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Brutales Vorgehen:Frankreich hat ein Problem mit Polizeigewalt

Ein französischer Polizist nimmt Anfang Januar in Rennes einen Demonstranten fest.

(Foto: David Vincent/AP)
  • Frankreichs Polizei setzt bei Demonstrationen immer wieder Hartgummigeschosse und Tränengas ein.
  • Innerhalb weniger Monate wurden nach Recherchen der Zeitung Libération dadurch 82 Menschen schwer verletzt.
  • Bislang widersprach die Regierung Vorwürfen, dass die Sicherheitskräfte zu brutal vorgehen würden.
  • Weil der öffentliche Druck jedoch zunimmt, spricht Innenminister Castaner nun von "legitimen Fragen", was den Einsatz von Gewalt seitens der Polizei betreffe.

Die Szene wirkte, als hätte sie sich die Redaktion einer Satiresendung ausgedacht. Christophe Castaner, Frankreichs Innenminister, steht in einem Klassenzimmer vor bunten Dinosaurierbildchen und erklärt Achtjährigen den Einsatz von Gummigeschossen. "Hierhin darf man schießen", sagt er und malt auf Höhe der Arme einen Kreis um eine menschliche Silhouette. Schüsse auf den Kopf hingegen müsse man "absolut vermeiden". Der Innenminister wirkte so gelassen, als erkläre er die Regeln eines Schützenfestes. Und nicht den hoch umstrittenen Einsatz der Waffe LBD-40 durch die französische Polizei.

Castaners Besuch bei den Grundschülern fand im Februar 2019 statt. Parallel dominierten die Proteste der Gilets jaunes noch jeden Samstag Frankreichs Innenstädte. Das Anprangern von Polizeigewalt war zu diesem Zeitpunkt zum Kitt geworden, der die Demonstranten zusammenhielt. Sie malten sich rote Farbe ins Gesicht, um symbolisch Solidarität mit all denen zu zeigen, die tatsächlich am Kopf verletzt worden waren. Allein von November 2018 bis Januar 2019 hat die Zeitung Libération 82 Schwerverletzte gezählt, die von den Hartgummibällen getroffen wurden, mit denen LBD-40 geladen wird. In diesen drei Monaten verlor ein Demonstrant ein Auge, zehn weitere wurden ebenfalls am Kopf getroffen. Ein Jahr später lautet die Bilanz: 25 Demonstranten haben ein Auge verloren - in 20 Fällen durch Gummigeschosse, in fünf Fällen durch Splitter von Tränengasgranaten.

Die UN forderten eine Untersuchung der Gewalt - Frankreich wies die Vorwürfe zurück

Bereits im März 2019 lenkten die Vereinten Nationen ihre Aufmerksamkeit auf das rabiate Vorgehen der französischen Polizei. "Wir verlangen dringend eine vertiefte Untersuchung aller Fälle exzessiver Gewaltanwendung", sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den UN, Michelle Bachelet. Frankreich antwortete einen Monat später. Und wies, kurz gesagt, alle Vorwürfe von sich. "Zu keinem Zeitpunkt wird LBD gegen Demonstranten eingesetzt, wenn diese sich nicht gewaltsam gegen die Polizei richten. In diesen Fällen handelt es sich nicht mehr um Demonstrationen, sondern um illegale Zusammenrottungen", heißt es in dem Schreiben an die Vereinten Nationen.

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Erst mit dieser Vorgeschichte im Hinterkopf klingen die jüngsten Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie eine Neuigkeit. "Es gibt Bilder, die Taten zeigen, die nicht akzeptabel sind", kommentierte Macron die Polizeieinsätze der vergangenen Woche. Er erwarte von Innenminister Christophe Castaner "sehr konkrete Vorschläge", um "das Berufsethos der Polizisten zu verbessern", so Macron weiter. Castaner seinerseits nutzte seine Neujahrsansprache vor der Polizei, um eine Grundsatzrede zu halten, und vor "Brutalität" zu warnen. "Die Ehre der Polizei steht auf dem Spiel", so der Innenminister. Bislang reagierten sowohl Macron als auch Castaner empört, wenn überhaupt über Polizeigewalt gesprochen wurde. Es gäbe wenn dann nur Gewalt einzelner Polizisten, aber kein strukturelles Problem, wie es der Begriff Polizeigewalt suggeriere.

Ein Familienvater starb nach einer aggressiven Polizeikontrolle

Drei Faktoren haben zu einem Umdenken geführt. Zum einen ist da der Tod eines 42-jährigen Familienvaters, infolge einer Polizeikontrolle. Der Mann wurde in Paris angehalten, weil er auf seinem Motorroller telefoniert habe. Videoaufnahmen von Zeugen zeigen, wie sich drei Polizisten auf den Rücken des Mannes setzen. Der Mann wurde danach ins Krankenhaus eingeliefert, wo er zwei Tage später verstarb. Die Autopsie ergab unter anderem einen Kehlkopfbruch. Innenminister Castaner sagte, der Fall werfe "legitime Fragen" auf, was den Einsatz von Gewalt seitens der Polizei betreffe.

Zudem zirkulieren in den sozialen Netzwerken Videoaufnahmen, die von Nachrichtenredaktionen überprüft wurden und die das Vorgehen von Polizisten gegen Demonstrationen zum Thema Rentenreform zeigen. Unter anderem stellten Polizisten einer Demonstrantin in Toulouse ein Bein, diese fiel zu Boden. Innenminister Castaner nahm vor Polizisten direkt auf das Video Bezug und sagte, "man stellt der Ethik kein Bein, ohne dass dies die Polizei herabsetzt".

Schließlich hat sich in den vergangenen Wochen auch die Protestkultur verändert. Vor einem Jahr endeten die nicht angemeldeten Demos der Gelbwesten regelmäßig mit Vandalismus. Der aktuelle Protest gegen die Rentenreform verläuft deutlich geregelter und wird von Ordnern der Gewerkschaften begleitet.

Auch Blend- und Tränengasgranaten gehören zum Arsenal der Beamten

Diskutiert wird in Frankreich nicht nur über das Vorgehen einzelner Polizisten, sondern grundsätzlich auch über das Waffenarsenal. Hartgummigeschosse, Blend- und Tränengasgranaten sind in Deutschland zum Beispiel nicht zugelassen, gehören in Frankreich jedoch zur Ausstattung der Polizei. Diese Waffen wurden in den Neunzigerjahren eingeführt, um sie in den verarmten Vorstädten einzusetzen. Rabiate Polizeimethoden sorgen in den Banlieues regelmäßig für Empörung. Anders als beim Einsatz der sogenannten nicht tödlichen Waffen gegen die Gelbwesten bekommen die Fälle von Polizeigewalt in den Vorstädten jedoch deutlich weniger Aufmerksamkeit.

Dieser Schiefstand ändert sich nun wenigstens auf der Leinwand. Unter den fünf Anwärtern auf den Oscar als bester ausländischer Film befindet sich in diesem Jahr der Film "Les Misérables", die Wütenden, von Ladj Ly. Der Film zeigt auf drastische Art und Weise die Brutalität dreier Polizisten während ihres Einsatzes in der Pariser Banlieue.

© SZ vom 17.01.2020
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