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Frankreich:Macron will Rentenreform nachbessern

FILE PHOTO: EU leaders summit in Brussels

Macron vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

(Foto: REUTERS)
  • Seit zwei Wochen werden Verkehr und Schulen in Frankreich durch einen Streik blockiert.
  • Die größte Gewerkschaft, CFDT, unterstützt an sich die Pläne für eine Rentenreform, lehnt aber eine Anhebung des Eintrittalters auf 64 ab.
  • Macron erklärte sich bereit, bei dieser Frage nachzubessern.

Im Streit über die geplante Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei offen dafür, bei der Frage des Renteneintrittsalters "nachzubessern", hieß es aus dem Élysée-Palast. Seit zwei Wochen werden Verkehr und Schulen in Frankreich durch einen Streik blockiert, die Gewerkschaften protestieren gegen die Umstellung des Rentensystems.

Diesem Streik hat sich am Dienstag auch Frankreichs größte Gewerkschaft, die CFDT, angeschlossen. Die CFDT unterstützt die Pläne der Regierung, eine Universalrente einzuführen, die nach einem Punktesystem funktioniert. Sie lehnt jedoch die De-facto-Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab. Diese hatte Premierminister Édouard Philippe vergangene Woche angekündigt. Die CFDT sagte daraufhin, die Regierung habe eine "rote Linie" überschritten.

Macrons Einlenken erfolgte nach einem Protesttag aller Gewerkschaften am Dienstag. Laut Innenministerium gingen in Frankreich 615 000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften zählten 1,8 Millionen. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste, dass sich Frankreichs mächtigste Gewerkschaften, die CGT und die CFDT, zusammenschlossen. Macrons Büro sagte am Mittwoch, das Projekt werde "weder aufgegeben noch verfälscht", es müsse in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften jedoch "Fortschritte vor Ende der Woche" geben. Der Präsident habe sich zum Ziel gesetzt, eine "Pause" des Streiks "während der Feiertage" zu erreichen.

Die CGT rief am Dienstag dazu auf, den Streik "fortzusetzen und zu intensivieren", wenn nötig auch "bis Ende des Jahres". Sollten die Eisenbahner, die der CGT folgen, ihre Blockade fortsetzen, werden Familienfeiern an Weihnachten für viele Franzosen kompliziert. Die französische Bahn SNCF kündigte am Mittwoch an, dass am Wochenende vor Weihnachten "50 bis 60 Prozent der vorgesehenen Züge" fahren werden. 850 000 Personen hatten für diese Tage bereits Tickets reserviert.

Am Mittwoch verhandelte in Paris Premier Philippe mit den Gewerkschaftsvertretern. Philippe traf zunächst die Gewerkschaften einzeln, an diesem Donnerstag folgt eine Sitzung aller Verhandlungspartner. Zu denen gehört nun auch der Abgeordnete Laurent Pietraszewski, neuer Rentenbeauftragte der Regierung. Der bisherige "Hochkommissar für Renten", Jean-Paul Delevoye, trat am Montag zurück, weil bekannt wurde, dass er mehr als zehn Nebentätigkeiten nicht deklariert hatte. Vor der Nationalversammlung hatte am Dienstag Premier Philippe gesagt, er sei "absolut entschlossen", das Universalsystem für die Rente einzuführen und zugleich einen finanziellen Ausgleich des aktuellen Systems zu erreichen, sprich: die Arbeitszeit der Franzosen zu verlängern. Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, sagte nach seinem Treffen mit dem Premier, er verlange weiter, dass die Regierung die Reform zurückziehe. Der Vertreter der CFDT sagte nach seinem Treffen mit Philippe, es gebe weiter "Meinungsverschiedenheiten" über das Renteneintrittsalter. Eine Streikpause über Weihnachten wird damit unwahrscheinlicher.

© SZ vom 19.12.2019/cck
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