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Frankreich:"Was wir bekämpfen müssen, ist der islamistische Separatismus"

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron bei seiner Rede in Les Mureaux bei Paris.

(Foto: AFP)

Präsident Macron stellt einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen in Frankreich vor. Zugleich warnt er vor einer Stigmatisierung von französischen Muslimen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er sich zunehmenden islamistischen Tendenzen und sogar eine Radikalisierung in seinem Land entgegenstellen will.

"Was wir bekämpfen müssen, ist der islamistische Separatismus", sagte Macron bei einem Besuch in dem verarmten Pariser Vorort Les Mureaux, etwa 40 Kilometer nordwestlich von Paris. "Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein."

Die Behörden haben in dem Zusammenhang gewarnt, dass in Frankreich "Parallelgesellschaften" entstehen könnten. Die Regierung in Paris ist zunehmend besorgt über Anzeichen einer - oft gewaltlosen - Radikalisierung innerhalb der muslimischen Gemeinden, wie Regierungsvertreter sagten.

Gemeint ist etwa die Weigerung einiger muslimischer Männer, Frauen die Hand zu schütteln oder dass in Schwimmbädern Männern und Frauen abwechselnde Zeitfenster vorgeschrieben werden. Auch die Anweisung an Mädchen ab vier Jahren, einen Vollgesichtsschleier zu tragen, sowie die Ausbreitung religiöser "Madrassa"-Schulen wird kritisch gesehen.

Zugleich warnte Macron aber vor einer Stigmatisierung von französischen Muslimen. Dies wäre eine "Falle", die die Radikalen gelegt hätten. Frankreich selbst trage eine Mitschuld an der "Ghettoisierung" einer Bevölkerung, die leicht auf Predigten jener hereinfallen könne, die die Gesetze der Nation durch ihre eigenen ersetzen wollten.

Heimunterricht einschränken, um Indoktrination zu verhindern

Macrons Gesetzesentwurf sieht vor, dass vom kommenden Sommer an alle Kinder ab dem Alter von drei Jahren französische Schulen besuchen müssen. Damit soll beispielsweise der Heimunterricht stark eingeschränkt werden soll - was verhindern soll, dass Kinder in nicht registrierten und vom nationalen Lehrplan abweichende Schulen "indoktriniert" werden. Fernunterricht dürfe nur aus gesundheitlichen Gründen gestattet sein.

Vom Staat unterstützte Verbände müssten über ihre Ausgaben, ihr mitunter im Verborgenen agierendes Führungspersonal und den Missbrauch von Finanzmitteln Rechenschaft ablegen. Frankreichs Schulen seien "das Herz des Säkularismus, wo Kinder zu Bürgern werden", betonte Macron.

Im Maßnahmenpaket wird auch eine allmähliche Abkehr von der seit Langem bestehenden Praxis vorgeschlagen, Imame aus dem Ausland - etwa der Türkei, Algerien und Marokko - vor allem im heiligen Fastenmonat Ramadan nach Frankreich zu holen. Vielmehr sollen Imame in Frankreich ausgebildet werden. Eine muslimische Organisation soll als offizielle Schaltstelle fungieren und bei der Umsetzung des Plans helfen. Ein entsprechendes Gesetz solle Anfang Dezember im Kabinett besprochen werden, kündigte Macron an, Anfang nächsten Jahres soll es dem Parlament vorgelegt werden.

Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen. Viele der Täter stammen aus Frankreich. Macron erinnerte an die Messerattacke in der Nähe der früheren Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo, bei der am vergangenen Freitag zwei Menschen schwer verletzt wurden. Gegen den 25-jährigen Tatverdächtigen wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

Frankreich folgt einer strengen Form des Säkularismus, bekannt als "Laizismus". Er zielt darauf ab, Religion und öffentliches Leben strikt voneinander zu trennen. Das Prinzip wurde 1905 nach einem heftigen Streit mit der katholischen Kirche gesetzlich verankert.

Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron wegen der Rede nicht beim Abschluss des EU-Gipfels gewesen sei, und bezeichnete ihn als "Deserteur". Der Präsident ließ sich am zweiten Tag des Brüsseler Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

© SZ/AP/Reuters/dpa/mcs/saul
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:"Charlie Hebdo" im Visier

Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen habe ihn so "wütend" gemacht, dass er es "nicht ausgehalten" habe: Der Verdächtige des Angriffs vom Freitag rechtfertigt sich.

Von Nadia Pantel

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