Frankreich:Die Republikaner rutschen nach rechts

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Frankreich: Die Suche nach einem Vorsitzenden war für die Republikaner auch eine nach einem neuen Kurs. Nun soll es Éric Ciotti richten, hier nach der ersten Wahlrunde vergangene Woche.

Die Suche nach einem Vorsitzenden war für die Republikaner auch eine nach einem neuen Kurs. Nun soll es Éric Ciotti richten, hier nach der ersten Wahlrunde vergangene Woche.

(Foto: Alain Jocard/AFP)

Die abgestürzten französischen Konservativen wählen den Hardliner Éric Ciotti zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die einst so stolze Partei von Sarkozy und Chirac kämpft ums Überleben.

Von Kathrin Müller-Lancé, Paris

Eines stand schon vor der Wahl für den Vorsitz der französischen Konservativen fest: Wer auch immer gewinnt, wird viel zu tun haben. Nach fünf Jahren Macronismus sind Les Républicains (LR) so gut wie am Boden, bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr holte ihre Kandidatin Valérie Pécresse keine fünf Prozent der Stimmen, ein historisch schlechtes Ergebnis. Nun soll es also der als Hardliner geltende Éric Ciotti richten. Am Sonntag wählten ihn 53,7 Prozent der Parteimitglieder zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Der Abgeordnete aus Nizza galt schon im Vorhinein als Favorit, beim ersten Wahlgang am vergangenen Wochenende hatte er bereits 42,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Gegner, der Senator Bruno Retailleau, verlor am Sonntag nun in der Stichwahl mit 46,3 Prozent der Stimmen.

Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden war für die Republikaner auch die Suche nach einem neuen politischen Kurs. Schon seit Jahren verlieren die französischen Konservativen an Bedeutung. Mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy stellte die einst stolze bürgerliche Partei in der Fünften Republik zwei Präsidenten. Inzwischen sind die Republikaner schon seit zehn Jahren in der Opposition, in der Nationalversammlung ist die Zahl ihrer Abgeordneten immer weiter geschrumpft, von 320 im Jahr 2007 auf 62 heute.

Längst werben nicht mehr nur sie um konservative Wähler

Es ist eng geworden rechts der Mitte in Frankreich. Auf der einen Seite sind da Macron und seine Regierung, die mit Vorhaben wie der Rentenreform und dem verschärften Migrationsgesetz um das konservative Milieu werben. Auf der anderen Seite sind da Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, die mit ihrer sorgsam gepflegten Entdämonisierungsstrategie bürgerliche Wähler anziehen wollen.

Im aktuellen Parlament haben die Republikaner eine schwierige Position: Weil Macrons Regierung ohne absolute Mehrheit auf Unterstützung angewiesen ist, haben sie durchaus Entscheidungsmacht. Stimmen sie allerdings mit der Regierungsmehrheit, machen sie sich immer mehr zum Anhängsel ohne eigenes Profil.

Mit Éric Ciotti haben sich die Republikaner nun für einen Ruck nach Rechts entschieden, man könnte auch sagen, für einen Rassemblement National light. Auch Ciottis Gegenkandidat Bruno Retailleau verfolgte im Wahlkampf einen rechten Kurs, der moderatere Aurélien Pradié war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Sowohl Ciotti als auch Retailleau erklärten im Vorfeld, keine Koalition mit Macron eingehen zu wollen.

Éric Ciottis Kernthemen sind Sicherheit und Migration, er will die Einwanderung nach Frankreich erschweren und Abschiebungen erleichtern. Ciotti will Familienzusammenführungen abschaffen und, dass nur die französische Staatsbürgerschaft bekommt, wer in Frankreich geboren wird. In seinem Wahlprogramm für den Parteivorsitz warnte er vor der "Ideologie des Wokismus" und deren "islamistischen Tendenzen". Dem rechten Magazin Valeurs Actuelles sagte der Politiker vor einem Jahr: "Was uns vom Rassemblement National unterscheidet, ist unsere Fähigkeit zu regieren."

Auch der Neue ist nicht ohne Makel

Kurz vor der Wahl hatte Ciottis Kampagne noch zwei Dämpfer bekommen. Ende November enthüllten französische Medien, dass die Finanzstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen seine Ex-Frau eingeleitet hat, unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ciotti soll sie jahrelang in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament, im Rathaus von Nizza und im Département beschäftigt haben. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Zeitung Libération einen Artikel, der der Partei in Ciottis Département Alpes-Maritimes Vetternwirtschaft vorwarf.

Nun hat Éric Ciotti trotzdem gewonnen - und die Erwartungen an ihn sind hoch. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2027 kann der amtierende Präsident Emmanuel Macron nicht mehr antreten. Dann wird sich zeigen, ob Frankreich den Republikanern noch einen Präsidenten oder eine Präsidentin zutraut.

Bei der Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im vergangenen Jahr war Ciotti auf dem zweiten Platz hinter Valérie Pécresse gelandet. Dass er 2027 wieder antreten könnte, hat er allerdings selbst bereits ausgeschlossen. Schon im Vorfeld hatte Ciotti angekündigt, dass er, sollte er gewählt werden, den ehemaligen Parteivorsitzenden Laurent Wauquiez als Präsidentschaftskandidaten unterstützen wird. Der gilt ebenfalls als stramm rechts.

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