Frankreich:Macron will Flüchtlinge in Libyen aufhalten

Frankreich: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt einen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt einen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik.

(Foto: AFP)

Der Präsident plant, in dem Bürgerkriegsland Unterkünfte einzurichten, in denen Asylbewerber registriert werden sollen.

Von Stefan Ulrich

In der Flüchtlingskrise wollen europäische Staaten enger mit Libyen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Orléans an, es sollten Registrierungszentren der Europäer für Flüchtlinge und Migranten in sicheren afrikanischen Ländern eingerichtet werden.

Asylanträge sollten so nahe als möglich an den Herkunftsländern behandelt werden. Macron möchte so verhindern, dass Menschen ohne Aussicht auf Asyl in Europa die Fahrt über das Mittelmeer antreten. Er wolle, dass Frankreichs Flüchtlingsbehörde noch im Sommer Beamte nach Italien, Libyen und Niger schicken, um die Möglichkeiten solcher Registrierungsstellen zu prüfen.

Der Präsident sagte, Frankreich wolle mit der EU handeln, werde aber auch alleine agieren. Allerdings hieß es später aus dem Élysée-Palast, die Sicherheitslage in Libyen erlaube es nicht, französische Beamte dorthin zu entsenden. Auch sei es derzeit nicht möglich,dort Hotspots einzurichten, wie Macron angedeutet hatte. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man kenne keine Details zu Macrons Plan. Es müsse geklärt werden, was der Präsident genau vorschlage. Die Regierung in Libyen hat keine volle Kontrolle. Flüchtlinge, die in Lagern auf die Überfahrt nach Europa warten, werden oft ausgebeutet und misshandelt.

Die Regierung in Rom will an diesem Freitag über eine Anfrage der libyschen Regierung entscheiden, wonach die italienische Marine die Küstenwache des nordafrikanischen Staates in dessen Hoheitsgewässern unterstützen soll. Laut Corriere della Sera könnten sechs Schiffe, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um Flüchtlingsboote am Auslaufen zu hindern und Schlepper zu bekämpfen.

Schulz mahnt eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen an

Es wird erwartet, dass Italien 500 bis 1000 Soldaten bereit stellt. Libyens Regierungschef Fayez al-Serraj hatte am Mittwoch Premier Paolo Gentiloni darum gebeten. Gentiloni möchte dem entsprechen, braucht aber die Zustimmung des Parlaments. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach am Donnerstag in Rom mit Gentiloni. Danach mahnte er eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU an.

Bei einem Wahlsieg will Schulz dafür sorgen, dass EU-Ländern, die sich nicht solidarisch zeigen, Finanzhilfe aus Brüssel gestrichen wird. Am Nachmittag reiste Schulz ins sizilianische Catania. Dort sagte er, es müsse auch Wege für legale Einwanderung nach Europa geben. "Wir haben heute ein System der Hoffnungslosigkeit, das wir ersetzen sollten durch ein System der Hoffnung." In diesem Jahr sind mehr als 93 000 Menschen übers Meer nach Italien gekommen.

Sie landeten vor allem in den armen Südregionen Sizilien und Kalabrien. Die Kommunen dort fühlen sich überfordert. Giuseppe Geraci, Bürgermeister von Corigliano Calabro, warnt davor, Italien alleinzulassen. Der SZ sagte er: "Wenn weitere Schiffe kommen, werden wir hier unglaubliche Probleme bekommen."

© SZ vom 28.07.2017/kjan
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