Frankreich: Proteste gegen den neuen Premier

Er wolle das zersplitterte Parlament einen, sagt der neue französische Regierungschef, der Konservative Michel Barnier. (Foto: Ludovic Marin/AFP)

Michel Barnier lädt auch die Linke zur Unterstützung seiner Regierung ein, kündigt aber einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik an.

Aus Protest gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs sind am Samstag Tausende Menschen in vielen französischen Städten auf die Straße gegangen. Linke Parteien werfen Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Auswahl des früheren EU-Kommissars Barnier das Ergebnis der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten zu ignorieren. Macron hatte Barnier am Donnerstag nach wochenlangen Sondierungsgesprächen mit der Regierungsbildung beauftragt, dieser stellte am Freitagabend im Fernsehen seine Pläne vor.

Er wolle das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik einschlagen, kündigte Barnier an. Seine Regierung werde trotz einer unklaren Mehrheit neben Konservativen auch Mitglieder aus dem Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron umfassen, sagte Barnier in seinem ersten Interview als Regierungschef. Er warb dafür, dass auch Mitglieder anderer Gruppierungen seine Regierung unterstützten, einschließlich der Linken. „Es gibt keine rote Linie“, sagte er. „Wir müssen die Tür öffnen – für alle, die es wollen.“

Drei von vier Franzosen finden, Macron habe das Wahlergebnis missachtet

Bei der Einwanderungspolitik kündigte Barnier eine härtere Gangart an. „Es gibt immer noch das Gefühl, dass unsere Grenzen Siebe sind und die Migrationsströme nicht kontrolliert werden“, sagte der 73-Jährige. „Ich habe nicht viel gemeinsam mit den Ideologien des Rassemblement National, aber ich respektiere sie“, fügte er mit Blick auf die Rechtsaußen-Bewegung von Marine Le Pen hinzu. Diese würde Barnier unter bestimmten Bedingungen unterstützen.

Dem Aufruf der linken Parteien, zu protestieren, folgten in Frankreich Tausende in vielen Städten, wie hier in Lyon. (Foto: Laurent Cipriani/DPA)

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang Juli verlor Macrons Ensemble die Mehrheit im Parlament. Barniers Mitte-Rechts-Partei, Les Republicains, stellt mit weniger als 50 Abgeordneten die fünftgrößte Fraktion. Stärkste Kraft wurde die linke Neue Volksfront (NFP). Macron lehnte es jedoch ab, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da andere Parteien mit der linken Sammlungsbewegung nicht zusammenarbeiten wollen.

Nach Ernennung Barniers riefen Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und vor allem das linke Parteienspektrum zu den Massenkundgebungen auf. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Am 1. Oktober droht eine Streikwelle, die mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.