Frankreich:Provokation mit Auszeichnung

Der Chef des franzöischen Blackrock-Ablegers erhält den Orden der Ehrenlegion. Gegner der Rentenreform halten das für keinen Zufall und üben heftig Kritik an Präsident Macron.

Von Nadia Pantel, Paris

Für Gegner der Rentenreform ist es fast ein Geschenk: Der Chef der französischen Tochter der Fondsgesellschaft Blackrock, Jean-François Cirelli, wurde diese Woche mit dem Offiziersorden der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Ehrung Cirellis stößt auf massive Kritik der Opposition. Seit Anfang Dezember streiken die Gewerkschaften gegen die Einführung eines Universalrentensystems. Sie werfen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter anderem vor, er wolle mit der Reform die gesetzliche Rentenversicherung schwächen und den Markt für kapitalgedeckte Renten vergrößern. In dem Zusammenhang hat die kommunistisch geprägte Gewerkschaft CGT die Theorie verbreitet, Blackrock beeinflusse im Verborgenen Macron und die Regierung.

Linke wie rechte Opposition kommentierten Cirellis Ehrung entsprechend. Olivier Faure, Chef der Sozialisten, sagte, die Ehrenlegion für Cirelli "bringt die dunkle Seite der Rentenreform zutage". Die linke France Insoumise sprach von einer "schönen Provokation". Der rechtsradikale Rassemblement National ironisierte auf Twitter, "mitten in der Sprengung unseres Rentensystems" habe "Macron zur rechten Zeit" Blackrock ausgezeichnet, da bestehe aber "natürlich kein Zusammenhang". Die kapitalismuskritische NGO Attac sagte, Blackrock könne "direkt von der Rentenreform profitieren".

Die Grundzüge der Reform sehen nicht vor, das System der beitragsfinanzierten Rente durch ein privates Rentensystem zu ersetzen. Doch ist eine Deckelung der Rentenbeträge vorgesehen für Menschen mit Einkommen von mehr als 120 000 Euro jährlich. Für diese Gutverdiener werden sich private Zusatzrenten zunehmend lohnen. Ein Blackrock-Vertreter hatte 2018 gesagt, Renten seien ein "Schlüsselthema" der Firma und Frankreich biete "Geschäftsmöglichkeiten".

Blackrock veröffentlichte nun ein Statement, das Unternehmen habe "in keiner Form versucht, Einfluss auf die Rentenreform zu nehmen". Abgeordnete der von Macron gegründeten Regierungspartei La République en Marche betonen, dass Cirelli nicht für die Arbeit bei Blackrock ausgezeichnet wurde, sondern für die vorherige als Spitzenbeamter. So war Cirelli Berater des früheren Präsidenten Jacques Chirac und Chef des teils staatlichen Energiekonzerns Engie.

Am 7. Januar verhandeln Gewerkschaften und Regierung in Paris wieder über die Umsetzung der Rentenreform. Seit 5. Dezember streiken Hunderttausende gegen die Abschaffung des Rentensystems, für 9. Januar ist die nächste Massenkundgebung angesetzt.

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