Frankreich:Guerillakampf im Parlament

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Frankreich: In der Assemblée nationale wird es gerade oft laut: Ein LFI-Abgeordneter bei der Debatte über die Rentenreform.

In der Assemblée nationale wird es gerade oft laut: Ein LFI-Abgeordneter bei der Debatte über die Rentenreform.

(Foto: Ludovic Marin /AFP)

"Mörder"-Rufe, unterbrochene Debatten, 18 000 Änderungsanträge: Nicht nur auf der Straße, auch im französischen Parlament wird um die Rentenreform gerungen. Ob überhaupt über den entscheidenden Artikel abgestimmt wird, ist unsicher.

Von Kathrin Müller-Lancé, Paris

Der Streik an diesem Donnerstag ist der fünfte in vier Wochen. Wieder werden in Frankreich Züge und Flugzeuge ausfallen, Schulen geschlossen sein, Beschäftigte in den Raffinerien ihre Arbeit niederlegen. Auch wenn die geplante Rentenreform in den vergangenen Wochen so viele Menschen wie schon lange nicht mehr auf die Straße getrieben hat, verliefen die Proteste bisher verhältnismäßig friedlich. Das große Chaos findet eher woanders statt: in den mit rotem Samt bezogenen Rängen der französischen Nationalversammlung.

Am vergangenen Montag wurde die Sitzung unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der linken La France insoumise (LFI) Arbeitsminister Olivier Dussopt einen "Mörder" genannt hatte. Wenige Tage vorher musste die Debatte bereits wegen eines anderen LFI-Abgeordneten pausieren. Dieser hatte ein Foto von sich gepostet, auf dem er mit seinem Fuß auf einem Ball stand, der das Gesicht des Arbeitsministers trug. Der Abgeordnete wurde mit 15 Tagen Sitzungsverbot bestraft. Als Arbeitsminister Dussopt zu Beginn der Debatte in der vergangenen Woche sprechen wollte, kam er minutenlang nicht zu Wort - die Zwischenrufe waren einfach zu laut.

Die Parlamentspräsidentin spricht inzwischen von einer "parlamentarischen Guerilla". Sogar der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, kritisiert die Debatte im Parlament als "jämmerliches Spektakel", das mit der Bewegung auf der Straße nichts zu tun habe.

Das linke Nupes-Bündnis hat 18 000 Änderungsanträge gestellt

Seit anderthalb Wochen diskutieren die Abgeordneten in der Nationalversammlung über die Rentenreform. Die Debatte endet am Freitag um Mitternacht. Sie ist mit nur zehn Sitzungstagen deshalb so kurz, weil die Regierung die Reform nicht als eigenes Gesetz, sondern als Nachtragsgesetz zur Sozialversicherung formuliert hat. Ein Verfahrenstrick, der bei der Opposition gar nicht gut ankommt.

Das linke Nupes-Bündnis, zu dem unter anderem die Abgeordneten von LFI, den Sozialisten und den Grünen gehören, reagiert darauf auf seine Art. Schon bevor der Gesetzentwurf im Parlament diskutiert wurde, haben die linken Abgeordneten Tausende Änderungsanträge gestellt, 18 000, um genau zu sein.

Änderungsanträge sind in Frankreich das, was in den USA der Filibuster, die Ermüdungsrede, ist: eine Möglichkeit, unliebsame Abstimmungen im Parlament hinauszuzögern. Denn jeder Antrag muss von den Abgeordneten verhandelt werden. Die Debatte um die Rentenreform geht deshalb nur schleppend voran. Nach sieben Tagen waren die Abgeordneten am Mittwoch gerade einmal bei Artikel 3 des Gesetzentwurfs angelangt. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre - der Kernpunkt der Reform - steht in Artikel 7.

Zieht die Opposition ihre Änderungsanträge nicht zurück, werden die Abgeordneten bis zum Ende der Debatte am Freitag unmöglich bis zu diesem Punkt kommen. Danach kommt der Text in den Senat. Anschließend können Vertreter beider Kammern schlichten. Oder die Regierung drückt das Gesetz mithilfe des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 durch. Dieser macht es möglich, ein Gesetz auch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung zu verabschieden.

Die Gewerkschaften halten nichts von der Blockade

Die Verzögerungstaktik der Opposition kommt selbst bei vielen Gegnern der Reform nicht gut an. Am Mittwoch veröffentlichten mehrere Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Abgeordneten dazu aufriefen, über die Reform und vor allem den Artikel zur Anhebung des Renteneintrittsalters abzustimmen. Darin heißt es unter anderem: "Wir sind überzeugt, dass Sie nie eine schönere Gelegenheit haben werden, um zu zeigen, dass Ihre Arbeit darin besteht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament zu vertreten."

Das linke Lager scheint noch nicht entschieden zu haben, ob es die Debatte lieber ganz blockieren oder ausfechten will. Anfang der Woche zog das Nupes-Bündnis bereits etwa tausend Änderungsanträge zurück. Aber es bleiben noch immer mehrere Tausend übrig.

Am Mittwochabend reichte Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des extrem rechten Rassemblement National, spontan einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Dass dieser Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Bisher weigerten sich die anderen Oppositionsfraktionen, für Anträge des RN zu stimmen. Der Misstrauensantrag wird voraussichtlich am Freitag verhandelt - womit noch weniger Zeit für die Rentendebatte bleibt.

Sollten die Abgeordneten doch noch vor Freitagnacht über das Renteneintrittsalter abstimmen, wird es vor allem auf die konservativen Republikaner ankommen. Da die Regierung keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf deren Stimmen angewiesen. Bei den beiden ersten Artikeln des Reformtextes, über die bereits abgestimmt wurde, zeigte sich die Partei gespalten: Ende der vergangenen Woche stimmten die anwesenden konservativen Abgeordneten für den Artikel 1 des Gesetzesvorhabens, der die schrittweise Abschaffung der Sonderregelung für einzelne Berufsgruppen vorsieht. In dieser Woche stimmte eine Mehrheit gegen den Artikel 2, in dem es um die Schaffung eines "Senioren-Index" ging.

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