Frankreich:Personalprobleme im Lager Le Pen

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Arbeiter bereiten das Versenden von Wahlkampfmaterial für die anstehende Wahl vor. (Foto: FREDERICK FLORIN/AFP)

Der französische Wahlkampf wird gehässiger: Nach der Gruppenvergewaltigung eines jüdischen Mädchens bricht eine Debatte über Antisemitismus an den politischen Rändern aus.

Von Oliver Meiler, Paris

Von Joseph Martin haben die meisten Franzosen außerhalb des Morbihan, eines Departements in der Bretagne, wahrscheinlich noch nie gehört – bis jetzt. Nun steht der Name dieses Kandidaten des rechtsextremen Rassemblement National (RN) bei den kommenden französischen Parlamentswahlen in allen Zeitungen. Wegen eines wirren, antisemitischen Tweets über die Opfer des Holocaust, den er 2018 absetzte und den er auch in den folgenden Jahren nie löschen mochte.

Gefunden hat den Tweet die linke Zeitung Libération, die bei ihrer Suche nach mutmaßlich antisemitischen, fremdenfeindlichen oder homophoben Mitgliedern im Bewerberfeld der Lepenisten auf insgesamt 24 fragwürdige Namen gestoßen ist. Das ist natürlich ein Problem für eine Partei, die sich rühmt, mit historischem Ballast aufgeräumt zu haben und sich in der Darstellung gefällt, sie sei normal geworden. Joseph Martin, der den Vorwurf des Antisemitismus von sich weist, gefährdete also das Image.

So ließ Parteichef Jordan Bardella sofort ausrichten, Martin werde nicht Teil der Fraktion in der Nationalversammlung sein, sollte er denn gewählt werden. Er fügte an, es sei halt schwierig, alle Profile zu prüfen, wenn man in kürzester Zeit „Dutzende, Hunderte“ Bewerber anmelden müsse für die Wahlen. Martins Kandidatur könne man aber leider nicht mehr zurückziehen, das verbiete das Gesetz. Mit der Eile hat das in diesem Fall allerdings nur sehr bedingt zu tun: Joseph Martin war schon 2022 Kandidat des Rassemblement National für einen Sitz im Parlament gewesen. Außerdem bereitet sich die Partei, wie sie selbst bezeugt, schon lange auf die Macht vor. Spätestens seit Frühling 2023 gibt es dafür einen „Plan Matignon“, benannt nach dem Amtssitz des Premierministers, dem Hôtel Matignon.

Marine Le Pen lenkte die xenophobe Energie der Partei zusehends auf die Muslime

Die Partei, die früher Front National hieß und von einem Mitglied der Waffen-SS mitbegründet worden war, gibt sich tatsächlich viel Mühe, den antisemitischen Nachlass aus der Zeit von Gründervater Jean-Marie Le Pen auszuradieren. Die Tochter, Marine Le Pen, verstand schnell, dass sie es niemals nach ganz oben schaffen würde, wenn sie nicht mit dem ideologischen Erbe bricht. Sie lenkte die xenophobe Energie der Partei zusehends auf die Muslime. An der Basis und in den radikalsten Flügeln der Partei lebt ein Teil des alten Hasses aber parallel fort. Das macht die Suche nach präsentablem Personal vor Wahlen schwierig: Überall drohen Fauxpas.

Und so wird nun die Frage debattiert, wie viel Antisemitismus es in der französischen Politik gibt – und zwar am rechten wie am linken Rand des Spektrums. Nach der fürchterlichen Tat an einem jüdischen Mädchen in einer Pariser Banlieue wird diese Debatte noch vehementer geführt als davor schon, mehr noch: Sie wird politisch instrumentalisiert. Ein zwölfjähriges Mädchen war am Wochenende in Courbevoie, einem Vorort nordwestlich von Paris, von drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren beleidigt, geschlagen und vergewaltigt worden. Die Justiz geht davon aus, dass die Tat einen antisemitischen Hintergrund hat.

Le Pen griff sofort die linksextreme Partei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon an, die zum Bündnis Nouveau Front populaire gehört. Seit Ausbruch des Kriegs im Nahen Osten, sagte sie, stigmatisiere die extreme Linke die Juden im Land und heize damit das Klima in den Banlieues auf. Tatsächlich spielten einige Spitzenleute aus der Entourage von Mélenchon eine finstere Rolle, als sie sich nach dem 7. Oktober 2023 weigerten, den Angriff der Hamas auf Israel als „terroristisch“ zu bezeichnen und die Hamas als „terroristische Organisation“. Von allen Seiten wurde Mélenchon dafür kritisiert, besonders hart von den Sozialdemokraten.

Die Zahl der antisemitischen Taten hat seit dem 7. Oktober stark zugenommen

Im gemeinsamen Programm des Front populaire gibt es jetzt eine klare Verurteilung der Hamas für deren „terroristisches Massaker“ und ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus. Mélenchon beeilte sich nach den Berichten aus Courbevoie, die Tat in aller Deutlichkeit zu verurteilen: Er sprach von „antisemitischem Rassismus“. Erst neulich hatte er behauptet, der Antisemitismus stelle nur noch ein „Restproblem“ dar. Dabei hat die Zahl der antisemitischen Aktionen und Taten seit dem 7. Oktober auch in Frankreich, dem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinde, stark zugenommen: plus 300 Prozent allein im ersten Trimester 2024 im Vergleich zur selben Zeitspanne im Vorjahr.

Der Wettbewerb beider Extreme bei der Erörterung, wer weniger antisemitisch ist, hat eine surreale Note. Sie wird verstärkt von einer Wortmeldung von Serge Klarsfeld, dem berühmten jüdischen Anwalt und Jäger von Nazis. Klarsfeld, heute 88 Jahre alt, sagte nun erneut, er würde für den Rassemblement National stimmen, wenn die Alternative im zweiten Wahlgang die France insoumise wäre. Die extreme Rechte habe sich gewandelt. Er spaltet damit die jüdische Gemeinde. In einem Gastbeitrag in der Zeitung Le Monde fragen jüdische Intellektuelle: „Reicht es, dass der Rassemblement National sagt, es sei nicht mehr antisemitisch, und schon ist es das?“

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