Frankreich: Misstrauensantrag scheitert

Frankreichs Linksbündnis ist mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne erwartungsgemäß gescheitert. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Montag votierten 146 der 577 Abgeordneten für den Antrag, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sagte. Linke, Grüne, Sozialisten und Kommunisten hatten das Votum vergangene Woche anlässlich der Regierungserklärung von Premierministerin Borne eingereicht. Borne hatte zuvor gesagt, dass sie nach der Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen werde. Das Linksbündnis störte sich daran. Bornes Regierung aus dem Lager des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat die absolute Mehrheit verloren. Die Linkenchefin im Parlament, Mathilde Panot, stellte in der Debatte vor der Abstimmung die Legitimität Bornes in Frage und bezeichnete sie als demokratische Anomalie. Borne hingegen warf dem Linksbündnis im Unterhaus vor, mit dem Antrag die parlamentarische Arbeit zu stören und wegen der verlorenen Wahlen verärgert zu sein. Das Misstrauensvotum hatte kaum Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner erklärten, bevor der Antrag eingereicht wurde, nicht mitstimmen zu wollen. Kurz darauf hieß es auch vom rechtsnationalen Rassemblement National, man wolle sich dem Votum des Linksbündnisses nicht anschließen.