Parlamentswahl in Frankreich:Einmal Umwälzung, bitte

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Neugewählte Parlamentarier betreten die Nationalversammlung in Paris. Besonders viele neue Abgeordnete hat der Rassemblement national.

Neugewählte Parlamentarier betreten die Nationalversammlung in Paris. Besonders viele neue Abgeordnete hat der Rassemblement National.

(Foto: Gonzalo Fuentes/Reuters)

Die Parlamentswahl hat die Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt, Präsident Macron braucht jetzt einen Koalitionspartner. Besonders bemerkenswert ist aber das Ergebnis von Marine Le Pens Partei.

Von Thomas Kirchner

Erdbeben, Massaker, Albtraum, Hölle: Das politische Frankreich suchte am Sonntagabend nach möglichst drastischen Begriffen, um den Ausgang der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl zu beschreiben. Da kam es den Medien gerade recht, dass es donnerte und blitzte, als Premierministerin Élisabeth Borne den Élysée-Palast nach einer mehrstündigen Krisensitzung verließ. Vor den Kameras fing dann wohl Finanzminister Bruno Le Maire die Lage am treffendsten ein, als er von einem "demokratischen Schock" sprach, der das Land ereilt habe. Manche Beobachter verglichen die Umwälzung mit der Präsidentenwahl 2017, als es Emmanuel Macron aus dem Stand gelungen war, die traditionelle Parteienlandschaft zu zerstören.

Der Wahlschock hat zwei Komponenten. Zum einen hat Präsident Macron seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. Ensemble, das Bündnis seiner Partei Renaissance (früher: La République en Marche, LREM) mit den Mitteparteien MoDem und Horizons, kommt laut Innenministerium auf 245 Sitze. Zur absoluten Mehrheit braucht es 289 Sitze, bisher hatte Macron sich auf 345 Abgeordnete verlassen können. Umfragen hatten eher 260 bis 280 Sitze vorausgesagt.

Erwartungsgemäß schnitt Nupes ab, die Wahlallianz aus Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und La France insoumise (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Die 131 Sitze, die das Linksbündnis erzielte, sind für die Linke insgesamt kein großer Sprung nach vorn, für LFI allein aber sehr wohl: Sie legt von 17 auf 75 Sitze zu und wird einen kräftigen Gegenspieler der Regierung bilden. Die Sozialisten kamen auf 27, die Grünen auf 16 Mandate. Die bürgerlich-konservativen Républicains (LR), bisher größte Oppositionspartei, gewannen nur noch 61 Wahlkreise, ein kräftiger Verlust, sie sind aber nun der naheliegende Koalitionspartner für Macron, also in der Rolle des Königsmachers.

Das nationalistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wiederum, und das ist der zweite Teil des Schocks, konnte die Zahl seiner Abgeordneten auf 89 etwa verelffachen. RN-Interimspräsident Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami". Die EU- und migrationskritische Kraft, die Russlands Präsident Wladimir Putin traditionell nahesteht, kann nun eine Fraktion mit den entsprechenden Rechten im Parlamentsbetrieb bilden, sie wird viel sichtbarer im politischen Alltag, und sie wird in der kommenden Legislaturperiode enorm viel Geld erhalten, vermutlich mehr als 50 Millionen Euro - ein wesentlicher Fortschritt für die chronisch verschuldete Partei. Ein "Jackpot", wie ein Journalist urteilte. Das Resultat des RN ist umso bemerkenswerter, als das Mehrheitswahlsystem eigentlich gemäßigte Parteien bevorzugt. Die RN-Politiker haben jeweils in ihrem Wahlkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen in der Stichwahl geholt.

Die "republikanische Front" ist zerbrochen

Die Rechten sind die einzige Kraft, die bedeutend zugelegt hat. Eindeutig zerbrochen ist somit das, was in Frankreich "republikanische Front" genannt wird: das unbedingte Zusammenhalten gegen Rechtsaußen. Dieser Vorwurf geht an die Macronisten. Diese informelle Verabredung hatte Macron 2017, aber vor allem im vergangenen April den Sieg in der Präsidentschaftswahl gesichert. Umgekehrt hat es sein Lager nun aber vermieden, im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl bei Duellen zwischen dem RN und Nupes sich jeweils klar für die linken oder grünen Kandidaten auszusprechen. Ob Links- oder Rechtsaußen, beides wurde als gefährlich für das Land bezeichnet, eine Gleichsetzung, die Beobachter für fatal halten und wohl auch sozialdemokratische oder grüne Kandidaten den Sieg gekostet hat.

Für Macron selbst ist das Ergebnis eine "Ohrfeige", wie Libération am Montag lakonisch titelte. Es relativiert den doch recht deutlichen Sieg des 44-Jährigen vor acht Wochen, als er mit rund 59 Prozent für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Normalerweise spiegelt sich das in der folgenden Parlamentswahl, indem die Wähler dem Präsidenten eine komfortable Mehrheit bescheren, mit deren Hilfe er dann so durchregieren und seine Agenda umsetzen kann, wie es die Verfassung der Fünften Republik eigentlich vorsieht. Kurz vor der Wahl hatte Macron noch in ungewöhnlicher Form als Präsident an die Wähler appelliert, ihm eine "starke und klare" Mehrheit zu beschaffen, weil dem Land sonst das Chaos drohe.

