Frankreich:Le Pen triumphiert – Macron ruft Neuwahlen aus

Lesezeit: 2 min

Nicht weitermachen, als wäre nichts gewesen: Frankreichs Präsident Macron während seiner Ansprache. (Foto: LUDOVIC MARIN/AFP)

Nach einem Erdrutschsieg des Rassemblement National bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident die Nationalversammlung auf. Der überraschende Schritt ist ein politisches Wagnis.

Von Oliver Meiler, Paris

Frankreich erlebt ein politisches Erdbeben. Präsident Emmanuel Macron hat nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahl, die den rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen mit 31,5 Prozent der Stimmen vorn sehen, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli anberaumt. Macron sagte, man könne nach diesem Ergebnis nicht weitermachen, als wäre nichts gewesen. Seine eigene Partei Renaissance hat weniger als die Hälfte der Stimmen der Lepenisten erreicht mit voraussichtlich 15,2 Prozent. „Der Aufstieg der Nationalisten und Demagogen ist eine Gefahr für unsere Nation und eine Gefahr für Europa“, sagte Macron.

Die Entscheidung kam überraschend, zumal alle Umfragen seit Beginn des Wahlkampfs ungefähr dieses Kräfteverhältnis vorausgesagt hatten. Außerdem hatte Macron in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet, dass Europawahlen keine direkten Auswirkungen auf die nationale Politik hätten. Dennoch engagierte sich Macron an vorderster Stelle in diesem Wahlkampf und nutzte jede Bühne, auch internationale, um die Dynamik der Wahl zu drehen oder zumindest abzudämpfen. So sprach er bei seinem Staatsbesuch in Deutschland von der Gefahr, die für Europa von den Nationalisten und Populisten ausgehe. Während des Reigens der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie ließ er sich von den zwei großen Fernsehsendern des Landes zum Interview einladen, und auch da appellierte er an einen „sursaut“, ein Aufwachen und Dagegenstemmen.

Le Pen triumphiert schon

Jordan Bardella, der 28-jährige Spitzenkandidat und Präsident des Rassemblement National, hatte schon kurz nach Schließung der Wahllokale den Präsidenten aufgefordert, das Parlament aufzulösen. Das hat die extreme Rechte bisher immer getan nach ihren Wahlerfolgen, auch 2019, als sie Macrons Lager nur um einen Prozentpunkt geschlagen hatten. Nun haben die früheren Frontisten zum ersten Mal die 30-Prozent-Marke übertroffen. Le Pen behauptete nach Macrons Ansprache an die Nation, der Präsident habe auf die Forderung Bardellas reagiert. Linke Oppositionelle klagten, Macron lasse sich von der extremen Rechten vor sich hertreiben.

Die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören zu den wichtigsten Befugnissen eines französischen Präsidenten, er kann sie nach Belieben einsetzen: Artikel 12 der französischen Verfassung sieht das vor. Dieser Schritt, eine Art Flucht nach vorn, ist ein politisches Wagnis, in der Geschichte der Fünften Republik, also seit 1958, gab es das schon fünf Mal.

Zwar hat Macron schon seit den Wahlen von 2022 keine absolute Mehrheit mehr. Gewinnt nun aber der Rassemblement National diesen Urnengang, wie dies alle Erhebungen und die allgemeine politische Stimmung im Land nahelegen, würde Macron in eine Kohabitation gedrängt. Der Präsident müsste also mit seinem ärgsten Widersacher regieren, der auch den Premierminister stellen würde. Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 geplant, in drei Jahren. Macrons Reformelan wäre gestoppt.

Marine Le Pen triumphierte schon. „Wir sind bereit für die Macht“, sagte die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Die Le Pens, früher die Parias im Land, versuchen seit vielen Jahrzehnten, in Frankreich an die Macht zu kommen. Nun sind sie so nah dran wie noch nie.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Europawahl
:Ampel bricht bei Europawahl ein

Insbesondere die Grünen erleiden Verluste, die Union ist der klare Wahlsieger. Die AfD gewinnt hinzu und schneidet besonders im Osten stark ab. Auch Sahra Wagenknechts BSW ist erfolgreich.

Von Benedikt Peters

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: