Frankreich Nationalversammlung beschließt 50-Milliarden-Sparpaket

50 Milliarden Euro bis 2017: Das französische Parlament hat den Sparplänen der Regierung unter Präsident Hollande zugestimmt. Doch die Abstimmung spiegelt die Uneinigkeit der Sozialisten wider.

Die französische Nationalversammlung hat den Plänen der sozialistischen Regierung zugestimmt, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen.

Mit dem Sparplan versucht Frankreich, die Staatsverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Regierung unter Präsident François Hollande versucht damit, bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einzuhalten. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Haushalte entlastet werden.

Die hohe Zahl von Enthaltungen - darunter 41 Stimmen der Sozialisten - spiegelt allerdings die Uneinigkeit im Regierungslager rund um Hollande und den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Manuel Valls wider. Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager der regierenden Sozialisten halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht.

Premier Valls verteidigt Sparplan

Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte Valls seinen Sparplan zuvor leicht abgemildert. So sollen Renten erst ab 1200 Euro eingefroren werden. Valls bezeichnete die Abstimmung als "Moment der Wahrheit", der die Zukunft des Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen. Der 51-Jährige forderte erneut eine europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung.

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat mit massiven Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der heimischen Industrie zu kämpfen. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen.

Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Anfang April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.