Süddeutsche Zeitung

Frankreich:Regierung stellt abgeschwächte Rentenreform vor

  • Die französische Regierung will das komplizierte nationale Rentensystem reformieren.
  • Premierminister Philippe präsentierte das neue System, das eine Mindestrente für Arbeiter und eine Neuregelung des Eintrittsalters vorsieht.
  • Gegen die Reform hatte es zuvor massive Proteste und einen landesweiten Generalstreik gegeben.

Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Regierung ihre Pläne für eine umfassende Rentenreform abgeschwächt. Premierminister Édouard Philippe sagte am Mittwoch, unter anderem werde das neue Rentensystem nun erst später in Kraft treten als ursprünglich geplant, und zwar für Menschen, die ab 1975 geboren wurden. Außerdem setzte die Regierung eine Mindestrente von 1000 Euro für Arbeiter fest, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.

"Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten", sagte Philippe bei der Vorstellung der Details der umstrittenen Reform. Das System zahlreicher Sonderregelungen werde durch ein einheitliches Rentensystem ersetzt, sagte Philippe. Dennoch soll es Ausnahmen geben. So sollen Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei weiterhin früher in Rente gehen können.

Eine bedeutende Neuregelung soll es beim Renteneintrittsalter geben. Gesetzlich bleibt es bei 62, allerdings muss man dafür Abschläge in Kauf nehmen, wie Philippe sagte. Die volle Rente sollen Arbeitnehmer mit 64 erhalten.

Seit einer Woche gibt es große Demonstrationen und Streiks von Arbeitnehmern, die die Rentenreform ablehnen. Präsident Emmanuel Macron argumentiert, dass sie nötig sei, um das zersplitterte französische System zukunftsfähig zu machen. Er will das veraltete Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen erheblich.

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