchie nicht zu gefährden. Und auch in Sachen Syrien zeigte er sich lange weit weniger entschlossen, als es jetzt den Eindruck macht. Zwar liebäugelte er immer wieder, vor allem im Frühjahr nach ersten Berichten über den Einsatz von Giftgas, mit der Bewaffnung von Rebellen und sogar möglicher Militärunterstützung. Doch forderten ihn 81 konservative Abgeordnete vor einigen Monaten in einem Brief dazu auf, jegliche Form von Militäreinsatz vom Parlament absegnen zu lassen.

Weckruf für den Premier

Vertraute bezeichneten den Brief damals als "Weckruf". Medienberichten zufolge machten auch Geheimdienste und Militär Cameron die unabsehbaren Folgen eines Eingreifens klar. Selbst von der Ausstattung syrischer Rebellen mit Angriffswaffen, auf die London mit der Aufhebung des EU-Waffenembargos gedrungen hatte, rückte die Regierung im Juli ab.

Seit Bekanntwerden des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes wirkt Cameron zielstrebiger. So zielstrebig, dass vor allem das linke Lager ein Ablenkungsmanöver von den innen- und wirtschaftspolitischen Problemen des Landes erkennen möchte. Immerhin war es nach Angaben der Times Cameron, der am Wochenende bei einem Telefonat mit US-Präsident Obama auf eine militärische Reaktion drängte.

Womöglich unterschätzt man dabei, dass aus dem "instinktiven Konformisten" ein "Konformist mit einer Mission" geworden ist, wie es der Guardian einmal beschrieb. Immer wieder betont der Tory, dass für ihn die Umwälzungen in der arabischen Welt nicht Teil des Terrorismus-Problems sind, sondern Teil der Lösung. Der mühsame, aber am Ende in den Augen der britischen Regierung erfolgreiche Libyen-Einsatz dient dabei als Modell eines schnellen Eingreifens ohne Verpflichtungen - inklusive rhetorischer Beschönigung der gewalttätigen Post-Gaddhafi-Zeit.

Die Anlehnung an die USA und der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich kaschiert dabei, dass die Streitkraft des ehemaligen Empires längst kleingespart wurde. Und die Moral-Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Briten eine Militärintervention Umfragen zufolge mit großer Mehrheit ablehnen.

Großbritannien wird nun einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen, der am Veto Russlands scheitern wird. Am Donnerstag muss die Regierung ihre Beweggründe und Pläne dem Parlament erklären. Dies hatten die konservativen Abgeordneten einst gefordert, und sie scheinen es zu goutieren: Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

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