Frankreich:Chaos in Übersee: Paris bangt um Kontrolle in Neukaledonien

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Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin diskutiert im Unterhaus mit Kritikern des Gesetzes, das Neukaledonien aufwühlt. (Foto: Geoffrey van der Hasselt/AFP)

Der Konflikt in der Hauptstadt Nouméa eskaliert: Separatisten, Polizei und Bürgermilizen liefern sich tödliche Straßenkämpfe. In Paris tagt der Sicherheitsrat, Präsident Macron verhängt den Ausnahmezustand.

Von Oliver Meiler, Paris

Nouméa brennt, seit Tagen schon. Über dem Hauptort von Neukaledonien, einer französischen Inselgruppe im Südpazifik, liegt ein beißender Brandgeruch, berichten die lokalen Medien. Häuser und Läden brennen, auch Autos und Autoreifen, die für die Blockade von Straßen aufgetürmt worden sind.

Einige Hundert junge Protestierende, die die Stadt gefangen halten, gehen so rabiat gegen Polizisten vor, mit so roher und blinder Gewalt, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis es auch Opfer geben würde. Von Hunderten Verletzten und drei Toten war zunächst die Rede, mindestens einer soll durch eine Kugel getötet worden sein, am Mittwoch war das, als die Ausschreitungen dramatisch explodierten. Wie genau, das ist noch unklar. In einigen Vierteln der Stadt mit ihren rund 170 000 Einwohnern haben sich bewaffnete Bürgermilizen formiert, die sich gegen die Protestierenden verteidigen.

Bisher war die Wählerschaft "eingefroren", Stand 1998

Der Zeitpunkt für diese Explosion ist kein Zufall. In Paris, 17 000 Kilometer von Nouméa entfernt, hatten die Abgeordneten der Republik mitten in der Nacht nach langer und fiebriger Debatte im Unterhaus, der Assemblée nationale, jenes Gesetz verabschiedet, das Neukaledonien dermaßen aufwühlt. Es geht um die Frage, wer auf der Inselgruppe an den lokalen Provinzwahlen teilnehmen darf.

(Foto: N/A)

Neuerdings, so steht es im Gesetz, sollen auch Bewohner zugelassen sein, die seit mehr als zehn Jahren und ohne Unterbrechung in Neukaledonien leben. Bisher war die Wählerschaft "eingefroren", Stand 1998. Das war eine Konzession des Zentralstaates an die Kanaken, die Ureinwohner Neukaledoniens, von denen viele die "indépendance", die Unabhängigkeit von Frankreich, fordern. Man nennt sie deshalb "indépendantistes". Sie stehen den "loyalistes" gegenüber, die lieber Frankreich treu bleiben wollen. Viele Loyalisten sind Nachfahren jener Franzosen, die in der Kolonialzeit nach Neukaledonien übergesiedelt waren.

Maskierte Anwohner stehen in der Hauptstadt Nouméa einem Aktivisten gegenüber. (Foto: Delphine Mayeur/AFP)

Das neue Gesetz, das nach dem Plan von Präsident Emmanuel Macron bald in eine Verfassungsänderung gegossen werden soll, würde die Wählerschaft um rund 25 000 Stimmberechtigte erweitern. Die Kanaken befürchten, dass damit ihr Einfluss auf die Geschicke ihrer Inseln weiter schrumpft und sie noch weniger Herr daheim wären. Die Separatisten sind jetzt schon in der Minderheit, das zeigten drei Referenden in kurzer Abfolge, 2018, 2020, 2021. Alle drei ergaben, dass eine Mehrheit der Bewohner weiterhin französisch bleiben will. Die dritte Volksbefragung wurde von den Unabhängigkeitsbefürwortern allerdings im Protest boykottiert.

Seitdem schwelte der Konflikt - nun ist er entbrannt. Der "Haut-commissaire" der Republik, Louis Le Franc, so etwas wie der höchste Emissär aus Paris, spricht von einer "aufständischen Situation". Bewohner, die von französischen Medien interviewt wurden, beschreiben die Lage als "bürgerkriegsähnlich". Die Schulen, der Flughafen, die Ämter - alles geschlossen. Für die Nachtstunden herrscht ein Ausgangsverbot. Die Behörden haben die Bevölkerung aufgerufen, ihre Wohnungen nur dann zu verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. In den Supermärkten gibt es Hamsterkäufe, so groß ist die Sorge der Menschen, sich in den kommenden Tagen nicht mehr genügend versorgen zu können.

Angst vor Versorgungslücke: Vor einem Supermarkt in Nouméa hat sich eine lange Schlange gebildet. (Foto: Theo Rouby/AFP)

In Paris ist man alarmiert. Macron berief eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates ein und verhängte den Ausnahmezustand. Auch der Ministerrat wurde wegen der Unruhen in Neukaledonien verschoben. Es wird darüber debattiert, ob es den Einsatz des Militärs brauche, um für Ruhe zu sorgen. Für Frankreich ist Neukaledonien wegen seiner geografischen Position von zentraler Bedeutung: geopolitisch und militärisch. Auf den Inseln gibt es außerdem ein stattliches Nickelvorkommen, auf das man auch in Zukunft nicht verzichten möchte.

Die Linke wirft Macron mangelndes historisches Bewusstsein vor

Trotz zweier Friedensvereinbarungen, dem Matignon-Abkommen von 1988 und dem Abkommen von Nouméa aus dem Jahr 1998, gelang es dem Zentralstaat nach den großen Unruhen vor vierzig Jahren nicht, das Gebiet nachhaltig zu befrieden. Die Wahlrechtsreform hört sich wie ein technisches Detail an, trifft in Wahrheit aber einen besonders wunden Punkt: Die Kanaken finden noch immer, Frankreich stehe in ihrer Schuld für erduldetes Leid während der Kolonialzeit - und nun, sagen sie, untergrabe man auch noch ihren Einfluss.

Auch im französischen Parlament gehen die Meinungen über das neue Gesetz stark auseinander: Für die Wahlrechtsreform stimmten das Regierungslager um Macrons Partei Renaissance, die bürgerlichen Republikaner und der extrem rechte Rassemblement National von Marine Le Pen. Alle anderen sind gegen das Gesetz, vor allem die Linke. Sie wirft Macron vor, er gehe ohne historisches Bewusstsein und ohne das nötige Fingerspitzengefühl vor.

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