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Frankreich:Macrons Reihen lichten sich

Probleme mit der Partei: Präsident Emmanuel Macron.

(Foto: Ludovic Marin/AP)

Die Partei des Staatspräsidentent verliert die absolute Mehrheit der Abgeordneten.

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), hat am Dienstag ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung verloren. LREM wird sich zwar weiter auf die Stimmen ihrer Verbündeten (MoDem und Agir) stützen können, um Gesetzespläne durchzubringen, doch das Schrumpfen der Präsidenten-Fraktion bleibt Symbol der Schwächung Macrons. Im Mai 2017 wurde er Präsident, einen Monat später wählten die Franzosen die neue Nationalversammlung. Die gerade gegründete LREM triumphierte: Auf sie entfielen 314 der 577 Sitze. Drei Jahre später ist die Zahl der LREM-Abgeordneten auf 288 gesunken. Die absolute Mehrheit liegt bei 289. Der Mitgliederschwund bei LREM ist ein kontinuierlicher Prozess - am Montag zählte die Regierungsfraktion noch 294 Abgeordnete. Ihre absolute Mehrheit verlor sie am Dienstag durch die Gründung einer neuen Fraktion. 17 Abgeordnete schlossen sich der neuen Gruppe "Écologie Démocratie Solidarité", Ökologie, Demokratie, Solidarität, an. Unter diesen 17 finden sich mehrere aktuelle und ehemalige LREM-Mitglieder. Durch die Neugründung sitzen nun erstmals neun Fraktionen in der Nationalversammlung.

In einer Pressemitteilung erklärten die Mitglieder von Écologie Démocratie Solidarité, ihr Ziel sei es, "auf den ökologischen Notstand zu antworten, die Demokratie zu modernisieren und die sozialen und territorialen Ungleichheiten abzubauen". Prominentester Kopf der neuen Fraktion ist Cédric Villani. Der mit der Fields-Medaille ausgezeichnete Mathematiker war 2017 noch ein Aushängeschild der von Macron versprochenen Öffnung der Politik hin zur Zivilgesellschaft. Zum ersten Bruch mit Villani kam es, als dieser gegen den Willen der Partei für das Bürgermeisteramt von Paris kandidierte und so dem offiziellen Parteikandidaten Konkurrenz machte. Villani betont jedoch stets, er halte an dem fest, was er als "Grundidee des Macronismus" begreife: die Stärkung der EU und die Förderung der partizipativen Demokratie. Dem Sender France Inter sagte Villani am Dienstag: "Wir wurden in die Nationalversammlung gewählt, um einen ambitionierten Wandel zu erwirken. Wir sind als Abgeordnete keine Parteisoldaten, wir wollen den Fortschritt voranbringen."

Zur neuen Fraktion gehört eine der bisher lautesten Stimmen des sozialdemokratisch geprägten Flügels von LREM, der Abgeordnete Aurélien Taché. "Ich bin ein Mann der Linken, um das bleiben zu können, muss ich LREM verlassen", sagte er dem Journal de Dimanche. Taché hatte bisher vor allen Dingen Macrons harten Kurs gegen Geflüchtete kritisiert.

An der Spitze der neuen Fraktion stehen die Ex-LREM-Abgeordnete Paula Forteza und Matthieu Orphelin, der LREM bereits 2019 verließ. Orphelin gilt als enger Vertrauter des Fernsehstars und Umweltschützers Nicolas Hulot. Macron war es gelungen, Hulot als Umweltminister zu gewinnen, er war das beliebteste Regierungsmitglied. Als er 2018 sein Amt aufgab, weil ihn die Langsamkeit des ökologischen Wandels enttäuschte, war dies ein schwerer Rückschlag für Macron.

© SZ vom 20.05.2020

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