Diesmal ist es anders, und auch wenn es nicht zur gefürchteten "Kohabitation" kommt, bei der die Opposition den Premierminister stellt, wird Macron seinen Regierungsstil ändern und sich auf Kompromisse einlassen müssen. Noch augenfälliger wird die Klatsche für Macron durch die Tatsache, dass die Wähler einige seiner engsten Getreuen abstraften. Weder Parlamentspräsident Richard Ferrand noch LREM-Fraktionschef Christophe Castaner konnten ihre Wahlkreise gewinnen. Auch Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die für den ökologischen Umbau zuständige Ministerin Amélie de Montchalin sowie die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, verloren ihre Sitze und damit ihre Posten im künftigen Kabinett. Nur mit Ach und Krach schafften es zwei weitere enge Mitarbeiter Macrons, Europaminister Clément Beaune und der Minister für den öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini.

Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis zu bewerten. Einerseits bildet es nun mehr oder weniger getreu das politische Kräfteverhältnis ab, wie es sich schon 2017 angedeutet und bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bestätigt hatte: die klare Dreiteilung in ein sehr linkes, mittleres und rechtes oder rechtsnationalistisches Lager. Im Parlament selbst war das wegen des Mehrheitswahlrechts nicht zu sehen, dort saßen überwiegend Mitte-Politiker, eine substantielle Opposition fehlte. Anders gesagt: Die Franzosen haben gewählt, als gäbe es schon eine Verhältniswahl. Diese steht zwar seit längerem auf Macrons Reformagenda, einschließlich einer neuen, "inklusiveren" Art des Regierens, hatte aber kaum Aussicht auf eine Umsetzung gehabt.

Frankreich wird ein bisschen deutscher oder niederländischer werden

Andererseits ist die Verfassung nun mal auf einen starken und das heißt durchsetzungsfähigen Präsidenten zugeschnitten. Ein Parlament, das dem Staatschef nahezu nach Belieben in die Parade fährt, ist dem politischen System Frankreichs eher fremd. Genau das aber wird nun passieren, etwa, wenn die LFI-Abgeordneten ihr neues Recht wahrnehmen, Misstrauensanträge zu stellen oder Gesetze vom Verfassungsrat überprüfen zu lassen. Eine ähnliche Konstellation gab es zuletzt von 1988 bis 1991 unter dem sozialistischen Premier Michel Rocard, der sich schwer tat damit. Insofern überwiegt in den französischen Medien die Sorge, das Land könne "unregierbar" werden, wie Le Parisien titelte. Dernières Nouvelles d'Alsace sehen gar "Jahre eines totalen und toxischen Stillstands" voraus. "Es werden keine Reformen durchgeführt werden können, die Regierung wird in Krisensituationen hilflos sein und die traurige Komödie wird in einer nationalen Tragödie enden."

Premierministerin Borne, die ihren Wahlkreis auch nur knapp gewann (52 Prozent), sprach in einer äußerst nüchternen Ansprache am Sonntagabend von einer "neuartigen" Lage, einem "Risiko" für das Land. Sie werde sofort damit beginnen, eine "handlungsfähige Mehrheit" zu suchen. "Es gibt keine Alternative." Ihr eigenes politisches Schicksal ist ungewiss. Der Tradition gemäß sollte sie nun ihren Rücktritt einreichen, um dann erneut ernannt werden zu können. Hält Macron die erst kürzlich installierte politische Novizin für geeignet, mit den neuen Umständen im Parlament zurechtzukommen?

Kompromisse sind wohl unumgänglich, Frankreich wird ein bisschen deutscher oder niederländischer werden. Möglich wäre, dass Macrons Partei ein regelrechtes Bündnis mit den Republikanern samt inhaltlichen Absprachen schmiedet. Der LR-Politiker Jean-François Copé bot am Sonntagabend gleich einen "Pakt" an, allerdings mit einem Fokus auf rechtsbürgerliche Themen, der Macron nicht schmecken kann. Was Macron vorhat - etwa ein schnelles Paket zur Stärkung der Kaufkraft, mittelfristig eine Anhebung des Rentenalters, Stärkung der europäischen Integration -, wird sich nicht wie geplant umsetzen lassen. Manche Medien spekulieren, dass Macron binnen eines Jahres das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde.

Wie schon bei der Präsidentschaftswahl blieben abermals viele Bürger zu Hause. Mit 46 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand, für viele Beobachter ein Anlass zu großer Sorge um die demokratische Kultur, auch weil die Enthaltung besonders unter jungen Menschen geradezu grassiert und ein generelles Misstrauen in die Politik insgesamt anzeigt. Eine echte Lösung für dieses grundsätzliche und tiefsitzende Problem ist bisher nicht zu erkennen.

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