Frankreich:Die zersplitterte Linke

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Frankreich: Die Sozialistin und Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampftermin nahe Chambery.

Die Sozialistin und Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampftermin nahe Chambery.

(Foto: PHILIPPE DESMAZES/AFP)

Es gibt durchaus noch das klassische rechts und links in Frankreichs Politik. Doch sehen sich die Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten und Grünen unversöhnlich als jeweils einzig mögliche Vertreter ihres Flügels.

Von Nadia Pantel, Paris

Nun, wo bei den Rechten und Konservativen alle Kandidaten feststehen, sind sich die Franzosen einig: Der Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen. Interessant sind dabei auch all die Gelegenheiten, an denen der Wahlkampfbeginn nicht ausgerufen wurde. Der 12. September zum Beispiel war ein Tag, der niemanden sonderlich in Wallung versetzte. Dabei stand dort die Sozialistin Anne Hidalgo vor der Arbeiterstadtkulisse von Rouen und verkündete ihre Kandidatur. Seit die 62-jährige Pariser Bürgermeisterin Präsidentin werden will, ist es bemerkenswert still um sie geworden. Umfragen sehen sie, an guten Tagen, bei sieben Prozent, an schlechten darunter. Hidalgo betont, dass doch jeder wisse, dass Umfragen nichts taugen. Doch die Frage bleibt: Gibt es auf der Linken nichts zu sehen oder schaut nur keiner hin?

Frankreichs politische Großwetterlage ist für diejenigen, die sich links der Mitte ansiedeln, günstig und ungünstig zugleich. Verschiedene Studien zeigen, dass sich die Prognosen von 2017 über das Ende des Links-Rechts-Gegensatzes nicht eingelöst haben. Nein, die ideologischen Lager sind nicht obsolet geworden. Zwar haben die früheren Volksparteien Les Républicains und die Sozialisten endgültig ihre Dominanz verloren. Doch konservative und linke Ideen sind dadurch nicht zu einem großen Einerlei verrührt worden. Der Chef des Umfrageinstituts Ipsos Brice Teinturier sagt, dass die Unterschiede zwischen links und rechts "stark und wichtig" seien. Und dass seit Beginn der Pandemie ein stärkerer Wunsch nach eindeutigen Gesellschaftsentwürfen bestehe.

Es gibt also klare Lager. Und auch, das ist die schlechte Nachricht für die Linken, eine klare Gewichtung dieser Lager: Frankreich ist "de droite", Frankreich ist rechts. Wobei sich hinter dem französischen Label "rechts" konservative Positionen deutlich entspannter als in Deutschland mit Positionen von rechtsaußen mischen. In der letzten großen Fondapol-Umfrage zu ideologischer Verankerung gaben 38 Prozent der Franzosen an, sie seien "rechts", 2017 waren es noch 33 Prozent. Eine Verschiebung, die man auch innerhalb der ideologisch flexiblen Macron-Partei La République en Marche beobachten kann: Dort wird inzwischen deutlich stärker um mitte-rechts Wähler geworben, als 2017.

Rein rechnerisch muss dieses rechte Übergewicht nicht bedeuten, dass eine linke Präsidentschaft ausgeschlossen wäre. Emmanuel Macron hat es 2017 vorgemacht: Man kann Präsident werden, auch wenn man im ersten Wahlgang unter 25 Prozent der Stimmen bleibt. Doch die Linke steht vor demselben Dilemma, wie Rechte und Konservative: Sie bildet keine Gruppe, sie bildet Grüppchen. Für Rechte ist diese Zersplitterungserfahrung neu, Linke kennen sie schon lange.

Die Sozialistin Anne Hidalgo kann sich eine linke Präsidentschaft nur vorstellen, wenn die Präsidentin Anne Hidalgo heißt. Der grüne Yannick Jadot setzt allein auf den grünen Yannick Jadot. Und der medial präsenteste Großlinke Jean-Luc Mélenchon scheint bislang noch nicht einmal zu glauben, dass er Stimmen von Hidalgo- oder Jadot-Unterstützern nötig haben könnte.

Auch wenn Hidalgo den Franzosen in erster Linie als die Frau bekannt ist, die in Paris Autos durch Fahrräder ersetzen will, setzt sie nun im Wahlkampf alles darauf, ja nicht zu grün zu erscheinen. So sagt sie Sätze wie: "Die Grünen wollen den Benzinpreis anheben, ich will ihn senken." Seit Wochen tourt Hidalgo durchs Land, besuchte demonstrativ einen Hersteller von Stoßstangen, um ja nicht als Autofeindin zu gelten.

Parallel zu Hidalgo tourt der Kandidat von Frankreichs größter grünen Partei, Europe Écologie les Verts (EELV) durchs Land: Yannick Jadot. Hidalgos Sozialisten und Jadots EELV regieren zwar gemeinsam Paris und Marseille und weitere Großstädte, doch in dieser Wahlkampfphase setzen sie auf Abgrenzung. Selbst wenn ihre inhaltlichen Positionen dies kaum hergeben. Beide halten den Kampf gegen den Klimawandel für zentral, beide betonen, Klimapolitik müsse durch Sozialausgaben begleitet werden. Beide erklären den Ausbau der Gesundheitsversorgung und die Bildungspolitik zur Priorität. Und beide setzen auf einen Wahlkampf ohne Provokationen, ohne Knalleffekte, ohne Geschrei.

Vielleicht liegt es auch an dieser Zurückhaltung, dass Hidalgo und Jadot kaum zu hören sind. Denn sobald es in Frankreichs Politik laut wird, ist immer derselbe Mann zur Stelle: Jean-Luc Mélenchon. Der Ex-Sozialist hat sich mit La France Insoumise eine Partei gebaut, wie es 2017 auch Emmanuel Macron machte: im Internet und um seine Person herum. Der Rechtsextreme Éric Zemmour war noch nicht einmal Kandidat, da hatte sich Mélenchon schon bereit erklärt, mit ihm in einer Fernsehdebatte zu sitzen, die aufgezogen war, als stünden beide Männer kurz vorm Einzug in die Stichwahl. Der große Linke gegen den großen Rechten.

Dieses Fernsehmatch von Mitte September wird am Sonntag nun noch einmal auf Distanz wiederholt. Während Zemmour nördlich von Paris sein erstes großes Kampagnentreffen abhält, bittet Mélenchon, der schon im November 2020 seine Kandidatur erklärt hatte, seine Unterstützer zur selben Zeit in den Pariser Westen. Man wolle damit ein klares Signal setzen, "dass nicht nur die Rechte die Präsidentschaftswahl vorbereitet", heißt es von der France Insoumise. Mélenchons Selbstbewusstsein fußt auf seinem Erfolg von 2017: Damals verpasste er mit 19,6 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in die Stichwahl. Seine Partei hatte seitdem weder bei der Europa- noch bei der Regional- oder Kommunalwahl Erfolg. In Umfragen liegt Mélenchon bei zehn Prozent, nur knapp vor dem grünen Jadot (um die acht Prozent). Mélenchon sieht sich dennoch weiterhin als den einzigen linken Kandidaten, der die Wahl gewinnen könnte.

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