Süddeutsche Zeitung

Frankreich:Palästinensische Flagge in der Assemblée nationale

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Ein Abgeordneter der linken France Insoumise löst die Unterbrechung einer Parlamentssitzung aus - mit einer Solidaritätsbekundung für Palästinenser.

Von Oliver Meiler, Paris

Ein Vorfall in den hinteren Reihen der Assemblée nationale, der großen Kammer des französischen Parlaments, wühlt Frankreichs Politik auf. Mitten in der Fragestunde der Regierung hat am Dienstag ein Abgeordneter der extrem linken Partei La France Insoumise mit beiden Händen eine palästinensische Flagge hochgehalten. Aus Protest gegen Israels Vergeltungsschlag in Gaza, zuletzt in Rafah. Ein Minister hatte zwar gerade erklärt, dass Frankreich einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg fordere und den Druck auf die israelische Regierung verstärke.

Doch das reichte Sébastien Delogu, einem Deputierten aus Marseille, nicht aus. Bedienstete des Parlaments forderten ihn schnell auf, die Fahne herunterzunehmen. Die Sitzung wurde unterbrochen, und mit ihr die Live-Übertragung im Fernsehen. Da zirkulierte die Sequenz aber schon in allen Medien, auch in den sozialen. Delogu darf sich nun für zwei Wochen nicht mehr im Parlament zeigen, was ihn aber nicht stört, im Gegenteil. Er sagte, eine Bestrafung würde er wie eine Medaille empfinden. Schließlich sei seine Partei die einzige im Parlament, die in dieser Angelegenheit für die Würde Frankreichs einstehe. Die Regierung dagegen sei "Komplizin" Israels.

Im Wahlkampf der Linkspartei geht es wenig um Europa und viel um Gaza

Die France Insoumise des früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon spielt seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 eine politisch hoch kontroverse Rolle. Zunächst mochten etliche Spitzenleute der Partei, inklusive Mélenchon, den Überfall nicht als "terroristisch" beschreiben, auch wenn sie in den Medien ständig danach gefragt wurden. Bei Protestaktionen an den französischen Universitäten traten die Redner der France Insoumise dann als Einheizer auf.

Auch auf ihren Parteiveranstaltungen vor den Europawahlen reden sie fast nur vom Krieg in Gaza, selten von Europa. Der Rest der französischen Politik und die meisten Medien werfen Mélenchon vor, er befeuere mit seiner propalästinensischen und antizionistischen Rhetorik Spannungen in der französischen Gesellschaft und ziele dabei vor allem auf die Wählerschaft in den Banlieues des Landes.

Bei den Europawahlen, noch nie eine besonders einträgliche Wahl für die France Insoumise, sollte das aber nur bedingt funktionieren: In den Umfragen liegen sie bei etwa sieben Prozent.

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