Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit.
Ab dem 1. September dürfen Jugendliche unter 15 Jahren keine Konten mehr anlegen. Die Plattformen haben anschließend vier Monate Zeit, bestehende Profile zu löschen. Sie müssen zudem eine von der französischen Datenschutzbehörde genehmigte Altersüberprüfung nutzen. „Frankreich ebnet den Weg, indem es als erstes Land in Europa eine digitale Volljährigkeit einführt“, sagte die Staatssekretärin für Künstliche Intelligenz, Anne Le Hénanff.
Das Parlament setzt damit ein von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebenes Anliegen um. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen: Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten“, reagierte Macron auf die Entscheidung. Zusätzlich zur Social-Media-Beschränkung treten noch weitere Verschärfungen für Kinder und Jugendliche in Kraft. So sollen ab dem neuen Schulstart auch auf allen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II, in Frankreich Lycée genannt, generell Mobiltelefone verboten sein.
Um das Verbot und seine Ausgestaltung hatte das Parlament in Paris länger gerungen, und auch die Europäische Kommission hatte die Pariser Pläne beanstandet. Ein angepasster Gesetzestext passierte am Nachmittag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die beiden Parlamentskammern. Noch im Einzelnen geklärt werden muss, wie das Verbot in der Praxis tatsächlich umgesetzt und durchgesetzt werden soll.
EU will Zersplitterung verhindern
Hier hatte auch die Brüsseler Kritik angesetzt. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt.
Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und Österreich, wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen.
Für einzelne Mitgliedsländer ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die großen Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.
Frankreich, Deutschland und andere Mitgliedsländer dürften TikTok, Instagram, Snapchat und Co. also gar keine zusätzlichen Pflichten auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben – ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen.
Frankreich folgt mit dem Gesetz dem Beispiel Australiens. Dort war im Dezember das weltweit erste Verbot für unter 16-Jährige auf Plattformen wie Facebook, Snapchat, Tiktok und Youtube in Kraft getreten. Weltweit wächst die Sorge über die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Minderjährige.
