Das Urteil gegen die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen bekommt in Frankreich und ganz Europa sehr viel Aufmerksamkeit. Aus dem rechtspopulistischen Lager gibt es Kritik am Ausschluss Le Pens von der französischen Präsidentschaftswahl 2027 und ihrer Verurteilung zu einer Haft- und Geldstrafe.
Le Pen selbst sieht offenbar keine Chance mehr auf eine Teilnahme an der Wahl. „Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden“, sagte Le Pen dem Sender TF1. Sollte sie das Urteil rechtzeitig kippen können, werde sie kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, noch vor der Wahl angehört zu werden. Das Gericht habe eine politische Entscheidung gefällt, sie solle ganz bewusst von der Wahl 2027 ferngehalten werden, behauptete die 56-Jährige. Sie sei aber unschuldig. Das Urteil sollte alle jene empören, die an Demokratie glaubten. Es bedeute aber nicht, dass sie sich nun aus der Politik zurückziehe.
Der Vorsitzende von Le Pens Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagt, nicht nur Marine Le Pen werde „zu Unrecht verurteilt“. Vielmehr sei es„ die französische Demokratie, die hingerichtet wird“. Bardella traf sich Medienberichten zufolge mit führenden Parteivertretern in der RN-Zentrale in Paris. Er rief zu landesweiten Protesten auf.
Der konservative Abgeordnete Éric Ciotti, stößt ins gleiche Horn und fragt sich auf X, ob Frankreich noch eine Demokratie sei. Er prangert eine „unwürdige Justizverschwörung“ an. „Es handelt sich um ein System der Machtergreifung, das systematisch jeden Kandidaten ausschließt, der zu weit rechts steht und das Potenzial hat, zu gewinnen“, so Ciotti weiter. Der Ex-Chef der konservativen Republikaner hatte vor der letzten Parlamentswahl ein Bündnis mit dem RN angestrebt und später im Streit seine Partei verlassen.
In anderen politischen Lagern gibt es ebenfalls Kritik an dem Urteil. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, fordert statt der Gerichtsentscheidung ein Absetzungsreferendum. „Die Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Amtsträgers sollte beim Volk liegen“, so Mélenchon laut einem Bericht der Zeitung Le Monde.
Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini stellt sich ebenfalls an Le Pens Seite. Er sprach von einer Kriegserklärung, mit der man sie aus dem politischen Leben ausschließen wolle – ein Vorgehen, das auch aus anderen europäischen Ländern bekannt sei. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“, so Salvini weiter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt sich solidarisch mit der französischen Politikerin. Auf der Plattform X postet der Rechtspopulist den französischen Satz: „Je suis Marine!“ (Ich bin Marine!) – mit einer ähnlichen Formulierung hatten sich Menschen in Frankreich und weltweit 2015 mit den Mitarbeitern des von einem schweren Terroranschlag getroffenen Satiremagazins Charlie Hebdo solidarisch erklärt.
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Auf X äußert sich auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Er sei schockiert über das „extrem harte Urteil“ gegen Le Pen. „Ich unterstütze sie zu 100 Prozent und glaube an sie. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Berufung gewinnen und Präsidentin der Französischen Republik werden wird“, schreibt der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV).
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Die US-Regierung nennt es besorgniserregend, dass Le Pen befristet von Wahlen ausgeschlossen ist. „Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Bei einem Pressetermin im Weißen Haus äußerte sich auch Donald Trump zu dem Urteil. „Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber“, sagte der US-Präsident. Das Urteil erinnere ihn „an dieses Land“ sagte er in Anspielung auf Gerichtsprozesse gegen ihn in den USA.
Und auch aus Moskau kommt Kritik am Urteil. „Tatsächlich schlagen immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen ein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bei seinem täglichen Briefing. Allerdings sei die Entscheidung „eine innere Angelegenheit Frankreichs“. Die Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagt der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, das Urteil zeige die „Agonie der liberalen Demokratie“.
