Frankreich: Opposition will Misstrauensantrag stellen

Angesichts der schlechten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen in Frankreich will die konservative Opposition am 19. März einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einbringen.

Angesichts der schlechten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen in Frankreich will die konservative Opposition am 19. März einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einbringen.

Der sozialistische Präsident François Hollande vermittle den Eindruck des "Fatalismus", sagte der Chef der Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, dem Sender France Inter. Copé hatte den Misstrauensantrag bereits Mitte Februar. Damals verwies er unter anderem darauf, dass Frankreich das ursprünglich angestrebte Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch dieses Jahr nicht einhalten werde.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte daraufhin gesagt, er erwarte den Misstrauensantrag "mit Ungeduld"; dann könne er der Öffentlichkeit ausführlich erklären, in welchem Zustand die konservative Vorgängerregierung das Land hinterlassen habe. Dabei verwies er auf die hohen Schulden und die Lage der Industrie.

Präsident Hollande, dessen Popularität wegen der Wirtschaftsprobleme in Frankreich stark sinkt, wird sich vermutlich in der zweiten Märzhälfte im Fernsehen an seine Landsleute wenden. Ein solcher Schritt wird auch von Vertretern der sozialistischen Regierungsmehrheit gefordert, die wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen und des Null-Wachstums beunruhigt sind.