Frankreich: Stunde Null in Paris

Präsident Emmanuel Macron will sich in der Corona-Krise "neu erfinden" und bildet die Regierung um - es scheint mehr ein Nachjustieren zu sein.

Das "Projekt", für das er 2017 von den Franzosen gewählt worden sei, bleibe weiterhin "das Herzstück meiner Politik", schrieb Emmanuel Macron am Sonntagnachmittag auf Twitter. Doch es müsse ein "neuer Weg eingeschlagen" werden, um auf die "internationalen Umwälzungen und Krisen" zu reagieren. Frankreichs Präsident bereitete mit diesen Zeilen die für Montag erwartete Regierungsumbildung vor. Seit Wochen wird darauf gewartet, ob beziehungsweise wann er neue Ministerinnen und Minister benennt. Infolge der Corona-Pandemie, die Frankreich deutlich härter getroffen hat als Deutschland, hatte Macron mehrfach davon gesprochen, dass er sich "neu erfinden" müsse. Dabei hätten wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen Priorität, ebenso wie die "Verteidigung der europäischen Souveränität". Die neue Regierung werde eine "Regierung der Einheit" sein.

Wie diese Zeilen zu lesen sind, hatte Macron bereits am Freitag deutlich gemacht. Da ernannte er den 55-jährigen politischen Spitzenbeamten Jean Castex zum neuen Premierminister. Eine Personalentscheidung, die zeigte, dass die "Neuerfindung" eher ein Nachjustieren denn einen Bruch darstellen wird. Ebenso wie sein Vorgänger Édouard Philippe war Castex bis zum Amtsantritt Mitglied der konservativen Republikaner. Castex erarbeitete sich in den Wochen nach der Ausgangssperre den Respekt des Präsidenten, er organisierte die stufenweise Lockerung der Beschränkungen. Die Entscheidung wird als Signal gewertet, dass Macron sich nicht erneut von seinem Premierminister in den Schatten gestellt sehen möchte. Der zurückgetretene frühere Premier Philippe hatte in den vergangenen Monaten deutlich höhere Beliebtheitswerte als Macron. Folgerichtig werden die Franzosen auf Castex' Antrittsrede noch eine Weile warten müssen. Am Freitag hatte der neue Premier gesagt, er werde "vor Mitte Juli" sprechen. Am Montag griff Macron dann korrigierend in die Agenda seines Regierungschefs ein. Er wird am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, eine Rede an die Nation halten. Der Auftritt von Castex soll erst danach stattfinden.

Als sicher gilt, dass Frankreichs Innenminister Castaner seinen Posten abgeben muss

Nach einem Wochenende der Spekulationen sollte am Montag die neue Regierung vorgestellt werden. Eine Aufgabe, die traditionell dem Generalsekretär des Élysée-Palastes zukommt. Generalsekretär Alexis Kohler ließ jedoch auf sich warten, die Zusammensetzung des neuen Kabinetts war bis 18 Uhr nicht bekannt.

Als sicher gilt jedoch die Neubesetzung des Innenministeriums. Dieses wird seit Oktober 2018 von Christophe Castaner geführt. Der frühere Sozialist Castaner gilt als enger Vertrauter Macrons. Kurz nach Macrons Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 sprach er davon, dass seine Bewunderung für Macron eine "Dimension von Liebe" habe. Castaner war zunächst Vorsitzender der Partei La République en Marche. 2018, nach dem Weggang seines Vorgänger Gérard Collomb, übernahm er das Amt des Innenministers.

Er war erst einen Monat Minister, als die Proteste der Gelbwesten-Bewegung begannen. Den gesamten Winter 2018 bis ins Frühjahr 2019 hinein wurde Paris die Bühne nicht-angemeldeter Demonstrationen, die meist in Vandalismus endeten. Die von Castaner geführte Polizei reagierte rabiat. Mehr als 20 Demonstrierende, denen kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, verloren durch Hartgummigeschosse der Polizei ein Auge. Castaner sah seine Rolle darin, die Polizei vor Kritik zu schützen. Er verurteilte weniger die Vorfälle, als die Verwendung des Begriffes "Polizeigewalt". Dieser beleidige die gesamte Polizei.

Doch ausgerechnet die Polizeigewerkschaften sehen sich nun von Castaner nicht mehr vertreten. Im Rahmen der Debatten um rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hatte er Anfang Juni gesagt, "jeder Verdacht" rassistischen Verhaltens könne zur Dienstsuspendierung führen. Seitdem demonstrieren Polizisten gegen Castaner und legen demonstrativ ihre Diensthandschellen nieder. Sie werfen ihm vor, die Unschuldsvermutung aufheben zu wollen.