Frankreich vor den Wahlen: Die Linke rauft sich gegen Le Pen zusammen

Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National bekommt mit der linken „Volksfront“ unerwartet einen starken Gegner. (Foto: Sarah Meyssonnier/Reuters)

Gemeinsame Kandidaten, gemeinsames Programm: Vier linke Parteien bilden einen „Front populaire“, eine neue Volksfront gegen die extreme Rechte. Emmanuel Macron droht ein Wahldebakel.

Sie brauchten nur vier Tage und drei Nächte. Frankreichs zerrissene und zerstrittene Linke hat sich in kürzester Zeit auf gemeinsame Kandidaten und ein gemeinsames Programm geeinigt. Damit hat sie die Ausgangslage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. Juni und 7. Juli ziemlich radikal verändert – vor allem für die Macronisten, das Lager von Emmanuel Macron.

Der Präsident der Republik hatte ja gehofft, dass er mit dem schnellen Ansetzen von Neuwahlen seine Gegner im linken und im extrem rechten Lager auf dem falschen Fuß erwischen würde, dass sie nicht genügend Zeit haben würden, um sich in Bündnissen zu vereinen. Und Bündnisse sind entscheidend im französischen Wahlsystem, einem Mehrheitswahlrecht in zwei Runden.

Der Name erinnert an ein Bündnis in den 1930er-Jahren

Doch am Donnerstagabend, kurz nach 20 Uhr, hatten sich die Linken schon geeinigt. Sie nennen ihre Union „Nouveau Front populaire“, neue Volksfront. Der Name nimmt Bezug auf den Front populaire aus den 1930er-Jahren, als sich die Linke mit einer Allianz um den Sozialisten Léon Blum gegen die faschistische Gefahr stemmte und die Wahlen gewann.

Der Nouveau Front populaire, der einen Erfolg des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen verhindern will, vereint vier Parteien: die extrem linke La France insoumise, den sozialdemokratischen Parti socialiste, die Grünen und die Kommunisten. Auch dazu gehört Raphaël Glucksmann von der kleinen Partei Place publique, die gemeinsam mit den Sozialisten bei den jüngsten Europawahlen mit vierzehn Prozent der Stimmen einen beachtlichen Erfolg errungen hat.

Die Formierung dieser linken Wahlallianz könnte ein Gamechanger sein in dieser Wahl. Die Zeitung Le Figaro hat sich dieser Tage die Mühe gemacht, mit den Zahlen aus der Europawahl, die mit einem Verhältniswahlrecht veranstaltet wurde, einen möglichen Ausgang der ersten Runde der französischen Parlamentswahl zu skizzieren – die unterschiedlichen Systeme komplizieren Prognosen. Le Figaro wagt folgenden Schluss aus den Berechnungen: In 536 der insgesamt 577 Wahlkreise käme es im zweiten Wahlgang zu einem Duell zwischen dem Front populaire (insgesamt 32 Prozent bei den Europawahlen) und dem Rassemblement National (31,4 Prozent).

Macrons Partei wird sich nur für wenige Stichwahlen qualifizieren

Oder anders: Renaissance, Macrons Partei, die wohl allein antritt, würde sich demnach nur für 41 Stichwahlen überhaupt qualifizieren – und in den meisten Fällen nur als dritte Kraft. Es wäre ein Debakel auf der ganzen Linie für den Präsidenten: Der Coup der Neuwahlen hätte sich gegen ihn gerichtet. Sollte Renaissance tatsächlich implodieren, würde sich wohl auch die Frage stellen, ob Macron im Amt bleiben könnte. Macron selbst wird nicht müde, zu sagen, er bleibe in jedem Fall bis zum Ende seiner Amtszeit, also bis 2027.

Raphaël Glucksmann hat sich dem linken Bündnis ebenfalls angeschlossen. (Foto: Stephane Mahe/Reuters)

Aber eben: Prognosen zum ersten Wahlgang sind schwierig. Über den Ausgang des zweiten würde gar niemand spekulieren wollen. Bei den Lepenisten muss man auch einrechnen, dass sie in den vergangenen Tagen einige prominente Figuren für sich rekrutieren konnten, die je für einen Teil der Parteien stehen, die sie verlassen: Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, hat mit der ebenfalls extrem rechten Partei Reconquête von Éric Zemmour gebrochen; Éric Ciotti kommt von den rechtsbürgerlichen und gaullistischen Républicains, deren Chef er bisher war.

Wäre die Linke getrennt angetreten, hätten sich ihre Stimmen auf mehrere Bewerber verteilt, und dann hätte das Rassemblement National erst recht freie Bahn gehabt: Sogar von einer absoluten Mehrheit in der neuen Assemblée nationale war die Rede gewesen. Nun ist diese Wahrscheinlichkeit kleiner.

„Wir können Frankreich nicht der Familie Le Pen überlassen“, sagt Raphaël Glucksmann

Dennoch: Das Bündnis der Linken ist unter Schmerzen geboren. Die größte Kraft darin, die France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, hat sich seit dem 7. Oktober 2023 und dem Terrorüberfall auf Israel unmöglich gemacht: Einige ihrer Spitzenleute mochten Hamas nicht als „terroristisch“ bezeichnen. An dieser ambivalenten, zuweilen latent antisemitischen Sicht auf den Nahen Osten zerbrach die „Nupes“, wie die Wahlallianz der linken Parteien früher hieß.

Auch in dieser Frage hat man sich auf eine gemeinsame Formel geeinigt. Der Front populaire nennt den Anschlag vom 7. Oktober ein „terroristisches Massaker“ und fordert die Anerkennung des palästinensischen Staates. Im Programm für die ersten hundert Regierungstage stehen sodann viele teure Maßnahmen: unter anderem die Rücknahme von Macrons Rentenreform und eine Erhöhung des Mindestlohns. Außerdem soll Macrons Gesetz zur Immigration rückgängig gemacht werden. Die Linke verspricht auch, an allen Waffenlieferungen an die Ukraine festzuhalten.

„Es gibt Momente, da muss man über die Differenzen hinwegsehen“, sagte François Hollande, der frühere sozialistische Präsident Frankreichs, ein harter Kritiker von Mélenchon. Auch Raphaël Glucksmann begrüßte die Union, obschon er während der Kampagne vor der Europawahl vom linken Rand mehrmals antisemitisch angegangen worden war: „Wir können Frankreich doch nicht der Familie Le Pen überlassen“, sagte er in einem Radiointerview. Die Schuld für die Situation trage Macron, der das Land mit einem „Poker-Coup“ ins Chaos gestürzt habe.