Frankreich:Stabil am Provozieren

Parteitag des Rassemblement National (RN) in Perpignan

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), ist nach einer schweren Schlappe bei den Regionalwahlen in Erklärungsnot.

(Foto: Raymond Roig/dpa)

Marine Le Pen will Enfant terrible bleiben. Und die Macht übernehmen. Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl sendet die Rechtsextremistin widersprüchliche Signale.

Von Nadia Pantel, Perpignan

Die Kulisse soll vom Erfolg erzählen. Zu seinem 17. Parteitag hat der Rassemblement National (RN) nach Perpignan unweit des Mittelmeers eingeladen. Dort stellt Louis Aliot seit 2020 den Bürgermeister - er ist der erste RN-Politiker, dem es gelang, eine Großstadt zu gewinnen. Nun stehen Aliot, seine Parteichefin Marine Le Pen und die anderen Spitzenmänner des RN an diesem Sonntagmorgen auf der Dachterrasse des Kongresszentrums von Perpignan und wenn etwas fehlt, dann ist es der Erfolg. Seit der ersten Runde der Regionalwahl vor zwei Wochen wirkt der RN wie ein Ballon, aus dem die Luft gelassen wurde. Anders als vorhergesagt, gelang es den Rechtsextremen auch bei der zweiten Runde am vergangenen Sonntag nicht, eine Region für sich zu gewinnen.

Für Le Pen ändert das nichts an der Glaubwürdigkeit ihres Narrativs: Der RN befindet sich im unaufhaltsamen Aufstieg. Tatsächlich sehen alle Umfragen auch nach der Regionalwahl Le Pen in der Stichwahl 2022 gegen Emmanuel Macron. Sie habe im Wahlkampf gespürt, wie "politisiert" das Land sei. "Auf den Marktplätzen haben mich alle nach der Präsidentschaftswahl gefragt", so Le Pen. Ganz so egal wie den Wählern, die sich zu zwei Dritteln enthalten haben, ist Le Pen die Regionalwahl dann aber doch nicht. Es gehe nun darum, die Nichtwähler zu mobilisieren, damit sie wieder für den RN stimmen. Denn tatsächlich zeigen die Analysen nach der Wahl, dass vor allen Dingen die Rechtsextremen die Konsequenzen der niedrigen Beteiligung zu spüren bekamen. Die Protestwähler, gaben nicht mehr Le Pen ihre Stimme, sie blieben zu Hause.

Le Pen will beweisen, dass sie nicht zur Elite gehört

Hat Le Pen durch ihre Strategie der "Entdiabolisierung" also Wähler verloren? Auch wenn sich auf den Listen für die Regionalwahl Neonazis befanden und auch wenn Einzelne wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen ihre Kandidatur zurückziehen mussten - der RN wirkt auf die Franzosen zunehmend wie eine Partei wie alle anderen. Das ist unter anderem das Ergebnis der verbalen Selbstzähmung Le Pens. Wobei sie am Sonntag im Gespräch mit Journalisten deutlich zeigte, wie bewusst ihr ist, dass ihr Erfolg darauf beruht, dass sie als eine Politikerin wahrgenommen wird, die "außerhalb des Systems" steht. Sie müsse sich "fast bei ihren Konkurrenten bedanken", die Allianzen schlossen, um die Wahl von RN-Kandidaten zu verhindern. So könnte sie sich "das Argumentieren sparen". Schließlich will Le Pen beweisen, dass sie nicht Teil der Eliten sei, gegen die sie routinemäßig schimpft.

Das Bild, das Le Pen zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl von sich vermitteln will, ist widersprüchlich. Sie will einerseits das Enfant terrible der Politik bleiben, diejenige, die "laut sagt, was alle leise denken", so ein altes Mantra der Rechten. Als eine Journalistin fragt, ob die RN-Kernthemen Kriminalität, Islamismus und Einwanderung im vergangenen Regionalwahlkampf nicht zu kurz gekommen seien, fragt Le Pen zurück: "In welcher Höhle haben Sie denn gelebt?" Tatsächlich gibt es kaum eine öffentliche Stellungnahme Le Pens, die man nicht auf folgende Faustregel reduzieren könnte: Ohne Ausländer hätten wir keine Probleme.

