Frankreich: Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigewalt und umstrittenes Gesetz

Allein in Paris gehen etwa 46 000 Menschen auf die Straße. Dabei kommt es auch zu Ausschreitungen. Das Sicherheitsgesetz soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken.

Nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt sind in Frankreich Zehntausende Menschen aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straßen gegangen. Allein in Paris demonstrierten am Samstag etwa 46 000 Menschen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf das Innenministerium berichtete.

Dabei kam es auch zu Ausschreitungen: Eine Gruppe von Protestierenden schleuderte Pflastersteine auf Polizisten, die wiederum mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Es gab Handgemenge. Einige setzten dann die Fassade der Zentralbank und Polizeibarrikaden in Brand. Im Tumult hatte es die Feuerwehr schwer, an den Schauplatz der Ausschreitungen zu kommen.

Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wurden in ganz Frankreich insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Er verurteilte die Gewalt via Twitter als inakzeptabel. Die Pariser Polizei teilte mit, dass neun Personen festgenommen wurden. Auch in der bretonischen Stadt Rennes war es demnach zu Zusammenstößen gekommen, die Polizei setzte Tränengas ein. Im Rest des Landes blieb es weitgehend friedlich.

Das Sicherheitsgesetz soll der Regierung zufolge die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.