Frankreich:Rettung in höchster Not 

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Frankreichs Premierminister Manuel Valls wird vom linken Flügel der Sozialisten nicht länger unterstützt. (Foto: S. Allaman)

Frankreichs sozialistische Regierung übersteht im Parlament einen Misstrauensantrag.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs sozialistische Regierung bleibt an der Macht. Wie erwartet, ist am Donnerstagabend in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum der konservativen Opposition gegen das Kabinett von Premierminister Manuel Valls gescheitert. Zwar stimmten 246 Abgeordnete - zumeist Republikaner und Zentristen, zudem einige Linke und Grüne - für einen Sturz der Regierung. Aber sie blieben deutlich unter der absoluten Mehrheit von 288 Stimmen, auch weil kein Abgeordneter vom linken Flügel der regierenden Sozialisten (PS) den Antrag der Opposition mittrug. Damit hat zugleich der umstrittene Gesetzentwurf für eine Liberalisierung des französischen Arbeitsrechts eine erste parlamentarische Hürde überwunden. Erneut demonstrierten in Frankreichs Großstädten Tausende linke Studenten und Gewerkschafter gegen die Reform.

In der zum Teil hitzigen Debatte hielt der Fraktionschef der oppositionellen Republikaner, Christian Jacob, Präsident François Hollande vor, er habe das Land "in die Unbeweglichkeit geführt". Zugleich sei Premierminister Manuel Valls "gescheitert", weil er nicht einmal alle PS-Abgeordneten von seinem Kurs überzeugen könne. Die Opposition bemängelt die Lockerung des Arbeitsrechts als ungenügend, nachdem die Regierung einige Maßnahmen entschärft hatte.

Alle republikanischen Präsidentschaftsanwärter propagieren härtere Einschnitte. So legte der aktuelle Umfrage-Favorit der Konservativen, Ex-Premier Alain Juppé, erst diese Woche Pläne vor, die Regelarbeitszeit von 35 auf 39 Stunden zu erhöhen. Ausgelöst hatte die jüngste Regierungskrise der seit Februar währende Streit um die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes und der 35-Stunden-Woche. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Neueinstellungen. Eine Gruppe von mehr als 30 Abgeordneten vom linken Flügel der Sozialistischen Partei (PS) verweigerte der Regierung jedoch die Gefolgschaft.

Diese sogenannten Frondeure werfen Hollande vor, mit seiner "neoliberalen Politik" die eigenen Wahlversprechen von 2012 zu brechen. "Es sind nicht unsere Texte, die all dem widersprechen, was der Präsident damals als Kandidat gesagt hat", schimpfte der frühere Erziehungsminister Benoît Hamon, der wegen seiner wiederholten Kritik im Sommer 2014 entlassen worden war. Indirekt ging Premier Valls auf die Zerwürfnisse ein, als er in den Saal rief: "Ich werde nicht zulassen, die Regierung der Linken zu zerstören - die französische Sozialdemokratie!"

Aufgrund des Bruchs in der PS-Fraktion fehlte der Regierung im Parlament eine eigene Mehrheit. Der Premier hatte deshalb am Dienstag auf eine Sonderklausel aus der Verfassung, den Artikel 49.3, zurückgegriffen: Demnach kann die Regierung einen Gesetzentwurf ohne Abstimmung durchs Parlament bringen, im Gegenzug steht der Opposition das Recht zu, die Vertrauensfrage zu stellen.

Während der Debatte zogen Demonstranten durch die Straßen von Paris bis in die Nähe des Parlaments. Es kam zu Scharmützeln mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Sieben Gewerkschaften kündigten an, ihre Proteste gegen die Arbeitsreform auch nach dem Votum vom Donnerstag fortzusetzen. "Nichts ist beendet, das geht weiter", sagte Philippe Martinez, der Chef der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGT.

© SZ vom 13.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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