Süddeutsche Zeitung

Frankreich:Macron verlangt besseren Schutz der EU-Außengrenzen

  • Frankreichs Präsident Macron hat eine "Agenda 2025" angekündigt, die das Land "reindustrialisieren" und Vollbeschäftigung bringen solle.
  • Er kündigte eine Senkung der Einkommensteuer, einen Inflationsausgleich für Renten und eine Mindestrente an.
  • Außerdem kritisiert Macron das System des Schengen-Raums und den aus seiner Sicht unvollständigen Schutz der EU-Außengrenzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine fundamentale Reform des Schengen-Raums gefordert, der Grundlage für den freien Personenverkehr innerhalb eines Großteils der EU. "Der Schengen-Raum funktioniert nicht", sagte er bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysée-Palast. Er wünsche sich "ein Europa, das seine Grenzen schützt", sagte Macron.

Der Staatspräsident kritisierte den seines Erachtens lückenhaften Schutz der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung sowie mangelnde Solidarität unter den Schengen-Mitgliedern. Es könne nicht sein, dass manche EU-Staaten von den Vorteilen grenzenlosen Reisens innerhalb des sogenannten Schengen-Raums profitieren wollten, sich aber gegen die Verteilung von Flüchtlingen sträubten. Das System und die gesamte EU-Zuwanderungspolitik müssten reformiert werden. Einige - von Macron nicht genannte - Länder müssten den Schengen-Raum womöglich verlassen.

Macron macht seinen Vorstoß einen Monat vor der Europawahl, in der seine Partei La République en Marche befürchten muss, in Frankreich vom rechtsextremen Rassemblement National überholt zu werden. Hauptthema seines Auftritts vor mehreren Hundert Journalisten waren die Lehren, die er aus den Protesten der Gelbwesten-Proteste ziehen will.

Es brauche einen Plan, um sich den Umwälzungen der Gegenwart zu stellen

Frankreichs Präsident kündigte zudem einen "Produktivpakt" an. Dessen Ziel soll Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 sein. Macron sprach von einer "Agenda 2025", die das Land "reindustrialisieren" solle. Es brauche einen klaren Plan, um sich den großen Umwälzungen der Gegenwart zu stellen, dem Klimawandel, der Migration und der Digitalisierung. Zu diesem Plan gehöre auch eine neue Bildungspolitik. In Vor- und Grundschule soll die Klassenstärke die Zahl von 24 Kindern pro Klasse nicht mehr überschreiten. Die grundlegende Ungerechtigkeit, unter der Frankreich leide, sei keine Frage der Steuerbelastung, sondern der unterschiedlichen Chancen, die sich durch die Herkunft entscheiden.

Macrons Ankündigungen waren Teil seiner Bilanz des von ihm initiierten Grand débat. Von Mitte Januar bis Mitte März haben laut Zahlen des Élysée-Palastes 1,9 Millionen Franzosen online an der "großen Debatte" teilgenommen. Macron hatte das Format als Reaktion auf die Protestbewegung der Gilets jaunes entwickelt. Macron griff in seiner Rede zahlreiche Anregungen der Gelbwesten auf: So versprach er eine Senkung der Einkommensteuer und einen Inflationsausgleich für Renten. Zudem sicherte er eine Mindestrente von 1000 Euro für jeden, der in die Rentenversicherung eingezahlt habe. Außerdem stimmte er seine Landsleute darauf ein, dass sie künftig länger arbeiten müssten.

Die Gelbwesten und der Grand débat hätten ihn zu der Erkenntnis geführt, dass die Franzosen "ihren Anteil am Fortschritt haben wollen", sagte Macron. Er habe sich gefragt, ob er nun alles anders machen müsse und sei zu dem Schluss gekommen, dass die begonnenen Reformen fortgesetzt und intensiviert werden müssten.

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SZ vom 26.04.2019
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