Regierungskrise: Die französische Malaise dringt ins Herz der EU vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Veranstaltung in Paris. Gonzalo Fuentes/Reuters

Die Polarisierung der französischen Politik hat unabsehbare Folgen für die EU, dabei bräuchte Europa gerade jetzt Emmanuel Macron als verlässliche Führungskraft. Droht eine neue Schuldenkrise?

Die Europäische Union sieht einem Herbst wegweisender Entscheidungen entgegen. Der Kampf um das Überleben der Ukraine, der Zollstreit mit den USA, das Ringen um das Mercosur-Handelsabkommen, höhere Verteidigungsausgaben, Entbürokratisierung der Wirtschaft, Klimaziele, Migrationsgesetze – selbst mit Staatspräsident Emmanuel Macron als verlässlicher Führungskraft stünden der EU turbulente Debatten bevor. Dauerwahlkampf und Regierungskrise in Frankreich nach dem absehbaren Sturz von Regierungschef François Bayrou aber könnten die EU in eine Zerreißprobe führen.

Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europaparlament die Grundzüge ihrer Politik für die kommenden zwölf Monate vorstellen, und ihre Rede wird bereits überschattet vom heran dämmernden französischen Wahlkampf. Die Linken und die rechten „Patrioten“ bereiten im Parlament jeweils Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen vor. Die Fraktionen werden geführt von Manon Aubry (La France insoumise) und Jordan Bardella (Rassemblement National). Die Polarisierung der französischen Politik wird also mitten hinein ins Herz der europäischen Demokratie getragen.

Abgestimmt über die beiden Anträge würde im Oktober. Ein Sturz von der Leyens erscheint ausgeschlossen, aber sollte sich eine große Zahl von Abgeordneten aus der Mitte des Parlaments nicht zur Kommissionspräsidentin bekennen, sondern sich der Stimme enthalten, wäre ihre Autorität erheblich angekratzt.

Ein großer Angriffspunkt dürfte das Mercosur-Handelsabkommen sein, das von der Leyen geschlossen hat. Es steht symbolisch für eine vermeintliche neoliberale europäische Politik angeblich auf Kosten des kleinen Mannes und der kleinen Frau, konkret: auf Kosten der französischen Bauern. Die EU-Kommission lässt es darauf ankommen und hat jetzt die fertige Fassung des Abkommens zur Abstimmung vorgelegt. Sie riskiert, dass Frankreich im Rat der Mitgliedstaaten überstimmt wird. Einen solchen Vertrag gegen den Willen Frankreichs zu schließen, wäre einst undenkbar gewesen. Mit Emmanuel Macron als Präsident auf Abruf und einer Regierung, die in den internen Querelen gefangen ist, scheint es machbar zu sein. Die Folgen für das politische Klima in Frankreich sind aber unabsehbar.

Was in Brüssel am meisten Sorgen verursacht, ist der französische Staatshaushalt als Kristallisationspunkt der politischen Spaltung in Paris. Wegen der angespannten finanziellen Lage des Landes bescheinigt manch ein politischer Beobachter bereits eine Schuldenkrise. Frankreich ist mit 114 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet und belegt damit hinter Griechenland und Italien den dritten Platz der am meisten verschuldeten Euro-Länder. Das Haushaltsdefizit liegt im laufenden Jahr bei 5,4 Prozent und wäre 2026 nach den EU-Regeln mit 4,6 Prozent noch immer deutlich zu hoch. Dieses geringere Defizit gäbe es aber nur, wenn sich Premierminister François Bayrou mit seinen Haushaltsplänen durchsetzen würde, was nahezu ausgeschlossen erscheint.

Zu welchem Mittel eine Regierung auch greift, ein Aufstand ist gewiss

Dass seine Regierung nun stürzen könnte, liegt offenbar an der Unmöglichkeit, die französischen Staatsfinanzen zu sanieren. Daran war bereits Bayrous Vorgänger Michel Barnier gescheitert. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter erhöhen, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchem Mittel eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager links und rechts der politischen Mitte sind gewiss. Ohne stabile Mehrheit im Parlament stieß mithin auch Bayrou an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Er verzichtete sogar auf seinen Urlaub und erklärte seinen Landsleuten in Youtube-Videos, was auf dem Spiel steht. Gleich im ersten sprach er von „Überschuldung“.

Doch auch das half nicht, um genügend Unterstützer zu finden. Es war zwar klar, dass Frankreich auf Jahre hinaus gegen die europäischen Fiskalregeln verstoßen wird. Aber mit Bayrous 44-Milliarden-Euro-Sparplan gab es wenigstens eine Perspektive, das Schuldenproblem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Die nächste Euro-Schuldenkrise steht vielleicht nun noch nicht gleich bevor, aber die Bewegungen an den Finanzmärkten sprechen eine deutliche Sprache: Seit Mitte August muss Frankreich mehr für seinen Schuldendienst ausgeben als Griechenland. Mit einer anhaltenden Regierungskrise könnte sich das Problem noch verschärfen.

Die französische Malaise dringt in so gut wie alle europäischen Politikbereiche vor. In einer politischen Dauerkrise wird Frankreich wohl nicht die Verteidigungsausgaben in dem Maß erhöhen können, wie Präsident Macron das angekündigt hat. Als Unterstützer einer anspruchsvollen europäischen Klimapolitik dürfte er jetzt ausfallen. In einer Zeit, in der Europa Führungsstärke und Verlässlichkeit bräuchte, ist Frankreich also erst einmal mit sich selbst beschäftigt.