Frankreich: Nicolas Sarkozy soll vor Gericht

• Ein Ermittlungsrichter will den früheren französischen Präsidenten Sarkozy vor Gericht bringen.
• Er wirft diesem illegale Wahlkampffinanzierung vor.
• Sarkozy will sich seinem Anwalt zufolge gegen die Entscheidung des Richters wehren.

Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll sich in einer Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben einen Prozess gegen den konservativen Politiker an.

Sarkozy will sich seinem Anwalt zufolge gegen den Vorwurf wehren, er habe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 sehr viel mehr als erlaubt ausgegeben. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte an, Berufung gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters einzulegen.

Sollte es tatsächlich zum Prozess kommen, wäre Sarkozy nach Jacques Chirac der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte der Fünften Republik, der sich vor Gericht verantworten muss.

Was dem Ex-Präsidenten vorgeworfen wird

Der Ermittlungsrichter wirft Sarkozy vor, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten zu haben. Um das zu verstecken, soll Sarkozys konservative Partei über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben.

Die Kommunikationsagentur Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt. Untersuchungsrichter Serge Tournaire ordnete in der Affäre auch einen Prozess gegen 13 weitere Beschuldigte an.

Sarkozy wollte eigentlich noch einmal bei den anstehenden Wahlen antreten, war aber im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre selbst unter Druck geraten ist.