Frankreichs radikale Rechte wirkt wie ein Familientreffen

Nur will Le Pen sich anders als ihr offen faschistischer Vater, den sie aus der von ihm gegründeten Partei geworfen hat, nicht mehr mit der Rolle der Dauerprovokateurin zufriedengeben. Sie will an die Macht. Sie will beweisen, dass sie einen Staat führen kann. Und so klingt sie an diesem Sonntag auf einmal, als stünde nicht Macron, sondern sie vor der Wiederwahl. "Die Franzosen wollen nichts Neues, sie wollen keine Abenteuer", sagt Le Pen. 2017 hätte Macron die Wahl gewonnen, weil die Menschen sich von seiner Jugend einen Neuanfang versprochen hätten. Doch nun wollten die Franzosen "Klarheit", sagt Le Pen. Und mit Klarheit meint sie: Le Pen. Also eine Frau, die vor ein paar Jahren noch aus dem Euro austreten wollte, inzwischen aber Teil der Europäischen Union bleiben möchte, um "das System von innen zu verändern". Sie sei eben "keine Ideologin, sondern Pragmatikerin", so Le Pen.

Die Stabilität, für die Le Pen stehen will, zeigt sich bei diesem RN-Parteitag am eindrücklichsten personell. Frankreichs radikale Rechte wirkt wie ein großes Familientreffen - immer die gleichen Gesichter. Le Pen selbst wird am Sonntag mit 98 Prozent der Mitgliederstimmen erneut als Parteivorsitzende bestätigt. Auch im richtungsgebenden Organ der Partei, dem Exekutivrat, ändert sich wenig. Dort sitzen, vor wie nach dem Parteitag, diejenigen, die für den RN Siege einfahren konnten: David Rachline (Bürgermeister von Fréjus), Louis Aliot, (Bürgermeister von Perpignan und langjähriger Ex-Lebensgefährte Le Pens), Steeve Briois (Bürgermeister von Hénin-Beaumont) und Jordan Bardella (Spitzenkandidat der Europawahl 2019, die der RN knapp gewann).

Eine kleine Revolution: drei Frauen, die nicht Le Pen heißen, an der Parteispitze

Unter den weiteren elf Mitgliedern des Exekutivrats finden sich, für den RN eine kleine Revolution, drei Frauen. Es sind die ersten Frauen in hervorgehobener Position in der Partei, die nicht Le Pen heißen. Die Parteichefin sprach von einer "Feminisierung" der Partei, die "ohne jede Quote" erreicht worden sei. Möglicherweise um Platz für die Frauen zu schaffen, wurde der Mitgliederkreis des Exekutivrats erweitert. Statt wie bislang zehn, zählt das Führungsorgan nun 15 Mitgliedern.

Wer Mitglied des Exekutivrats wird, entscheidet Le Pen. Sie stützt sich dabei allerdings auf eine parteiinterne Abstimmung, die 100 Mitglieder in den Conseil national wählt. Ein Organ, ohne Entscheidungskompetenz, in dem sich die Beliebtheitswerte der RN-Politiker widerspiegeln. Die erste Frau, Edwige Diaz, findet man im Conseil national auf Platz 16. Den 25-jährigen Jungstar Jordan Bardella haben die RN-Mitglieder auf den ersten Platz gewählt. Wenn Le Pen von September an in die intensive Phase des Wahlkampfes geht, wird sie die Parteileitung interimsmäßig an Bardella übertragen.

Worauf sich die Franzosen in diesem Wahlkampf einzustellen haben, zeigte Le Pen in ihrer Abschlussrede des Parteitags am Sonntagnachmittag. Frisch als Parteichefin bestätigt, war es ihr erster Auftritt als offizielle Präsidentschaftskandidatin des RN. Le Pen machte dabei Anleihen beim amtierenden Präsidenten Macron, als sie ihre Politik in Start-up-Sprech ein "Projekt" nannte und die Franzosen zu Optimismus und Selbstbewusstsein aufforderte. Gleichzeitig bediente sie alte RN-Themen: Frankreichs Zivilisation stehe "kurz vorm Verschwinden", sagte Le Pen. Und: "Wir glauben nicht an die multikulturelle Gesellschaft, weil das eine Multi-Konflikt-Gesellschaft ist." Le Pen versprach ein Migrations-Referendum, das "alle Aspekte des Problems" lösen solle, es drohe die Einwanderung von "70 Millionen Menschen nach Europa". Die zentralen Themen der Rede waren Sicherheit und Schutz der Bürger. Die EU zeichnete Le Pen dabei als totalitäre Repressionsmacht, von der "die Nationen befreit" werden müssten. Der RN sei "nach zehn Jahren Arbeit eine Regierungspartei" geworden, sagte Le Pen. 2011 hatte sie von ihrem Vater den Front National übernommen, den sie 2018 in Rassemblement National umbenannte.

© SZ/mala/cat
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