Frankreich:Politische Unkultur
Präsident Macron setzt mit der Brechstange die Rentenreform durch.
Von Leo Klimm
Das neue Rentensystem sollte das Meisterstück des Reformers Emmanuel Macron sein. Stattdessen wird das zentrale Projekt des französischen Präsidenten jetzt zum Beleg der ungesunden politischen Kultur, die in einem der Mutterländer der Demokratie herrscht. Oder: der politischen Unkultur?
Wird der Streit anspruchsvoll, sind also die Interessengegensätze stark, dann erweisen sich die politischen Akteure Frankreichs als unfähig, Lösungen zu suchen. Sie unterhalten lieber den Konflikt - und die Brechstange ist das Instrument ihrer Wahl: Erst demonstrieren die Reformgegner teils gewalttätig gegen den Rentenplan, ehe dessen Inhalt überhaupt bekannt ist. Dann will die Opposition das Gesetz mit Zehntausenden Änderungsanträgen kaputtmachen. Aus Freude am Schaden. Nun nutzt die Regierung einen Notparagrafen, um das Parlament auszubooten.
Dass dieser Trick ein erprobtes Mittel der Fünften Republik ist, macht die Sache nicht besser. In Zeiten, in denen die Extreme erstarken, wirkt solch verfassungsmäßig legitimierter Autoritarismus besonders verheerend: Er befeuert eine Form der Auseinandersetzung, eine Aggressivität, in der sich die Gegner nicht mehr in demokratischem Geist begegnen. Das Ergebnis: Die Reform ist vermurkst, das Parlament geschwächt - Macron deswegen aber kein starker Präsident.