Die Organisatorin der geplanten Debatte mit den "Gelbwesten" in Frankreich gibt auf: Die Staatsbeamtin Chantal Jouanno sagte am Mittwoch dem Sender France Inter, sie werde den ab Mitte Januar vorgesehenen Bürgerdialog nicht leiten. Die Kritik an ihrem Gehalt von fast 15 000 Euro monatlich - oder 176 518 Euro im Jahr - sei "legitim". Der Rückzieher der 49-Jährigen gilt als Dämpfer für Präsident Emmanuel Macron, der Jouanno mit der Mission beauftragt hatte.
Mit dem Bürgerdialog wollte Macron die Proteste der "Gelbwesten" kanalisieren. Diese reißen nicht ab, obwohl der Präsident Ende des vergangenen Jahres Zugeständnisse gemacht hatte. In den Gesprächen auf lokaler Ebene im ganzen Land sollte es unter anderem um Forderungen wie die Senkung von Steuern und die Verbesserung der Kaufkraft der Bürger gehen. Die "Gelbwesten" verlangen zudem eine Volksabstimmung über die Ergebnisse der Diskussionen. Jouanno sagte, die soziale Gleichberechtigung sei ein Schlüsselthema bei den "Gelbwesten". "Wie wollen Sie eine Debatte leiten und zugleich das Gefühl der Ungerechtigkeit verkörpern?", sagte sie.
Frankreichs Regierung plant eine Datei über gewalttätige Demonstranten.
Die ab dem 15. Januar bis Ende März geplante Debatte - Macron nennt sie die "große Debatte" - wird durch die Nationale Kommission für die öffentliche Debatte (CNDP) organisiert, die als unabhängige Behörde seit 1995 den Dialog der öffentlichen Hand mit den Bürgern erleichtern soll, etwa zu Verkehrsprojekten oder bei der Müllentsorgung. Aus Regierungskreisen hieß es, man sei kurz davor, die Modalitäten der Debatte festzulegen.
In den Medien wurde allerdings spekuliert, dass "le grand débat" schon beendet oder zumindest beschädigt sein könnte, bevor sie begonnen hat. Es werde schwierig, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Jouanno zu finden, der oder die möglichst weniger verdient, aber für den Posten geeignet ist. Zudem fragen sich CNDP-Mitglieder, ob die Kommission angesichts des eminent politischen Charakters der Debatte überhaupt der richtige Organisator sei. Die Zeitung Le Monde hält es für "wahrscheinlich", dass sich nach dem Rücktritt Jouannos nun auch die ganze Kommission zurückziehen werde.
Offen ist auch, welche Themen angesprochen werden können. Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Wochenende klar gemacht, dass die Regierung nicht über die von einer Mehrheit der Franzosen geforderte Wiedereinführung der Reichensteuer oder andere Steuerreformen mit sich reden lassen wolle. "Das wäre Fortschritt im Rückwärtsgang", sagte er, "Das bringt einen im Allgemeinen nicht weiter." Jouanno hält das für grundsätzlich legitim. In der Debatte müsse man aber über alles reden dürfen, sagte sie Le Monde. Ihren Posten an der Spitze der CNDP gibt die frühere Sportministerin von Präsident Nicolas Sarkozy aber nicht auf, wie sie klarstellte.
Mit Material der Agenturen
