Frankreich: Sozialisten streiten über Linksfront gegen Macron

Die Führung der Traditionspartei will sich einem Linksaußen-Bündnis gegen den Präsidenten anschließen. Doch gegen diesen Plan erheben sich prominente Mitglieder.

Nach den Grünen und den Kommunisten stehen nun auch Frankreichs Sozialisten kurz davor, für die Parlamentswahl im Juni ein gegen Präsident Emmanuel Macron gerichtetes Wahlbündnis mit La France Insoumise (LFI) einzugehen, der Linksaußenpartei von Jean-Luc Mélenchon. Es wäre ein historischer Schritt, eine Art Wiedervereinigung, 14 Jahre nach der Trennung Mélenchons von den Sozialisten. Über die am Mittwoch nach mehreren Verhandlungstagen zustande gekommene Vereinbarung musste am Donnerstagabend allerdings erst noch der Parteirat des Parti socialiste (PS) befinden.

Erwartet wurde eine bittere Auseinandersetzung. Ein "Sturm" wehe durch den PS, hieß es in den Medien, ein Parteisprecher sprach gar von einer "titanischen Schlacht". Zwar schienen die Befürworter unter den 300 Abstimmenden in der Mehrheit zu sein. Doch hat sich eine beachtliche Gegengruppe gebildet. Ihr gehören Schwergewichte der Sozialisten an wie der ehemalige Präsident François Hollande, Ex-Premier Bernard Cazeneuve, der frühere Minister Stéphane Le Foll sowie die Präsidentin der südlichen Region Okzitanien, Carole Delga. Cazeneuve drohte mit seinem Austritt. Er und Hollande lehnen eine Allianz mit Mélenchon aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Ihrer Ansicht nach ist LFI wegen ihrer schieren Radikalität - in der Außen- und Europapolitik, den Renten, der Staatsreform - kein akzeptabler Partner. Cazeneuve verwies auf "Gewalt und Beleidigungen", die er seitens der LFI habe erleiden müssen. Hollande warnte, dass den Sozialisten das "Verschwinden" drohe. Nach Ansicht der Widerständler verkauft der PS seine Seele und seine Geschichte für ein paar zusätzliche Mandate, die man durch das Listenbündnis erhalten könne.

Sie weisen auch darauf hin, dass der PS gemäß der Vereinbarung mit LFI nur in 70 von 577 Wahlkreisen antreten dürfen, von denen 30 als "gewinnbar" gelten. Das ist zwar sehr viel weniger als die mehr als 300 Wahlkreise, in denen der PS noch 2017 antrat. Es spiegelt aber das starke Abschneiden Mélenchons in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl (22 Prozent) sowie das Fiasko, das die PS-Kandidatin Anne Hidalgo mit lediglich 1,7 Prozent erlebte. Im Idealfall könnte es dem PS erlauben, einen Großteil der bisherigen Sitze in der Nationalversammlung zu behalten.

Die Vereinbarung mit Mélenchon folgt dessen EU-kritischem Kurs

Aus diesem Grund verteidigen Parteipräsident Oliver Faure und seine Getreuen die Kooperation mit Mélenchon als alternativlos. Ihm sei daran gelegen, das Leben der Menschen zu verändern, sagte Faure, und dazu müsse man eben "zurück zur Macht finden". Auch Ex-Parteichefin Martine Aubry, Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, verteidigte die Vereinbarung, auch wenn sie gerade in der Europapolitik Probleme damit habe.

Vereinbart wurde unter anderem, den Mindestlohn zu erhöhen, die Rente mit 60 einzuführen sowie die Preise für wichtige Alltagsprodukte zu deckeln. Beim Thema Europa schloss sich der PS im Wesentlichen dem kritischen Kurs Mélenchons an, was allerdings wortreich verklausuliert wird. Man spreche nicht von "Ungehorsam" gegenüber den europäischen Regeln, sondern von einer "vorübergehenden Abweichung". Es gehe aber beiden um dasselbe, nämlich die Umsetzung des gemeinsamen Programms, ein "Ende des liberalen und produktivistischen Kurses der EU". Das werde, wie es weiter heißt, "zwangsläufig zu Spannungen und Widersprüchen führen. Wir müssen diese Blockaden überwinden und bereit sein, bestimmte Regeln nicht einzuhalten, während wir daran arbeiten, sie umzuwandeln".

Ausdrücklich erwähnt werden der Stabilitätspakt, die Wettbewerbs- sowie die Agrarpolitik der EU. Andere Länder hätten vorgemacht, dass man die EU-Regeln nicht immer einhalten müsse: Portugal in der Wirtschaftspolitik, Spanien bei den Energiepreisen, Deutschland bei der Trinkwasserversorgung.