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Frankreich:"Die Gewalt, die ich nicht sehen soll"

Demonstration Against Global Security Law In Paris

Weniger Bullen, mehr Party, steht frei übersetzt auf dem Plakat dieses Demonstranten.

(Foto: Kiran Ridley/Getty)

Tausende Franzosen protestieren gegen das neue Sicherheitsgesetz. Manche sehen darin die rechtliche Grundlage für einen autoritären, antidemokratischen Staat.

Von Nadia Pantel, Paris

Die Pariser Place de la République war so voll, dass sich jeder, der ein wenig auf Mindestabstand achten wollte, in abgelegene Seitenstraßen zurückziehen musste. Mindestens 45000 Menschen, so die Zahl des Innenministeriums, waren am Samstagmittag gekommen, um an der "Marche des libertés", dem Marsch der Freiheiten, teilzunehmen. Die Veranstalter der Demonstration sprachen von einer halben Million Teilnehmern in ganz Frankreich, das Innenministerium von 133000 Demonstranten. In Paris versammelte die Kundgebung ein breites Spektrum. Schüler, Rentner, Gewerkschaften.

Es waren Journalisten gekommen, die auf ihre Plakate schlicht den Namen ihres Mediums geschrieben hatten: Le Monde, Paris Match, Radio France Internationale. Sofia Chouviat, Tochter des Lieferwagenfahrers, der im Januar bei einer Verkehrskontrolle von Beamten zu Boden gedrückt worden war und erstickte, ist ebenso da wie die Aktivistin Assa Traoré. Beide kämpfen gegen Polizeigewalt, seit ein Familienmitglied bei einer Festnahme starb. Traoré verlor 2016 ihren Bruder.

Mit der Demonstration endet eine Woche, in der Frankreich zwei Fälle krasser Gewaltanwendung durch Polizisten erschütterten. Und in der am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz angenommen wurde, das es unter Strafe stellt, Polizisten zu filmen, wenn man ihnen mit diesen Aufnahmen "psychisch oder physisch schaden" wolle.

Nachdem am Montag die Bilder einer brutalen Räumung einer Demonstration Geflüchteter sogar den Innenminister "schockiert" hatten, tauchte am Donnerstag ein weiteres Video auf. Es zeigt, wie Polizisten am 21. November den Musikproduzenten Michel Zecler brutal zusammenschlagen. Zu dem Vorfall befragt, gaben die Polizisten an, Zecler habe gegen die Maskenpflicht verstoßen, ihnen dann die Waffen wegnehmen wollen und sie in seine Wohnung gezogen.

Das Video zeigt etwas anderes: Drei Beamte dringen in Zeclers Wohnung ein. Als sie ihn angreifen, wehrt er sich nicht, sondern hebt nur seine Hände, um seinen Kopf zu schützen. Zecler sagt, er sei mehrfach rassistisch beschimpft worden. Er ist schwarz. Der Angriff endet damit, dass die Beamten eine Tränengasgranate in seine Wohnung werfen. Ein Zivilpolizist schlägt ihm dann auf offener Straße siebenmal ins Gesicht.

Am Freitag reagiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Die Bilder, die wir alle von dem Angriff auf Michel Zecler gesehen haben, sind inakzeptabel. Sie beschämen uns", schreibt Macron auf Twitter und Facebook. Und: Er bittet "die Regierung um Vorschläge, um das Vertrauensverhältnis zu bekräftigen", das zwischen Bürgern und Polizei herrschen solle. Es ist 2020 das dritte Mal, dass Macron nach Fällen von Polizeigewalt "Vorschläge" von der Regierung wünscht. Nachdem Cédric Chouviat erstickt war, forderte Macron eine "Verbesserung der Berufsethik". Nach dem Tod von George Floyd im Juni in den USA sagte Macron, die Regierung müsse die Arbeit an eben dieser Berufsethik "beschleunigen". Kurz darauf machte Macron Gérald Darmanin zum neuen Innenminister. Dessen erste Äußerung zum Thema Polizeigewalt: "Wenn ich das Wort höre, ersticke ich." Sowohl Macron als auch Darmanin werten den Begriff "Polizeigewalt" als Verunglimpfung der Ordnungskräfte.

"Ich will diesen Rechtsschwenk von Macron nicht hinnehmen", sagt eine Demonstrantin

Auf der Demonstration gegen das Gesetz zur "globalen Sicherheit" ist kein Name so oft auf den Plakaten zu lesen wie der von Darmanin und nichts ist so sehr Thema wie das Filmverbot. "Schlagen Sie ruhig zu, hier wird nicht gefilmt", steht da etwa, oder: "Verpixeln Sie bitte die Gewalt, die ich nicht sehen soll." Abseits der offiziellen Demoroute steht Mireille Villanova, 78 Jahre alt, pensionierte Lehrerin. Villanova hat Macron gewählt und fühlt sich jetzt "für dumm verkauft". "In anderthalb Jahren wird neu gewählt. Wenn dann Marine Le Pen gewinnen sollte, hätte sie alles in der Hand, um einen autoritären, antidemokratischen Staat zu schaffen. Die Gesetze, die sie dazu braucht, liefert gerade Macron."

Ein paar Straßenecken weiter stehen Margo Ladiré, 29 Jahre, und Martin Galliot, 32 Jahre. Sie ist Journalistin, er arbeitet für eine Finanzfirma. "Ich will diesen Rechtsschwenk von Macron nicht hinnehmen", sagt Ladiré. Den ganzen Lockdown über habe er sich an die Regeln gehalten, sagt Galliot, für jede Besorgung habe er sich eine Bescheinigung ausgefüllt. "Aber heute habe ich keine Bescheinigung, weil ich nicht gewusst hätte, was ich ankreuzen soll. Trotzdem ist es mein Recht, hier zu stehen." Galliot findet, dass durch das neue Sicherheitsgesetz ein Ungleichgewicht entsteht. "Bürger dürfen die Polizei nicht mehr filmen, aber die Polizei darf Demonstrationen mit Drohnen filmen, ohne dass genau geklärt würde, was danach mit den Bildern geschieht."

Es ist 16 Uhr, und Ladiré, Galliot und Tausende weitere Demonstranten gehen wieder nach Hause, noch bevor der Protestzug seinen Zielpunkt an der Place de la Bastille erreicht. Vermummte haben Barrikaden angezündet. Ein Zeitungskiosk steht in Flammen, als wollten die Werfer der Molotowcocktails ein klares Signal setzen, dass ihnen die Kernforderung der Demonstration, Schutz der Pressefreiheit, letztlich egal ist. Als es dunkel wird, filmen Journalisten, wie Männer mit Holzlatten auf Polizisten einschlagen.

Am Samstagabend meldet das Innenministerium, dass bei den Demonstrationen in ganz Frankreich 62 Polizisten verletzt und 81 Menschen festgenommen wurden. Die Nachrichtenagentur AFP teilt mit, dass Schläge der Polizei einen ihrer Fotografen so schwer verletzten, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Es handelt sich um den 24-jährigen Syrer Ameer al-Halbi, der vor dem Krieg in seinem Heimatland nach Frankreich geflohen war. Al-Halbi hatte für die AFP aus dem zerbombten Aleppo berichtet. Seine Arbeiten aus Syrien wurden mehrfach mit internationalen Preisen ausgezeichnet.

© SZ/areu/bepe
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Künftig sollen Polizisten nicht mehr gegen ihren Willen gefilmt werden. Angeblich dient das dem Schutz der Beamten. Doch die zahlreichen Entgleisungen der Polizeigewalt können dann nicht mehr dokumentiert werden.

Kommentar von Nadia Pantel

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