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Frankreich:Marine Le Pen hat Ärger mit dem neuen Etikett

Marine Le Pen bei ihrer Rede vor dem Parteitag am Wochenende.

(Foto: AP)
  • Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen will ihre Partei umbennen, aber der neue Name bringt Probleme.
  • Bevor der Front National anders heißen darf, steht noch ein Streit vor dem Patentamt um Namensrechte an.

Frankreichs Rechtsradikale haben einen neuen Namen und neue Probleme. Am Sonntag verkündete Marine Le Pen auf dem Parteitag des Front National, dass die Partei fortan Rassemblement national heißen solle. Der Name wird den Mitgliedern nun zur Abstimmung vorgelegt.

Rassemblement kann man als Sammlungsbewegung übersetzen und so will Le Pen den Namen auch verstanden wissen. Hinter ihr sollen sich Frankreichs Rechte versammeln. Das Verb "rassembler" wird allerdings auch im militärischen Vokabular verwendet, man versammelt, auf deutsch wie auf französisch, seine Truppen. Ob der Parteiname also, wie von Le Pen behauptet, weniger martialisch klingt als bisher ihre nationale Front ist die eine Frage.

Die andere Frage ist, wie bewusst Le Pen an die Geschichte des Namens Rassemblement national anknüpft. 1941 gründete der Sozialist und spätere Faschist Marcel Déat die Bewegung Rassemblement national populaire, die sich für eine Kollaboration der Franzosen mit den deutschen Nationalsozialisten einsetzte und diese dann auch durchführte.

Gut 40 Jahre später griff Frankreichs bekanntester Rechtsradikaler auf den Namen zurück: Jean-Marie Le Pen trat 1986 mit der Liste "Rassemblement national - Front national" zu den Parlamentswahlen an. Wenigstens das dürfte Marine Le Pen, lange Jahre größter Fan ihres eigenen Vaters, kaum entgangen sein. Schließlich holte die offen fremdenfeindliche Liste damals 35 Sitze in der Nationalversammlung. Ein Rekord für die Rechtsradikalen. Auch wenn Marine Le Pen ihrem Vater am Sonntag den Titel des Ehrenvorsitzenden streichen ließ - an seine Erfolge scheint sie anknüpfen zu wollen.

Nach dem Parteitag am Wochenende wirkt der Bruch zwischen Vater und Tochter ohnehin eher wie ein Familienstreit als wie eine inhaltliche Auseinandersetzung. Marine Le Pen ließ keinen Zweifel daran, dass sie, ebenso wie ihr Wegbereiter Jean-Marie, von einem weißen, katholischen Frankreich ohne Einwanderer, ohne andere Religionen und ohne linke Gegenstimmen träumt.

Der Vorwurf, dass der neue Name alte, faschistische Geister wiederbelebt, dürfte nur wenige Frontisten hart treffen. Als Le Pen verkündete, dass das Logo der Partei nicht verändert werde, brachen die Anwesenden FN-Mitglieder spontan in Jubel aus. Das Logo zeigt eine Flamme in den französischen Nationalfarben und wurde nach dem Vorbild des Logos von Italiens neofaschistischer Partei Movimento Sociale Italiano gestaltet.

Schwieriger war für die Partei der Streit, der am Montagmorgen begann. Verschiedene französische Medien berichteten, dass der Name Rassemblement national bereits vergeben sei. Der gaullistische Politiker Igor Kurek lasse sich den Namen seit 2014 vom französischen Patentamt schützen. Am Mittag reagierte der Noch-FN. Ein Anwalt der Partei sei seit zwei Monaten damit beschäftigt, den Namen zu sichern. Das bisherige Rassemblement national sei bereits in Auflösung begriffen, innerhalb der nächsten Monate sei mit einer Neuvergabe des Namens durch das Patentamt zu rechnen. Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten könne das allerdings noch sechs Monate dauern. Das Patentamt äußerte sich zunächst nicht.

Diese Auseinandersetzung um die Namensrechte macht in jedem Fall deutlich, dass Marine Le Pen nicht damit rechnet, dass irgendjemand in der Partei ihren Ideen und Wünsche in Frage stellt. Über den neuen Namen soll zwar erst noch abgestimmt werden, doch ein Nein gegenüber der Parteiführung ist beim Front National nicht vorgesehen.

© SZ.de/ghe/liv

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