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Brutaler Polizeieinsatz in Frankreich:Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eingeleitet

Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Paris gegen ein Gesetz, das das Recht, Polizeieinsätze zu filmen, stark einschränken soll.

(Foto: Kiran Ridley/Getty Images)

Die Polizisten hatten einen Musikproduzenten zusammengeschlagen. Sie stehen unter dem Verdacht, "vorsätzliche Gewalt" angewendet zu haben.

Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten sind in Frankreich in der Nacht zum Montag Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eingeleitet worden. Der Zeitung Le Monde zufolge stehen sie unter dem Verdacht, "vorsätzliche Gewalt" angewendet zu haben. Zwei der Polizisten sind in Untersuchungshaft.

Der brutale Polizeieinsatz in Paris hatte in den vergangenen Tagen in Frankreich landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten den Musikproduzenten Michel Zecler im Eingang seines Produktionsstudios brutal zusammenschlagen. Dessen Anwalt zeigte sich Le Monde zufolge "zufrieden" mit der Reaktion der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte in der vergangenen Woche bereits ein anderes Video für Aufregung gesorgt: Es zeigte einen brutalen Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la République. Migranten, die dort ihre Zelte aufgebaut hatten, wurden von der Polizei teils aggressiv vom Platz vertrieben.

Am Wochenende demonstrierten nach offiziellen Angaben mehr als 130 000 Menschen in ganz Frankreich gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz. Allein in Paris beteiligten sich demnach mehr als 45 000 Personen an den Protesten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 500 000 Demonstranten und 200 000 in der Hauptstadt. Bei den Protesten kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bilder zeigten brennende Autos, von Tränengas und Rauch verhangene Straßen und körperliche Auseinandersetzungen.

Das neue Sicherheitsgesetz soll es unter Strafe stellen, Polizisten zu filmen, wenn dadurch die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Beamten verletzt werde. Bei Verstößen drohen eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro. Viele sehen deshalb auch die Pressefreiheit in Gefahr. Das Unterhaus hatte dem Gesetz bereits am Dienstag zugestimmt. Nun muss der Senat darüber entscheiden.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, gegen die vier Polizisten sei Anklage erhoben worden. Bislang wurden jedoch nur Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese können am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie die Verfahren auch wieder einstellen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

© SZ/dpa/gal
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