35 Minuten dauerte die Rede, denkwürdig kurz für eine Regierungserklärung. Aber eigentlich hätte sie auch in einen einzigen Satz gepasst.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Dienstag die hoch unpopuläre Rentenreform von 2023 ausgesetzt, die bedeutsamste politische Leistung von Präsident Emmanuel Macron, um seine Haut zu retten. Genauer, und in diesem Fall war Genauigkeit der Schlüssel: Er sagte, die Regierung suspendiere die Rentenreform sofort und komplett bis zu den Präsidentschaftswahlen von 2027. Genau diese drei Wörter, also „Suspendierung“, „komplett“ und „sofort“, hatten die oppositionellen Sozialisten hören wollen, um ihn nicht zu stürzen in den kommenden Tagen. „Die Franzosen feiern einen ersten Sieg“, hieß es aus der Parteizentrale. Am Abend kündigten die Sozialisten im Parlament an, die geplanten Misstrauensanträge gegen die Minderheitsregierung von Lecornu nicht zu unterstützen.
Es war die wichtigste Reform von Präsident Macron
Es war ein Machtspiel, wie es die französische Politik in dieser Form noch nicht erlebt hatte.
Macron kapituliert also. Er gibt seine wichtigste Reform her, damit Lecornu dem Land wenigstens ein Budget geben kann bis Ende des Jahres. Vor Kurzem hätte man es noch für unmöglich gehalten, dass der Präsident eine solche Konzession machen würde. Die Opposition hatte ihm dann auch immer vorgehalten, er führe sich auf, als habe er noch alle Hebel der Macht in der Hand, obwohl er ja schon lang keine Mehrheit im Parlament hat. Stur, starr, arrogant auch.
Aber hatte er eine Wahl? In der Ministerratssitzung vor Lecornus Rede hatte Macron offenbar gesagt: „Im Moment ist es nur eine politische Krise, aber es droht eine Systemkrise.“
Zu befürchten war Chaos in dem Land, das seit 1958 politische Stabilität gewohnt ist
Damit meinte er: Wenn Lecornu fällt, müsste er, der Präsident, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen; und das hoch verschuldete Frankreich bekäme wieder kein reguläres Budget. Es wäre die zweite Auflösung in anderthalb Jahren. Ein beispielloses Chaos in einem Land, das politische Stabilität gewohnt ist. Und ein denkwürdiges Zeichen nach außen, ans Ausland, an die Finanzmärkte, an die Investoren. Frankreich bezahlt mittlerweile für seine Kredite so viel wie Italien.
Mit Systemkrise meinte Macron auch, dass das ganze Gefüge der Fünften Republik dann gewankt hätte. Es trägt Frankreich seit 1958.
Offenbar haben Macron und Lecornu bei ihren fiebrigen Treffen in den vergangenen Tagen abgewägt, was dem Land mehr schaden würde: vorzeitige Neuwahlen ohne Garantie auf klarere Mehrheitsverhältnisse? Oder eine Suspendierung der Rentenreform? Für beides gibt es Zahlen. Eine Aussetzung der Reform, so rechnete es Lecornu in seiner Rede vor, wird Frankreich 2026 rund 400 Millionen Euro kosten, 2027 dann 1,8 Milliarden Euro. Die Auflösung des Parlaments im Sommer 2024 kostete offenbar ungefähr 15 Milliarden Euro.
Profitieren werden nun 3,5 Millionen Franzosen, die früher in Rente gehen können als gedacht
Das Renteneintrittsalter, das ursprünglich von 62 auf 64 hätte angehoben werden sollen, bleibt nun bei knapp 63 Jahren stehen. Lecornu sagte auch, eine Suspendierung sei kein Plan für die Zukunft, sie genüge sich nicht selbst. Frankreich müsse darauf achten, dass das Gleichgewicht seines Rentensystems nicht in Gefahr gerate. Um die Abgeordneten aus dem Zentrum und von der bürgerlichen Rechten zu beruhigen, die mehrheitlich die Reform unterstützen, beteuerte er auch, dass die jetzt anfallenden Kosten mit anderen Sparanstrengungen kompensiert werden müssten. Profitieren werden etwa 3,5 Millionen Franzosen, die nun früher in den Ruhestand gehen können, als sie seit 2023 gedacht hatten.
Für die Sozialisten ist das ein politischer Triumph. Sie haben es geschafft, dem Exekutivduo Macron und Lecornu ihre Themen aufzuzwingen und gewannen dafür Kredit im Volk – zunächst mit der Forderung nach einer Steuer für Superreiche, die sogenannte Taxe Zucman, die wochenlang diskutiert wurde als Maßnahme der Steuergerechtigkeit im Land. Dann mit der Suspendierung der Rentenreform. Das zeigen die Umfragen: Der Parti socialiste liegt bei den Wahlabsichten inzwischen an zweiter Stelle, mit etwa 19 Prozent, allerdings weit abgeschlagen. An erster Stelle steht der extrem rechte Rassemblement National von Marine Le Pen mit 33 Prozent.
Die Sozialisten wollen im Volk gern als regierungsfähige Kraft wahrgenommen werden, in Abgrenzung zu den politischen Rändern. Die Lepenisten und die radikal linke Partei La France insoumise sind nun in der widrigen Situation, dass sie mit ihren Misstrauensanträgen am Donnerstag eine Regierung stürzen wollen, die eine Aussetzung der unpopulären Rentenreform vollzieht. Sie werfen den Sozialisten vor, sie verkauften ihre Seele an den Macronismus, sie dienten Macron als Krücke.
Es ist wie immer in Frankreich: Kompromisse in der Politik gelten als Verrat, es gibt dafür keine Kultur. Nun aber, da das Parlament in drei Lager gespalten ist, geht ohne Kompromisse gar nichts. Dieser erste Kompromiss könnte die Regierung von Sébastien Lecornu bis zum Ende des Jahres tragen. Wenn nichts dazwischenkommt.
