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Nach langen Streiks:Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform

Auch Mitarbeiter der Pariser Oper haben sich am Samstag an den Streiks gegen die Rentenreform beteiligt.

(Foto: AFP)
  • Die französische Regierung hat angekündigt, ihre umstrittene Rentenreform zu modifizieren.
  • Vorgesehen war, dass Rentner künftig erst ab der Altersgrenze von 64 Jahren die vollen Bezüge erhalten. Davon rückt die Regierung nun ab.

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Samstag in einem Schreiben an die Sozialpartner, wie Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung sei "bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben", schrieb Philippe demnach an die Gewerkschaften.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen.

Staatschef Emmanuel Macron nannte den Schritt der Regierung einen "konstruktiven Kompromiss". Die Zugeständnisse sind eine Reaktion auf die seit mittlerweile mehr als fünf Wochen anhaltenden Streiks gegen das Reformprojekt. Auch am Samstag hatte es in der Hauptstadt Paris und weiteren Städten erneut Demonstrationen gegeben, an denen sich landesweit nach Gewerkschaftsangaben etwa eine halbe Million Menschen beteiligten. Das französische Innenministerium sprachvon insgesamt etwa 150 000 Teilnehmern. In Paris kam es im 12. Arrondissement zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Gewerkschaft CFDT begrüßt den Schritt

Das Rentenalter ist bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Schritt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die CFDT will demnach die Diskussionen in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen.

Die radikalere Gewerkschaft CGT lehnt die Reform weiterhin ab. Die CGT sei "mehr denn je entschlossen", die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung. Sie kündigte Demonstrationen für die kommende Woche an.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

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