Frankreich Terror macht blind

Mit Eintracht und Vernunft können die Franzosen Extremisten wie dem Massenmörder von Nizza trotzen. Der Wahlkampf peitscht aber die Emotionen auf.

Von Stefan Ulrich

Bill Clinton siegte bei der Präsidentschaftswahl 1992 auch dank des Slogans: "It's the economy, stupid" - die Wirtschaft sei entscheidend. Das gilt nicht nur für die USA. In vielen Ländern geben die Themen Wachstum, Jobs, Umverteilung oder Steuern den Ausschlag, wer gewinnt. Doch wenn Frankreich kommendes Frühjahr seinen nächsten Präsidenten wählt, wird wohl erstmals seit fast einem halben Jahrhundert eine andere Frage entscheidend sein: die Sicherheit.

Diese Verschiebung zeichnete sich schon nach den Attentaten 2015 in Paris ab. Nun, nach dem Massaker von Nizza, ist sie zwangsläufig. Alle Präsidentschaftskandidaten werden den Franzosen sagen müssen, wie sie die Republik gegen den Terror verteidigen wollen.

Die Islamisten können sich auf einen krassen Wahlkampf freuen

Angst und Wut sind sehr verständliche, adäquate Reaktionen auf die Massenmorde an der Côte d'Azur. Wenn Angst und Wut jedoch in einer Wahlkampagne eingesetzt werden, um die Gesellschaft zu hysterisieren und zu spalten, können sie ein Land noch stärker in Gefahr bringen. Der anstehende französische Sicherheitswahlkampf wird dem radikalen Front National nützen - und womöglich auch der Terrormiliz Islamischer Staat.

Zunächst aber könnte der Themenwandel François Hollande den politischen Todesstoß versetzen. Am Mittag des 14. Juli, dem Nationalfeiertag, hatte der Noch-Präsident versucht, sich den Franzosen als Beschützer zu präsentieren. Am selben Abend zeigte sich in Nizza, wie schutzlos sie sind. Hollandes besonnenes Auftreten dürfte ihm, anders als 2015, nichts mehr nutzen. Schon am Morgen nach dem Blutbad ging die Frage um, wer in der Sicherheitspolitik versagt hat. Die Antwort der moderaten und extremen rechten Opposition: der Präsident.

Die Republikaner Nicolas Sarkozys haben keine Hemmungen mehr, sich mit dem Front National Marine Le Pens einen Überbietungswettbewerb zu liefern, wer der härteste Hund im Land ist. So sagt Sarkozy geschichtsvergessen, Frankreich befinde sich nunmehr im "totalen Krieg". Die Alternative laute: "Sie oder wir." Dennoch habe Hollande nichts gegen den "islamischen Terrorismus" unternommen.

Natürlich kann das Marine Le Pen noch besser. Sie sagt, Sarkozy habe in seiner Zeit als Präsident in Sachen Sicherheit so versagt wie Hollande. Die Front-National-Chefin hält sich auch nicht, wie Sarkozy, mit Hausarrest und elektronischen Fesseln für mögliche Gefährder auf. Sie will Moscheen schließen, Grenzen hochziehen, die Wehrpflicht wieder einführen und eine paramilitärische Nationalgarde aufstellen. Wenn Monsieur im totalen Krieg ist, ist es Madame erst recht.

Besonnene Stimmen bei den regierenden Sozialisten und der bürgerlichen Opposition finden nur noch schwer Gehör. Dabei ist es nachdenkenswert, was martialische Sicherheitsakte überhaupt gegen Terror bewirken. Guantanamo, Waterboarding, Verschleppungen, Geheimgefängnisse und Kriege haben die USA nicht vor islamistischen Attacken wie vergangenes Jahr in San Bernardino bewahrt. Die US-Invasion im Irak hat dem "Islamischen Staat" den Boden bereitet. Drohnenangriffe, bei denen viele Zivilisten sterben, wirken wie Rekrutierungsaufrufe für Islamisten. Washingtons Krieg gegen den Terror ist global gesehen ein Misserfolg.

Und Frankreich? Hollande hat den Ausnahmezustand ausgerufen, Gesetze verschärfen lassen, Soldaten auf die Straßen geschickt. Seine Geheimdienste dürfen mehr als in Deutschland, Islamisten werden streng überwacht. Trotzdem trifft es immer wieder Frankreich.

Das heißt nicht, der Staat solle besser gleich auf Repression verzichten. Bei der Kontrolle radikaler Moscheen und der Bestrafung von Hasspredigern muss sie sogar verstärkt werden. Zugleich aber sollte sich der Westen eingestehen, dass Repression allein nicht genügt - und dass Exzesse der Sicherheitspolitik Hass schaffen können, wo zunächst noch gar keiner war.

Wer Muslime mit Terroristen gleichsetzt, wer sie ausgrenzt und ihr Leiden am Terror übersieht, anstatt sie als Mit-Opfer anzunehmen, der verletzt. Und Verletzungen können in Ablehnung umschlagen, und Ablehnung, in extremen Fällen, in - nie zu entschuldigenden - Terror.

Gerade in Frankreich, wo Millionen Muslime friedlich als Franzosen leben, müssten Wahlkämpfer bedenken: Der islamistische Extremismus ist allein viel zu schwach, um westliche Staaten zu besiegen. Er braucht dazu deren Hilfe. Er reizt sie buchstäblich bis aufs Blut, damit sie sich selbst spalten und zerstören. Teil eins dieses Plans, ein Anschlag, lässt sich nicht immer vereiteln. Teil zwei, die unüberlegte Reaktion darauf, dagegen schon. Frankreich könnte dem Terror mit Einheit und Vernunft viel Wirkung nehmen. Doch der Wahlkampf beginnt bald.